„Denk ich an Deutschland…“

Grob gesagt: Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland noch nicht wirklich angekommen. Sie steht vor dem Haus und, die tiefstehende Sonne im Rücken, wirft erste Schatten in des Michels Wohnstube:

An der Finanzfront legt die Deutsche Bank erstmals seit WWII einen Jahresverlust vor. Auf dem Arbeitsmarkt nimmt die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt zwar noch nicht zu, aber ihr statistisch geschönter Rückgang wird langsamer. Erste Konkurse betreffen immer noch primär Unternehmen die – so könnte man argumentieren – ohnehin unter einer zu dünnen Eigenkapitaldecke fröstelten bzw. produktpolitischen Selbstmord begangen haben.

Da träumen die Ackermänner dieser Welt schon wieder von besseren Zeiten, schließlich kann man als Universalbank ja die faulen Eier, die immer noch in den Büchern schlummern, bald den Kunden als Topwertanlage, gerade massiv unterbewertet, andrehen und das Risiko abwälzen.

Da verpulvert die Bundesregierung Milliarden in einem falsch strukturierten Konjunkturpaket II, das nur wenig den Abschwung bremst, noch weniger Aufschwung bringen kann, und das alles zu einem überhöhten Preis (wegen der Konzentration auf Liquiditätsspritzen) und zudem ökologisch unausgewogen ist. Merkel sonnt sich in ihrer Handlungsbereitschaft.

Parallel dazu bastelt man mit der sogenannten „Schuldenbremse“ an einer Art verfassungsmäßig garantierten Rezessionsverstärkung. Denn: wenn das Inlandsprodukt sinkt, ist eine Erhöhung der Staatsverschuldung angesagt, aber dann verfassungswidrig. Merkel sonnt sich in ihrer Sparentschlossenheit.

Da waren wir Papst und bemühen uns nun – zu Unrecht – darum, zu beweisen, daß wir nicht wie die nach dem Antisemiten und Antikommunisten und Nazifreund Pius benannten Brüder ein suspektes Verhältnis zur Geschichte haben. Merkel sonnt sich in ihrer eigenen Vatikankritik.

Was tut man in der Politik nicht alles, um die Popularität zu erhalten… Speziell, wenn man den Kanzlersessel unter dem Hintern hat. Und ihn möglichst auch dort behalten will. (Schließlich ist, wie Niklas Luhmann korrekt bemerkte, Macht in dem Sinne das Medium des politischen Systems, in dem Geld das der Wirtschaft ist: Alle Beziehungen sind durch dieses Medium vorstrukturiert.)

Chamäleon Merkel?

Tagesschauerin Corinna Emundts hat sich nun etwas zurückgelehnt und die Kanzlerin distanziert betrachtet. Wenigstens scheint es so. Ihr Kurzessay Das Chamäleon enthält schön klingende Sätze wie:

Die Kanzlerin muss in der Krise lange verteidigte Positionen räumen und das in einer Geschwindigkeit, die ihr überhaupt nicht liegt.

Einer, der sie gut kennt, sagt, die Finanz- und Wirtschaftskrise passe nicht zu ihrer Art, an Politik heranzugehen.

Vom Naturell her ihrem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier von der SPD nicht unähnlich, liegt ihr eher die Politik der ruhigen Hand. Weil die 54-Jährige lieber den dritten Schritt vor dem ersten abwägt, bevor sie los zieht. Das hat ihr viel Kritik eingebracht.

Tiefe Einblicke in die Psyche der Kanzlerin? Oder nur Wortgeklingel an der Oberfläche? Emundts Versuch, aus genauer Beobachtung der Kanzlerin eine „tiefenpsychologische Sicht auf die Politik“ vorzugaukeln, wird aber noch lustiger:

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise trägt Merkel bei wichtigen Terminen meist dunkle oder allenfalls graue Farbtöne. Wer sie über die Jahre beobachtet, dem fällt auf, dass sie weniger gerne in den Farbtopf greift als bisher. Sie spricht häufig vom Ernst der Lage. Von Verantwortung und Verlässlichkeit der Politik. Sie gibt vor, dass manche politischen Ziele sich kurzfristigen Machtinteressen und politischer Opportunität entziehen.

Offenbar handelt es sich bei solchen Sätzen um den Versuch an große Journalisten der Vergangenheit anzuknüpfen, denen es dann allerdings auch gelungen ist, von der Oberfläche in die Tiefe zu steigen und dort die realen Zusammenhänge aufzuweisen, die sich in den Beobachtungen spiegelten. (Man lese zum Beispiel einige der besten Reportagen Egon Erwin Kischs.)

Aber was findet Frau Emundts statt dessen in der Tiefe? Lesen wir weiter:

Auffällig ist, mit welcher Geschmeidigkeit sie sich an Stimmungslagen anpasst -auch im Vergleich über die Jahre: Beim CDU-Parteitag in Leipzig 2003 riss sie die Delegierten tatsächlich als Reformpolitikerin und CDU-Vorsitzende mit: „Immer das gleiche Muster: In der Not soll es der Staat richten – wann endlich lernt die SPD, dass der Weg zu mehr Staat immer der Weg zu weniger Wachstum und weniger Arbeit ist?“

Nun, in Zeiten der Wirtschaftskrise, greift der Staat immer stärker in die Wirtschaft ein – unter Regie der Kanzlerin Merkel. Bis hin zur Verstaatlichung von Banken gehen nun die Überlegungen der Großen Koalition. Merkel stellt diese Strategie als alternativlos dar. Doch Kritiker sagen, sie werde damit scheitern, weil sich der Staat dabei übernehme. Wichtiger wäre es, die gesetzlichen Bedingungen für die Zeit nach der Krise zugunsten des Mittelstandes zu verändern.

Das Mantra

Da haben wir es. Merkel ist der Emundts zufolge zur Umfallerin geworden, weil sie nun auf den Staat setzt, der sich „damit übernehme.“ Am Ende der wortklingelnden und anrührend psychologisierenden Absätze fällt sie auf das alte Mantra zurück, daß der Staat sich „übernimmt“ – und dabei selbstverständlich auch überhebt.

Es liegt dem Insurrektor fern, dem Staat allumfassende Kompetenz und Fähigkeit zuzugestehen. Im Gegenteil: in vielen Dingen überhebt und übernimmt der Staat sich. Er mischt sich in Dinge ein, die ihn nichts angehen. Von der Zwangsverschulung bis zur Krippenpolitik, von der BKA-Spitzelei bis zu sogenannten „Nichtraucherschutzgesetzen,“ die paternalistische Vorschriften darüber machen, wer wann was wo und wie konsumieren darf.

Aber die Herbeter dieser Mantren in Deutschland unterscheiden sich in einem Punkt von manchen, die in den USA mit oberflächlich ähnlichen Sätzen staatliche Zurückhaltung einfordern. Sie erstrecken den Geltungsbereich ihrer Zurückhaltungsforderung nicht auf die paternalistischen Aktivitäten; ihnen geht es nur um die wirtschaftliche Passivität des Staates.

Dabei ist den meisten akademisch-ökonomischen Vertretern dieser Metapolitik der Zurückhaltung inzwischen angesichts der Realität, und dessen, was noch kommen wird, wenn die Krise Deutschland erst einmal wirklich erreicht, klar geworden, daß entschlossenes staatliches Handeln in der Wirtschaftskrise das Gebot der Stunde ist. Ökonomen, die den Namen Keynes’ vormals nur mit incubus est zu kombinieren wußten, und denen fiskalische Maßnahmen ein Greuel waren, raten nun dazu, Angebotstheoretiker fordern Nachfragestimulierung, Monetaristen Fiskalpolitik.

Zweifellos müssen die Maßnahmen ergänzt werden durch eine Ordnungspolitik, die anders als die von denselben Herbetern alter Mantren in den Zeiten ihres höchsten Einflusses durchgesetzten der Realität eine Annäherung an die Prämissen des funktionierenden Marktes erlauben. Gesetze und Vorschriften nämlich, die Transparenz herstellen (im Derivatehandel war diese das erste Opfer), die oligopolistische Strukturen zerschlagen, die dazu führen, daß Großbanken too big to fail sind, weil sie simply too big sind, und zugleich noch den Einfluß einzelner Unternehmen auf das Marktgeschehen über das der Konkurrenz zuträgliche hinaus erweitern.

Das wirtschaftliche Handeln des Staates allerdings in Aszendenz der Krise darauf zu beschränken, wäre fatal. Noch fataler als das Nachbeten der Steuersenkungsphantasien.

Die Entdeckung der Langsamkeit

Zögerlich nur, zu zögerlich, findet sich Angela Merkel mit der Tatsache ab, daß alles, wofür sie wirtschaftspolitisch früher einstand, nun einem volkswirtschaftlichen Suizid gleichkäme. Trauer muß – nicht nur – Elektra tragen.

Und schon diese zaghafte Bereitschaft, die Tatsachen nicht weiter zu deshalluzinieren, erregt bei einer Emundts (nur leicht verhohlene) Abscheu. Zwischen den zitierten Zeilen gelesen ist es Merkels Kniefall vor dem notwendigen ökonomisch-politischen Kalkül, der sie zur Umfallerin machte und sie nun objektiv die Staatsaktivität ungebührlich ausweiten läßt.

Die Krise macht dem Insurrektor Angst; das sei zugegeben. Weniger, weil er befürchtete, daß die Massen tatsächlich verhungern müßten, als weil er weiß, wie die Massen reagieren können, wenn sich ihre Situation schlagartig dramatisch verschlechtert.

Eines Tages, recht bald, wird die Krise das Land erreicht haben. Die politischen Folgen für die „großen“ Parteien – so groß sind sie nicht mehr – zeichnen sich schon im Vorfeld ab. Absehbar ist, daß es dann im Parlament auch deutlich chaotischer werden wird.

Die plötzliche Entdeckung der Langsamkeit – unter dem Deckmäntelchen der ruhigen Hand in der sonst von blindem Aktionismus überquellenden politischen Szene, macht dem Insurrektor Angst. Nicht nur, weil sie hier die Krise befördert, sondern weil sie am Ende in einen noch wilderen Aktionismus umschlagen muß, wenn die Macht auf dem Spiel steht.

Die Medien versagen

Ein Land, in dem all das zurecht Unbehagen verursacht ist gut dran, wenn es eine aktive und vielfältige journalistische Landschaft hat. Ein Land aber, dessen Medienoligopol primär ein Reproduktionslaboratorium für ausgelaugte politisch-ökonomische Mantren geworden ist, kann sich nicht mehr auf ein Funktionieren des Journalismus verlassen.

Die Hofberichterstattung wird nur noch zum Schein aufgegeben, um an das unaufrichtige und schlecht informierte Gebet von gestern zu erinnern und seine sklavische Befolgung einzufordern.

Emundts gibt ein gutes Beispiel, also ein schlechtes, dafür. Sie ist nur symptomatisch, und an einem anderen Tag hätte der Insurrektor ein anderes Beispiel zum Anlaß nehmen können, fast denselben Artikel zu schreiben.

Nachtgedanken

Angesichts der langsam aber unaufhaltsam anrückenden Krise, angesichts der fassungslos machenden Fassungslosigkeit der Politik, angesichts der Bankrotterklärung des Journalismus findet der Insurrektor zwar keinen Trost aber immerhin – augenzwinkernde und ironische – Empathie in den „Nachtgedanken“ Heinrich Heines:

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.

[...]

Gottlob! Durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen
Und lächelt für die deutschen Sorgen.

Viel Lärm um fast nichts

Zum Konjunkturpaket Römisch Zwei

Nun hat die Große Koalition (GröKaZ) es also geschafft. Das lang überfällige „Konjunkturpaket II“ ist – wenigstens im Kabinett – verabschiedet.

Große Töne werden von den Politikern gespuckt. Der peinliche Peer sieht sich schon vom Mantel der Geschichte umweht, Bundekanzler Merkelin schwafelt von einem „Pakt für Deutschland“, der andere von der regierungsbeteiligten Geröllhalde der SPD, Steinmeier sieht ein „Bündnis der Vernunft“, und Seehofer, das zum bayerischen Betthupferl degenerierte soziale Gewissen der Union, findet die koalitionäre Harmonieveranstaltung „hochprofessionell und sachorientiert“.

Alles schön und gut. Es handelt sich offenbar um ein Paket, in dem für jeden etwas drin ist. Die einen bekommen die Sonderprämie für die Autoindustrie, andere ihre „Kinderförderung“, wieder andere die Steuersenkungen für Großverdiener (jeder Euro, um den der Grundfreibetrag steigt, ist ein Euro, auf den der Spitzensteuersatz nicht gezahlt werden muß!), zum Ausgleich gibt’s dann auch noch ein paar Brosamen für steuerzahlende Wenigerverdiener. Es gibt sogar öffentliche Ausgaben, etwa ein Drittel des Volumens.

Anwendbar scheint dem Insurrektor hier die klassische Regel, die hinter dem Versagen aller Großen Koalitionen und dem der Einheitsgewerkschaften steckt, daß wer es jedem recht machen will, es niemandem wirklich recht macht. So ist das Versagen und Verpuffen auch von Konjunkturpaket Römisch Zwei vorprogrammiert. Ein Minimum an vorherigem Nachdenken hätte geholfen, aber das scheint in derartigen Gremien strukturell unmöglich zu sein.

Angebot oder Nachfrage

Die erste Frage, die man sich wirtschaftspolitisch angesichts einer Rezession zu stellen hätte, wäre die, ob das Defizit angebots- oder nachfrageinduziert ist.

Ein von der Angebotsseite verursachter Rückgang des Inlandsproduktes läge zum Beispiel vor, wenn die Unternehmen beschlössen, weniger zu produzieren, weil alternative Kapitalanlagen attraktiver erscheinen. Offenbar haben wir es derzeit nicht mit derartigen Effekten zu tun. Vielmehr würden die Unternehmen gern soviel wie bisher oder mehr produzieren, aber sie finden aus verschiedenen Gründen keine Abnehmer für die Waren. Die Autos stehen „auf Halde“, die Güter halten sich in den Regalen auf.

Also: nachfrageinduziert. Es gibt eine Lücke zwischen dem möglichen Output und dem tatsächlichen, die dadurch entsteht, daß die Nachfrage zurückbleibt. (Die Abschätzung, wie groß die Lücke tatsächlich ist, soll für heute unterbleiben.)

Demnach gibt es eine Nachfragelücke zu schließen, und dafür muß – wie selbst die Antikeynesianer der Vergangenheit mit Ausnahme des peinlichen Peer derzeit nicht mehr bestreiten – Staatsknete bewegt werden.

Aber auf welche Weise soll sie ausgegeben werden? Steuern senken? Wenn ja: bei hohen oder bei niedrigen Einkommen? Konsumgutscheine verteilen? An wen? Staatsinvestitionen? Sonstwie Geld verteilen? Als Kinderprämie, als Sonderzuwendung, als Erhöhung von ALG?

Multiplikatoren

Das Kriterium ist der Multiplikator. Wieviel Musik bekommt der Staat für seine Knete? Um wieviel steigt die effektive Nachfrage, wenn der Staat 1000 Euro investiert, wenn er Herrn Ackermann 1000 Euro Steuern nachläßt, wenn er Herrn Normalverbraucher, Otto Normalverbraucher, 1000 Euro Steuern senkt?

Oder, mit den Worten von Paul Krugman: „How much Bang for the buck?“

Der Multiplikator für direkte Staatsinvestitionen liegt bei ca. 1,5. Das heißt, daß 1000 Euro Staatsnachfrage die effektive Nachfrage um 1500 Euro erhöhen.

Bei Steuer- und anderen Geldgeschenken kommt es auf den Empfänger an. Unter Normalbedingungen, ohne Wirtschaftskrise und Liquiditätsklemme, liegt der Multiplikator hier im Durchschnitt knapp unter 1. Zur Zeit ist allerdings die Neigung ziemlich groß, derartige Geschenke zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder das Geld „auf die hohe Kante“ zu legen. Daher liegt der Multiplikator optimistisch geschätzt eher bei 0,75.

Im Klartext: 1000 Euro Staatsknete bewirken eine Nachfragesteigerung von höchstens 750 Euro. Gerade die halbe Wirkung.

Schlimmer wird’s noch bei Geschenken an „Reiche“. Wegen eines Effektes, den die Ökonomen gern auf den sinkenden Grenznutzen des Konsums zurückführen, nimmt der Konsumanteil mit steigendem Einkommen ab. Kurz gesagt: Der reiche Mann spart mehr als die arme Frau; der arme Mann neigt eher dazu, das Geld auszugeben als die reiche Dame. Der Multiplikator bei Steuergeschenken an Großverdiener ist also noch niedriger.

Steuersenkungen sind Geldverschwendung

Natürlich zahlt auch der Insurrektor ungern Steuern, und je weniger er zahlt, desto lieber ist es ihm. Trotzdem muß er leider einsehen, daß Steuererleichterungen derzeit eine Methode sind, viel Geld auszugeben, um wenig Konjunkturförderung zu betreiben.

Andererseits kann die Nachfragelücke aus diversen bau- und genehmigungsrechtlichen Gründen nicht kurzfristig mit Investitionen der öffentlichen Hände geschlossen werden. Der verbleibende Teil muß dann über Geldgeschenke auf Steuer- und anderen Wegen angegangen werden. Dann empfehlen sich allerdings Maßnahmen, die gezielt das Geld in die Taschen der Geringverdiener und Arbeitslosen injizieren. Also: Erhöhungen der Arbeitslosenbezüge, Senkungen des Eingangssteuersatzes, die sich nicht nach „oben“ fortpflanzen.

Die Verschrottungsprämie ist in diesem Zusammenhang zu verschrotten. Sie kann nur in Anspruch genommen werden, wenn man ansonsten soviel Geld hat, daß man sich einen Neuwagen leisten kann, richtet sich also an die Klientel mit dem dicken Portemonnaie…

Fazit: Curry ohne Wurst

Unserem Blubberguido von der Westerwelle ist in einem Punkt zuzustimmen. Das Konjunkturpaket der Regierung ist unzureichend und fehlgeleitet. Er sagte dem Münchner Merkur:

So wie es bisher angelegt ist, kann dieses Paket nicht ausreichend wirken.

Und der Insurrektor hat selbst gehört, wie der Oberliberale unkte (zum Beispiel auch in der Süddeutschen zitiert):

Eine Currywurst mit Mayo ohne Pommes

Was der Mann allerdings vorschlägt, ist nicht besser, sondern schlechter noch als das ökonomisch unverständliche Grunzen der Großen Koalition. Endgültig eine halbe Sache. Eben Curry ohne Wurst

Angela „Frau Nein“ Merkel

Der Insurrektor hat schon öfter auf das Versagen der Großkoalitionsregierung in Berlin hingewiesen. Auf die Weigerung Steinbrücks, die ökonomischen Realitäten wahrzunehmen – Deshalluzination. Auf Merkels penetrante Unfähigkeit, mehr zu tun als schönklingende Sonntagsreden zu halten, denen Taten niemals wirklich folgen.

Mehrmals hat in diesem Blog auch Paul Krugman das Wort erhalten, der sich in den letzten Jahren immer wieder damit hervorgetan hatte, die ökonomischen Zeichen der Zeit richtig zu deuten. Dieser schrieb sich jetzt in der New York Times seine Frustration angesichts des unverantwortlichen Verhaltens („Tun durch Unterlassen“) der Bundesregierung von der Seele.

So here’s the situation: the economy is facing its worst slump in decades. The usual response to an economic downturn, cutting interest rates, isn’t working. Large-scale government aid looks like the only way to end the economic nosedive.
But there’s a problem: conservative politicians, clinging to an out-of-date ideology — and, perhaps, betting (wrongly) that their constituents are relatively well positioned to ride out the storm — are standing in the way of action.

Dem amerikanischen Leser der New York Times werden dazu allerlei heimische Politiker einfallen, aber mit denen möchte Krugman hier einmal nicht explizit abrechnen. Ihm geht es um die „andere ökonomische Supermacht“, die EU und deren Chefbremser(innen):

I am, instead, talking about Angela Merkel, the German chancellor, and her economic officials, who have become the biggest obstacles to a much-needed European rescue plan.
The European economic mess isn’t getting very much attention here, because we’re understandably focused on our own problems. But the world’s other economic superpower — America and the European Union have roughly the same G.D.P. — is arguably in as much trouble as we are.
[...]
As in the United States, monetary policy — cutting interest rates in an effort to perk up the economy — is rapidly reaching its limit. That leaves, as the only way to avert the worst slump since the Great Depression, the aggressive use of fiscal policy: increasing spending or cutting taxes to boost demand. Right now everyone sees the need for a large, pan-European fiscal stimulus.

Fast jeder. Inzwischen träumt nicht einmal mehr Olaf Scholz von Vollbeschäftigung in absehbarer Zukunft; jedenfalls nicht öffentlich. Auf die derzeit zunehmende Machtlosigkeit der Geldpolitik ist in diesem Blog – unter anderem hier – schon hingewiesen worden.

Everyone, that is, except the Germans. Mrs. Merkel has become Frau Nein: if there is to be a rescue of the European economy, she wants no part of it, telling a party meeting that “we’re not going to participate in this senseless race for billions.”

Dann kommt der aktuelle Nobelpreisträger für Ökonomie auf ein weiteres Beispiel für die notorische Peinlichkeit des deutschen Finanzinisters:

Last week Peer Steinbrück, Mrs. Merkel’s finance minister, went even further. Not content with refusing to develop a serious stimulus plan for his own country, he denounced the plans of other European nations. He accused Britain, in particular, of engaging in “crass Keynesianism.”

Paul erkennt auch klar, daß die Möchtegernökonomen in Berlin unter massivem Realitätsverlust leiden, wenn er es auch etwas höflicher formuliert:

Germany’s leaders seem to believe that their own economy is in good shape, and in no need of major help. They’re almost certainly wrong about that. The really bad thing, however, isn’t their misjudgment of their own situation; it’s the way Germany’s opposition is preventing a common European approach to the economic crisis.

Hier geht es um den Trittbrettfahrereffekt: In den eng verwobenen Ökonomien des EU-Raums profitierten alle nationalen Volkswirtschaften vom deficit spending der anderen, und wer aktiv wird, hat zusätzlich die anfallenden Schulden. Das Merkelmodell besteht eben darin; Peers Konsolidierungsillusionen wirken in die gleiche Richtung.

For the European economy as a whole, however, this kind of leakage is much less of a problem: two-thirds of the average European Union member’s imports come from other European nations, so that the continent as a whole is no more import-dependent than the United States. This means that a coordinated stimulus effort, in which each country counts on its neighbors to match its own efforts, would offer much more bang for the euro than individual, uncoordinated efforts.

But you can’t have a coordinated European effort if Europe’s biggest economy not only refuses to go along, but heaps scorn on its neighbors’ attempts to contain the crisis.

Natürlich wird die Bundesregierung ihre destruktive Haltung nicht auf ewig fortsetzen können. Schon wird ein eventuelles zweites Konjunkturpaket auf der propagandistischen Veranstaltung des abgelaufenen Wochenendes in Aussicht gestellt. Seine Zweifel, daß dieses (mit einem Schwerpunkt auf Steuersenkungen) in die richtige Richtung ginge, hat der Insurrektor schon vor einer Woche ausgedrückt.

Germany’s big Nein won’t last forever. Last week Ifo, a highly respected research institute, warned that Germany will soon be facing its worst economic crisis since the 1940s. If and when this happens, Mrs. Merkel and her ministers will surely reconsider their position.

Da hatte IFO, des IFOlogen Hans-Werner (Un)Sinns Institut, mal die Situation richtig gedeutet. Und sicher wird über kurz oder lang auch unsere vernagelte und verblendete Regierung begreifen, daß die Zeit der Haushaltskonsolidierung mit unproduktiven Steuersenkungen vertan worden ist, und jetzt die Zeit für eine offensive, expansive Fiskalpolitik gekommen ist. Auf lange Sicht begreift es jeder, IFO eher als Merkel, diese vermutlich immer noch eher als die neoliberale Schande der SPD. Aber auf lange Sicht könnte es zu spät sein, und zwar lange bevor wir alle tot sind:

But in Europe, as in the United States, the issue is time. Across the world, economies are sinking fast, while we wait for someone, anyone, to offer an effective policy response. How much damage will be done before that response finally comes?

Eine etwas technischere Analyse desselben Zusammenhangs gibt Krugman übrigens in seinem Blog. Sehr lesenswert, wenn man ein wenig Mathematik nicht scheut. (Sehr wenig, versprochen!)

Konjunkturprogramme

Der zukünftige amerikanische Präsident Obama hat ein echtes Konjunkturprogramm vor. Es ist zu hoffen, daß das ernst gemeint ist.

In Deutschland spielen wir derzeit lieber den Komödienstadel:

Steuersenkungen, allgemein wünschenswert, bringen wenig, belasten allerdings die öffentliche Diskussion, weil ignoriert wird, daß die Ökonomie sich in der Liquiditätsfalle befindet.

„Mehr Netto“ bedeutet für die Reichen mehr Geldhaltung; für die Armen bedeutet eine Steuersenkung zum Teil mehr Konsum (was das Ziel wäre), überwiegend aber auch mehr Geldhaltung (bzw. Schuldenabbau). Wegen der unsicheren, nicht besonders positiven Zukunft. Der Sinn könnte allenfalls sein „Mehr Brutto“ in „mehr Konsum“ zu überführen.

Die von Teilen der SPD so besungenen Konsumgutscheine vereinigen alle Nachteile. Sie ersetzen privaten Konsum durch staatlich finanzierten Konsum. Wenn jemals die monetaristische Theorie der Verdrängung anwendbar war, dann hier.

Der Umfang des deutschen Pakets zur Stützung der Konjunktur ist um mindestens den Faktor zwei zu klein. Peers Illusionen eines ausgeglichenen Haushalts sind derzeit nicht nur prinzipiell kontraproduktiv, sondern auh im Detail fehlerhaft.

Grundsätzlich wären Steuersenkungen generell empfehlenswert, aber derzeit wären sie nutzlos. Jetzt führten sie – Geld in die Kassen – nicht zu vermehrter Investition, nicht zu vermehrtem Konsum, sondern zu höherer Geldhaltung. (Schau dir mal an, was die „tax vouchers“ in den U.S. gebarcht haben: die Menschen haben das Geld genutzt, um Kredite zu reduzieren – was nicht aufschwungfördernd ist…)

Merkel hat also recht, ohne zu wissen warum, wenn sie sich gegen Steuersenkungen ausspricht. Ihr schwachbrüstiges Konjunkturprogramm ist allerdings auch nicht erwähnenswert. Ein Gros der darin enthaltenen Staatsausgaben stellt nicht einmal ein Delta gegenüber der Vergangenheit dar. Die Zahlen sind gelogen.

Eigentlich spielt Merkel wieder auf „gelogen, aber nicht erwischt.“ Ohnehin notwendige und geplante Staatsaufgaben verkauft die Frau Bundeskanzler (so ist der verfassungsmäßige Titel; eine Bundeskanzlerin gibt es nicht!) als Teil ihres Konjunkturprogramms.

Statt dessen reduziert sich ihre Politik – und anscheinend leider auch die der SPD – darauf, die Staatsausgaben mäßig zu erhöhen.

Konjunkturprogramm in Deutschland findet mit der Großen Koalition nicht statt.

Ob es in den USA passieren wird, steht noch in den Sternen. Obama hat zwar die richtige Richtung benannt, und auch der Name Christina Romer erweckt Vertrauen, dennoch steht zu befürchten daß deficit hawks verhindern, daß die notwendigen Maßnahmen erfolgen.

Schon Franklin D. Roosevelt verzichtete weitgehend – vor dem Krieg – auf das angesagte deficit spending und bekam volle Hosen angesichts der unabwendbaren Haushaltsdefizite. In der Folge desavouierte FDR fast seinen eigenen New Deal.

Zum Glück der Deutschen und der Amerikaner kam es dann zur US-Beteiligung am WWII. Ohne diese wären wir Deutschen die Nazis nie losgeworden – und die Amerikaner wären nie einer Keynesianiansichen Politik unterworfen worden…

So schön Steuersenkungen auch wären: Außer im untersten Segment der Einkommensverteilung hatten sie eine Nachfragewirkung von Null. Und da wären ALG2-Erhöhungen billiger und wirksamer…

Geld geben versackt derzeit bei den oberen 90% der Einkommensverteilung, aber unsere internen deficit hawks und Steuersenkungsschwärmer verhindern das Nötige.

Eile wäre angesagt, denn selbst die notwendigen Maßnahmen brauchten mehr als 6 Monate bis sie wirken.

Unter anderem deswegen bewirbt sich Angela Merkel um den Titel des schlechtesten Bundeskanzlers aller Zeiten. Noch schlechter als Schröder und Erhard und Kiesinger und Kohl…

Von diesem Preis ist „Angie“ nicht weit entfernt.

Kapitulation der Konsumenten

Paul Krugman hat sich in den letzten Jahren immer wieder als einer der einsichtigsten und bedeutendsten Kommentatoren der jeweils aktuellen WIrtschaftslage erwiesen. Zwar bekam er den Nobelpreis nicht ausrücklich deswegen, aber es ist nicht abwegig, einen gewissen Zusammenhang zu vermuten.

In der heutigen New York Times wirft er unter der Überschrift „When Consumers Capitulate“ einen genauen Blick auf die neuesten Zahlen zur amerikanischen Volkswirtschaft und kommt zu Schlußfolgerungen, die auch die Europäern jetzt besser beachten sollten… Die Lektüre des kompletten Artikels sei hier ausdrücklich empfohlen. Weiter sei empfohlen, im Krugmanarchiv zu stöbern.

According to Thursday’s G.D.P. report, real consumer spending fell at an annual rate of 3.1 percent in the third quarter; real spending on durable goods (stuff like cars and TVs) fell at an annual rate of 14 percent.

Die Analogie zu Beobachtungen der deutschen Gegenwart springt sofort ins Auge, aber lesen wir weiter:

Also, these numbers are from the third quarter — the months of July, August, and September. So these data are basically telling us what happened before confidence collapsed after the fall of Lehman Brothers in mid-September, not to mention before the Dow plunged below 10,000. Nor do the data show the full effects of the sharp cutback in the availability of consumer credit, which is still under way.

Was nichts anders bedeutet als: „Das ist erst der Anfang und das dicke Ende kommt noch.“

It’s true that American consumers have long been living beyond their means. In the mid-1980s Americans saved about 10 percent of their income. Lately, however, the savings rate has generally been below 2 percent — sometimes it has even been negative — and consumer debt has risen to 98 percent of G.D.P., twice its level a quarter-century ago.

Hier zeigt sich ein gewisser Unterschied zur deutschen Situation. Hier war die Sparquote immer positiv und vergleichsweise hoch. Daraus können wir aber keine Entwarnung ziehen, denn:

Sooner or later, then, consumers were going to have to pull in their belts. But the timing of the new sobriety is deeply unfortunate. One is tempted to echo St. Augustine’s plea: “Grant me chastity and continence, but not yet.” For consumers are cutting back just as the U.S. economy has fallen into a liquidity trap — a situation in which the Federal Reserve has lost its grip on the economy.

Für die USA ist es in der Tat ungewöhnlich, daß gespart wird, daß „das Volk den Gürtel enger schnallt“. Aber daß die Deutschen den Sparpredigern allzulange schon gefolgt sind, ändert nichts an den gesamtwirtschaftlichen Folgen des Sparens in der gegenwärtigen Situation. Die Konsumenten haben hier eben schon früher kapituliert.

The point is that if consumers cut their spending, and nothing else takes the place of that spending, the economy will slide into a recession, reducing everyone’s income.

In fact, consumers’ income may actually fall more than their spending, so that their attempt to save more backfires — a possibility known as the paradox of thrift.

In der Märchenwelt der neoklassischen und monetaristischen Modellökonomen ist das nicht weiter tragisch, denn es gibt ein Allheilmittel: Zinssenkungen durch die Zentralbanken.

Wir brauchen uns nur in den Wirtschaftsnachrichten ein wenig umzusehen und wir sehen die massenhafte Anwendung dieses Wundermittels. So hat jetzt gerade die japanische Zentralbank den Zinssatz auf 0,3% gesenkt. Wir sehen aber auch, daß die Zinssenkung nicht ankommt. Die Zinsen steigen eher, und die Kreditvergabe geht zurück. Krugman notiert:

For the fact is that we are in a liquidity trap right now: Fed policy has lost most of its traction. It’s true that Ben Bernanke hasn’t yet reduced interest rates all the way to zero, as the Japanese did in the 1990s. But it’s hard to believe that cutting the federal funds rate from 1 percent to nothing would have much positive effect on the economy. In particular, the financial crisis has made Fed policy largely irrelevant for much of the private sector: The Fed has been steadily cutting away, yet mortgage rates and the interest rates many businesses pay are higher than they were early this year.

Die Liquiditätsfalle: alle Liquidität, die in den Markt kommt, versackt. Die Konsumenten sparen. Die Banken sitzen auf dem Geld, versuchen gar, durch höhere Habenzinsen den Bestand zu vermehren. Das Geld zirkuliert nicht, es wird quasi „gehortet“.

Aber was kann ein verantwortungsbewußter Wirtschafts- und Finanzpolitiker in dieser Situation tun, um das Allerschlimmste zu vermeiden? Krugman ist da völlig unzweideutig:

No, what the economy needs now is something to take the place of retrenching consumers. That means a major fiscal stimulus. And this time the stimulus should take the form of actual government spending rather than rebate checks that consumers probably wouldn’t spend.

Das ist die Absage an Steuersenkungen, die nur Geld in die Taschen derer bringen, die dann darauf sitzen. Das ist die klare Forderung nach einem Konjunkturprogramm.

Das muß ja nicht so völlig sinnlos sein wie in Keynes legendärem Scherz, Geld in Flaschen zu vergraben und die Schürfrechte zu verkaufen. Man sehe sich in Deutschland um: die Schulen verfallen und werden nicht renoviert, kaputte Straßen werden als natürliche Verkehrsberuhigung betrachtet, öffentliche Gebäude sind zum Teil in desolatem Zustand.

Es wird Zeit, daß die Deutschen den Knall hören und nicht von oben nach unten eine Gebietskörperschaft der anderen „Haushaltsdisziplin“ und „Ausgabensperren“ verordnet. Und der Bundesinanzminister träumt, wie notiert, bei all dem weiter von einem ausgeglichenen Haushalt…

Peer’s Klagelied

Peer Steinbrück ist sicher nicht zu beneiden. Alle wollen ihm dreinreden; dabei versteht er auch so schon die Welt nicht mehr. Sollen die anderen doch wenigstens den Mund halten…

Da klagt er sein Leid der Bild am Sonntag:

Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung. Die Bundesregierung behält daher das Ziel bei, möglichst 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen.
[...]
Aber Herr Ackermann hat doch auch die Hilfe des Staates angemahnt! All die letzten Jahre haben Bankvertreter gefordert, dass sich der Staat zurückziehen soll. Der völlig frei sich entfaltende Markt sei die Lösung und Garantie für Vernunft und Prosperität. Doch jetzt stellen wir – auch Herr Ackermann – fest, dass das falsch ist. Das hat zu Exzessen und Zügellosigkeit geführt. Maßlosigkeit und Risiko-Ignoranz haben Einzug gehalten. Jetzt kommt es zur notwendigen Korrektur. Das heißt aber nicht, dass das Pendel zurückschlägt auf eine totale Staatsgläubigkeit. Die ist genauso dämlich wie eine totale Marktgläubigkeit.
[...]
Es wäre gut, wenn die Politik jetzt arbeitet, verschiedene Maßnahmen prüft und so lange schlicht den Mund hält.

In der Tat: das Rettungspaket der Bundesregierung verpufft völlig wirkungslos. Bisher haben sich nur einige Landesbanken um die Staatsknete beworben, die diese aber aufgrund der Eigentümerstruktur sowieso bekämen, weil der Gesellschafter wie ein ordentlicher Kaufmann Eigenkapital nachschießen müßte.

Ist das so schwer zu verstehen? Wenn die Gehaltsbeschränkung zur Auflage gemacht wird? Wenn die gesamte Ökonomie in der Liquidätsfalle sitzt und die Banken lieber auf dem Geld sitzen als es in den Wirtschaftskreislauf zu lassen?

Paul Krugman, der sich in der Vergangenheit durch viele zutreffende Prognosen und Beurteilungen hervorgetan hat, schreibt jetzt in der New York Times:

It was good news when Mr. Paulson finally agreed to funnel capital into the banking system in return for partial ownership. But last week Joe Nocera of The Times pointed out a key weakness in the U.S. Treasury’s bank rescue plan: it contains no safeguards against the possibility that banks will simply sit on the money. “Unlike the British government, which is mandating lending requirements in return for capital injections, our government seems afraid to do anything except plead.” And sure enough, the banks seem to be hoarding the cash.
[...]
What’s happening, I suspect, is that the Bush administration’s anti-government ideology still stands in the way of effective action. Events have forced Mr. Paulson into a partial nationalization of the financial system — but he refuses to use the power that comes with ownership.

Whatever the reasons for the continuing weakness of policy, the situation is manifestly not coming under control. Things continue to fall apart.

Dem Nobelpreisträger hat der Insurrektor wenig hinzuzufügen. Außer, daß was Paul über Paulson sagt, ebenso für Steinbrück gilt: Die lang eingeübte Ideologie hindert beide Herren – und nicht nur diese! – daran, die Welt zu sehen, die Welt zu verstehen, und dem Verständnis der Welt entsprechend zu handeln.

Übrigens bringen Steuersenkungen aus denselben Gründen nicht den gewünschten Effekt. Diejenigen, die von ihnen profitieren könnten, würden bloß „auf dem Geld sitzen“, es horten, statt als Nachfrager oder Investoren aufzutreten. Nur Staatsinvestitionen können den Zirkel durchbrechen.

Da er das nicht begreifen kann, sitzt Peer Steinbrück inmitten des Kreises, versteht die Welt nicht mehr, träumt von ausgeglichenen Haushalten wie sein Kabinettskollege Scholz von Vollbeschäftigung. Und zwischendurch klagt er sein Leid der BamS. Parallel dazu „Things continue to fall apart.“

Gedankensplitter zur Wirtschaftskrise

Der Insurrektor muß der Versuchung widerstehen, allen Verästelungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nachgehen zu wollen, sonst wird es ihm nie wieder gelingen, auch nur einen einzigen Artikel zu diesem Thema zu veröffentlichen. Daher nur ein paar kleine Anmerkungen:

1. Managergehälter und Boni

Als Oskar Lafontaine vor geraumer Zeit die unsägliche Debatte über die Begrenzung von Managergehältern anzettelte war man sich in Regierungskreisen einig: Es handele sich um reinen Populismus. Der Bundesregierung war dabei voll zuzustimmen. Leider muß man denselben Leuten nun den Vorwurf machen, nicht nur diesen populistischen Quatsch zu reden, sondern auch danach zu handeln.

Beim Rettungspaket kommt es darauf an, die Banken mit Liquidität und Vertrauen auszustatten. Das kann nur funktionieren, wenn die Banken sich dazu entscheiden, die Leistungen aus dem Paket auch anzunehmen. Diese Entscheidung wird von genau den Personen getroffen, deren Gehälter man für den Fall der Inanspruchnahme begrenzen und kürzen will.

Es ist kaum zu erwarten, daß unter diesen Umständen das Paket da ankommt, wo es hin soll. Und schon gar nicht frühzeitig. Überdies wird man die wenigen weniger inkompetenten Banker auf diese Weise ins Ausland treiben und auf dem Rest, der nirgendwo Topverdiener werden könnte, sitzenbleiben.

Ein anderes Thema ist die Zahlung von Boni, die unter Vernachlässigung der langfristigen Bankinteressen auf kurzfristigen Scheingewinnen und Aktienkurssprüngen beruhen. Diese wären durch langfristig orientierte Anreize zu ersetzen.

2. Haushaltkonsolidierung verschieben

Natürlich ist auch der Insurrektor ein Anhänger ausgeglichener Haushalte. Hohe Staatsverschuldung bedeutet nicht nur moralisch die Abwälzung der gegenwärtigen Kosten auf künftige Generationen, sondern hat auch – wegen der Kreditnachfrage des Staates – allerlei kurz- und mittelfristig negative ökonomische Auswirkungen.

Dennoch gibt es eine Zeit zu säen und eine Zeit zu ernten. Und eine Rezession ist nicht die Zeit, die öffentlichen Haushalte zu entschulden. Paul Krugman, der neuste Nobelpreisträger für Ökonomie, sprach diesen Punkt kürzlich in der New York Times an. Und selbst der sonst eher monetaristische Ben Bernanke plädiert jetzt für ein stimulus package. Es wäre an der Zeit, daß man sich in Deutschland auch wieder darauf besinnt, daß in der Rezession Keynes’ Ratschläge denen Milton Friedmans überlegen sind, und daß es neben der supply side auch eine Nachfrageseite gibt. (Dazu unten noch mehr…)

Der letzte deutsche Kanzler, der eine Haushaltskonsolidierung in der Rezession versucht hat, hieß übrigens Brüning – und da sollte es klingeln…

3. Nachfrage stimulieren

Derzeit versackt das Geld noch in der Liquiditätsfalle. Um es in die ökonomisch wirksame Zirkulation zu bringen, muß die Nachfrage stimuliert werden. (Wer oben dem Krugman-Link noch nicht gefolgt ist, sollte es jetzt tun…)

Dazu gehört dann natürlich neben Staatsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, neben der Förderung von Energiealternativen, auch ein Dringen auf konsumstimulierende Lohnerhöhungen und eine deutliche Erhöhung der Renten und Arbeitslosenbezüge. Die Binnennachfrage muß angekurbelt werden.

Um die Lücke zwischen Transfereinkommen und Lohneinkommen nicht weiter zu verkleinern, sollte man sich endlich auch zu einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen durchringen. Anpassungen der Tarifverträge nach oben können dann das Gefüge wiederherstellen.

4. Berater auswechseln

In den letzten Jahrzehnten hat in der BRD mehr und mehr die Angebotsökonomik fröhliche Urstände gefeiert. Die gegenwärtige Krise ist unter anderem eine Folge dieser falschen Beratung. Daher ist es nun an der Zeit, die Berater zu wechseln.

Merkels unsäglicher Versuch, Tietmeyer zum Chefberater der Bundesregierung zu machen, ist ja leider nicht an dessen ökonomischer Ausrichtung gescheitert, sondern nur an dem unglücklichen Umstand, daß es ihn in diesem Jahr in den Aufsichtsrat der Hypo Real Estate verschlagen hatte. Da konnte er zwar nicht wirkllich etwas für das katastrophale Geschäftsmodell, aber wenigstens ist er uns als Chefberater erspart geblieben. Leider ist Otmar Issing von seiner Grundausrichtung so verschieden nicht.

Wir müssen uns – nicht nur in Deutschland – von der Fixierung auf die Angebotsseite befreien.

Hierzu noch einmal Paul Krugman in einem 1999 geschriebenen Kommentar , der ganz gelesen zu werden verdient:

The specific set of silly ideas known as ’supply-side economics’ is a crank doctrine, which would have little influence if it did not appeal to the prejudices of wealthy men; but over the past few decades there has been a steady drift in thinking away from the demand side to the supply side of the economy. The truth is that good old -fashioned demand-side macroeconomics has a lot to offer in our current predicament – but its defenders lack all conviction.

Paradoxically, if the theoretical weaknesses of demand-side economics are one reason we were unready for the return of depression-type issues, its practical successes are another. Central banks have repeatedly managed demand – cutting rates to keep spending high – so effectively that a prolonged slump due to insufficient demand became inconceivable. Except in the very short run, then, the only limitation on economic performance was an economy’s ability to produce – that is, the supply-side.

Meanwhile, in the short run the world is lurching from crisis to crisis, all of them crucially involving the problem of generating sufficient demand. Japan is finding that conventional policies aren’t enough; if it can happen to Japan, how sure can we be that Europe or even the still-booming US will not find itself in the same trap? Mexico, Thailand, Malaysia, Indonesia, Korea, Brazil: one developing country after another has experienced a recession that undoes years of economic progress, and finds that the conventional responses only make things worse.

The question of how to keep demand adequate to make use of the capacity has become crucial. Depression economics is back.

UPDATE (2008-10-22)

Der Insurrektor möchte noch hinzufügen, daß es sich natürlich nicht um eine Krise des Kapitalismus handelt, sondern um eines der vielen möglichen Krisenszenarien im Kapitalismus. Die Märkte (Finanzmärkte und Geldmarkt) versagen nicht, weil Märkte nun einmal versagen, sondern weil bestimmte Voraussetzungen für das Funktionieren von Märkten nicht erfüllt sind. (Darauf ist in diesem Blog schon hingewiesen worden.)

Ferner hat man – eingeschläfert bis zur Dämlichkeit durch die Dauerberieselung mit angebotsökonomischen Tranquillizern – übersehen, daß Zinssenkungen und geldpolitische Maßnahmen nur dann greifen, wenn die Ökonomie nicht in der Liquidätsfalle steckt.

Und diese ist trotz der etwas belebten Interbankkredite nach wie vor gegeben. Immerhin verwenden die Banken das zusätzliche Geld nicht zur Ausweitung ihrer Kreditvergabe an Nichtbanken. Erst dann könnte das Geld in ausreichendem Maße tun, was es muß: Umlaufen, Zirkulieren.

Der Kapitalismus am Tropf?

Was ist los an den Finanzmärkten? Was ist los in der Wirtschaftspolitik? Man traut seinen Augen und Ohren nicht.

Großbanken platzen vor aller Augen. Andere Großbanken verleiben sich die umherfliegenden Leichenteile ein. Die Börsenkurse tanzen Tarantella, die Zinsen steigen, Kredite für realwirtschaftliche Zwecke werden immer zögerlicher gegeben. Das Geld kreist primär im kleinen Kreislauf der sich gegenseitig stützenden Finanzinstitutionen.

Der US Senat beschließt ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket, bailout genannt. Der Name suggeriert das Freikaufen von mutmaßlichen Kriminellen aus der Untersuchungshaft.

Die Deregulierer aller Länder vereinigen sich – und fordern plötzlich eine erweiterte Regulierung der Finanzmärkte. Nicht nur etatistisch oder sozialistisch angehauchte Linke, sondern gestandene Neocons und Neolibs…

Zwar bisher noch gegen Merkel fordert die französische Ratspräsidentschaft einen europäischen bailout. Von 300 Milliarden Euro wird geredet. Und das nachdem uns doch alle versichert haben: Die europäischen Banken sind sicher.

Vor allem die Deutschen Banken. Siehe dazu nur die Hypo Real Estate, die man jetzt mit Bürgschaften am K…, sorry, im Vollzug des Stuhlgangs, hält.

Im folgenden wird immer wieder das Wörtchen „Bankenkrise“ Verwendung finden. Genaugenommen handelt es sich bei dem zu besprechenden Komplex nicht ausschließlich um eine Krise der Banken. Bankähnliche Institutionen (wie z. B. die equity fonds) sind ebenso betroffen wie Versicherungen (nicht nur als Kreditversicherer). Trotzdem scheint ein kurzes Schlagwort angemessen: Bankenkrise, Finanzkrise, nach gusto.

Bailout, ja bitte!

Der Insurrektor ist prinzipiell dagegen, wenn der Staat verfehlte Unternehmenspolitiken dadurch belohnt und fördert, daß er die Verluste aus riskanten Geschäften sozialisiert, aber die Gewinne in privaten Händen bei denen beläßt, die die Pleiten verbockt haben. (Moral Hazard ist das Kennern lang vertraute Schlagwort, das nun mit einem Schlag immer populärer wird.)

Fundamentalistisch ist klar: Statt einer Freikaufaktion muß man dem Markt überlassen, die Spreu vom Weizen zu trennen, die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen zu sortieren. An den Ursachen arbeite man. Und dennoch…

Man stelle sich vor, Armeechirurg zu sein, Feldarzt. Auf dem Tisch liegt ein Soldatenkörper mit starken Blutungen. Sicher ist es richtig, über die Ursachen nachzudenken: ein verfehlter und verwerflicher Krieg, eine ungeschickte Militärstrategie, eine irrsinnige Taktik… Sicher darf man dann darüber nachdenken, einer Organisation im Stile von Ärzte gegen den Krieg beizutreten, dem Oberkommando die taktischen Dummheiten der Offiziere zu melden, und all die mittel- und langfristig richtigen Dinge zu tun.

Aber dem Feldarzt obliegen zunächst einmal diese ebenfalls nicht ganz simplen Aufgaben: Blutung stillen, Kreislauf stabilisieren. Beschränkt er sich darauf, können wir ihn rügen; verzichtet er darauf, hat er seinen Beruf verfehlt.

Was passierte, wenn man – theoretisch rein und richtig – die betroffenen Banken und Pseudobanken dem Insolvenzverfahren überließe? Eine Welle breitete sich aus, die Geldmenge käme nicht mehr bei den (Real-)Unternehmen an, zirkulierte nur noch zwischen den Banken. Kurzfristige Kassenkredite zur Bezahlung von Lieferanten und zur Auszahlung von Löhnen würden knapp. Kleine Unternehmen zunächst, dann größere, rutschten an den Rand der Pleite. Zahlungsunfähigkeit blühte. Allmählich schlidderte die gesamte Realwirtschaft in eine nachhaltige Rezession.

Also: Bailout, ja bitte! Aber wenn, dann richtig.

Und die deutsche Methode der Bürgschaften ist verglichen mit der amerikanischen die schlechtere Lösung. Sie injiziert lediglich Geld in das gescheiterte Unternehmen, ohne daß dessen miserable Vermögensstruktur sich änderte. Um noch einmal auf den Feldarzt zurückzukommen: Es reicht nicht, dem Verwundeten eine Infusion mit einem Plasmaexpander und/oder isotonischer Kochsalzlösung zu geben. Die Blutung muß gestillt werden. Genau das tut der Paulsonplan: Er nimmt die faulen Eier aus dem Korb und sammelt sie in einem staatlichen Tresor, aus dem dann die besseren Teile später eventuell sogar mit Gewinn verkauft werden können. Steinbrück und Merkel dagegen geben Aspirin und Wasser, viel Wasser…

Reicht das?

Die Frage in der Zwischenüberschrift ist natürlich rhetorisch und überdies oben schon beantwortet. Es reicht nicht, die Ursachen müssen bekämpft, gegebenenfalls die Täter verhaftet werden. Vor allem muß für die Zukunft eine Wiederholung verhindert werden. Das setzt eine Analyse sine ira et studio voraus. Vollständig kann der Insurrektor sie in einem kurzen oder langen Artikel nicht liefern, daher nur ein paar Gedanken zum Selber-weiter-denken:

1. Finanzmärkte funktionsfähig machen

Märkte sind der effizienteste Mechanismus zur optimalen Allokation von Gütern. Keine zentrale Steuerung kann die Myriaden von Güterströmen ohne Verschwendung steuern und koordinieren. An dieser prinzipiellen Unfähigkeit zentraler Steuerung sind die nur dem Namen nach sozialistischen, de facto staatsmonopolkapitalistischen Volkswirtschaften des „Ostblocks“ gescheitert.

Damit Märkte in der Praxis annähernd funktionieren wie sie in der Theorie des allgemeinen Gleichgewichts (bei Walras und seinen Nachfolger) funktionieren, müssen eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein, aus denen ich hier zwei herausgreifen möchte, weil sie gegenwärtig bei den Finanzmärkten eklatant nicht erfüllt sind.

Transparenz

Märkte müssen transparent sein. Es ist aber ein offensichtlicher Mangel an Transparenz, wenn Produkte gehandelt werden, deren Natur und Struktur den Marktteilnehmern nicht bekannt sind. Genau das gilt aber für Derivate von Derivaten von Derivaten von … von realwirtschaftlichen Gütern.

Wenn niemand weiß, womit gehandelt wird; wenn ein Anleger oder ein Investmentbanker nicht weiß, welche Binnenstruktur ein Finanztitel hat, den er handelt; wenn unklar ist, wie „gut“ die darin gebündelten Forderungen sind – dann ist fraglich, ob es sich überhaupt noch um einen Markt im Sinne der Theorie handelt. Transparenz wird dann schlechterdings unmöglich.

Demnach: Der Schachtelung, Bündelung, Vertermingeschäftung Grenzen setzen! Natürlich mit ordnungspolitischen Mitteln. Über Details wird man streiten müssen, aber die Richtung muß gesehen werden. Derzeit gibt es Anzeichen dafür, daß wenigstens die Richtung von vielen gesehen wird – wenn man einer nichtrepräsantitiven Stichprobe diverser „Experten“ in Fernsehtalkshows glauben darf.

Polypol/Polypson

Der effiziente Markt der Theorie hat „viele“ Teilnehmer, die alle „genügend klein“ sein. „Genügend klein“ heißt, daß es keinen Marktteilnehmer geben darf, der allein einen Einfluß auf das Marktgeschehen hat.

Wird eine Bank so groß, daß ihr Verschwinden, ihr Konkurs das System zum Zusammenbruch bringen könnte, erfüllt sie dieses Kriterium nicht mehr. Sie könnte dann auch mit ihren Käufen und Verkäufen den Preis beeinflussen.

Die Finanzmärkte aber wimmeln von sogenannten Global Playern, die zu groß sind. Wir haben es mit einem Oligopol zu tun. Leider ist die Theorie der Oligopole recht schwierig, so daß primär die Fälle mit sehr wenigen – zwei, drei – Oligopolisten untersucht wurden und werden. Diese Ergebnisse zeigen aber eins recht deutlich: oligopolistische Märkte verhalten sich nicht so, wie die Theorie des allgemeinen Gleichgewichts es erfordert.

Dieser Punkt, wichtiger noch als die Begrenzung der Intransparenz, wird leider, wenn die Fernsehdiskussionen erneut als Indikator verwendet werden, nicht einmal angesprochen. Es scheint, daß die individuellen Interessen der einzelnen Banken an „Größe“ immer noch wichtiger genommen werden als das gesamtwirtschaftliche Interesse daran, daß die Banken klein sein müssen.

Demnach: Small is beautiful – auch und gerade für Banken! Ganz nebenbei ergibt sich daraus, daß es konraproduktiv ist, wenn nun eine noch nicht bankrotte Großbank die pleite gegangene Konkurrenz übernimmt.

2. Verantwortlichkeit erzwingen

An manchen Stellen wurde es diskutiert: Die Bankenkrise ist auch eine Verhaltenskrise. Allerdings greift die Argumentation eines Bernhard Bueb (etwa in Maybrit Illners Runde am 18.09.2008) zu kurz, wenn er das Problem primär bei Personen lokalisiert. Eine „Charakterelite“ in den Führungsetagen der Banken hätte lediglich bewirkt, daß die mit „Charakterstärke“ geführten Banken in den Goldgräberzeiten sehr schnell feindlich von „charakterlos“ geführten Konkurrenten übernommen worden wären.

Sicher muß in jedem einzelnen Fall nachgeschaut werden, wieweit persönliches Versagen einzelner „Unternehmensführer“ diese strafrechtlich oder moralisch verantwortlich macht, und wieweit das vergangene, kurzfristig orientierte und risikoüberladene Verhalten diese Personen für die Zukunft für derartige Positionen untragbar macht. Aber solange strukturell die „Charakterlosigkeit“ gefördert wird, können die Buebs dieser Welt nur folgenlos klagen und ein „moralisch-kritisches Feigenblättchen“ abgeben, daß die Schande des Systems ungenügend verhüllt. (Ehrlicher war da in derselben Sendung Cordula Stratmann, die wenigstens offen zugab, daß sie die Komplexität nicht versteht und deswegen auf die Personen abhob.)

Strukturell die Übernahme von Verantwortung zu fördern kann nur gehen, indem der Kredithandel eingeschränkt wird. Der EU-Vorschlag geht, obwohl lungensüchtig und schwachbrüstig, wenigstens in die richtige Richtung: „Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen“. (siehe auch hier und hier)

Im Kern bedeutet das, daß gemäß McCreevy eine Bank wenigstens für 5% [sic!] ihrer Kredite selber das Risiko übernehmen muß. „Nur“ 95% der eingegangenen Risiken darf sie verkaufen und damit gebündelt und intransparent gemacht auf andere abwälzen.

Wie gesagt: die Richtung stimmt, aber selbst die von Peer Steinbrück vorgeschlagenen 20% Selbstbehalt wären noch zu zögerlich. Der Insurrektor favorisiert in der Theorie 100%, würde sich aber in der Praxis mit 40% als genügend risikodämmend abfinden. (Ein leider auf Kreditnehmerseite moral hazard erzeugendes Modell könnte zudem fordern, daß bei jedem Kreditverkauf der ursprüngliche Kreditnehmer den Kredit zu den gleichen Konditionen zurückkaufen kann, den der private equity fond zahlen müßte. Das zwänge die Banken ebenfalls zu Vernunft bereits bei der Kreditvergabe.)

Hierher gehört auch, daß man dem Eigenkapitalanteil eine Untergrenze setzt. Es ist zwar spekulativ reizvoll, mit geliehenem Geld („Fremdkapital“) zu zocken, also mit hohem Leverage zu arbeiten, aber es ist auch fatal, wenn’s denn schief ausgeht.

3. Besteuerung von Finanztransaktionen

Steuern steuern. Dieses Wortspiel ist zwar leider nur im Deutschen möglich, aber es bezeichnet Möglichkeiten und Grenzen der Steuerpolitik.

Die gute alte Tobinsteuer erlebt zum Glück – bisher leider nur im öffentlichen Diskurs – eine Renaissance. Vielleicht könnte man die Steuersätze noch danach staffeln, wie weit entfernt von der Realwirtschaft eine Finanztransaktion ist: Zum Beispiel unterläge dann ein Devisentermingeschäft, das zur Absicherung des Währungsrisikos beim Ankauf von Rohstoffen für die Produktion dient, einer niedrigeren Tobinsteuer als der Terminhandel mit den Fondsanteilen an einem Bündel von Devisenoptionen.

Sinnvoll ist deren Einführung aber nur, wenn sie an allen „Marktplätzen“ gilt. Internationale Zusammenarbeit ist hier zwingend. Angenommen alle EU-Staaten und die USA schafften es, Japan mit ins Boot zu bekommen und in diesem Bereich die Steuer einzuführen. Würde dann nicht etwa Indonesien mit ziemlichem Erfolg den Löwenanteil an reinen Finanztransaktionen nach Singapur ziehen können, indem es tobinsteuerfreie Märkte offeriert?

Sicher gibt es dagegen – nach dem Vorbild von Zöllen – Methoden, aber man muß sich darauf einrichten, auch diese international zu koordinieren. Detailarbeit an derartigen Regelungen steht aus.

4. Böcke nicht mehr gärtnern lassen

Henry Merrit (genannt „Hank“) Paulson, der aktuelle Finanzminister der USA war in seinem Vorleben – richtig: Investmentbanker. Über 30 Jahre arbeitet der Mann für Goldmann Sachs, zuletzt als Chief Executive Officer. Demnach ist er in hohem Maße mitverantwortlich für eine Unternehmenspolitik, die andere Institute bereits in die Pleite geführt hat. Damit gehört er sicher zu den Brandstiftern, die sich jetzt dafür loben lassen, daß sie beim Löschen helfen.

Wenn die Politiker fachkundigen Rat suchen, was die aktuelle Bankenkrise betrifft, eilen sie zu den Bankern, um deren Sachkunde anzuzapfen. Eine Sachkunde, die schon einzelwirtschaftlich zahlreiche Unternehmen in die Pleite geführt hat, deren fatale Auswirkungen aber erst dann sichtbar werden, wenn man das – für die Einzelbank noch sinnvoll erscheinende – Verhalten auf alle verallgemeinert.

Zu den Böcken gehören übrigens auch diejenigen, die aus einer vermeintlich sozialen Ader heraus mit staatlichen Mitteln gefördert haben, daß Kredite an nicht kreditwürdige Personen vergeben werden, weil es ja so unamerikanisch ist, kein eigenes Haus zu haben, oder weil es Rassismus ist, wenn die – im Schnitt ärmeren – Schwarzen überdurchschnittlich häufig zur Miete wohnen.

Fazit

Wenn er vor einem brennenden Haus steht und sieht, daß die Brandstifter ebenfalls löschen, dann läßt der Insurrektor sie gewähren. Er selber beteiligt sich an der Bekämpfung des Feuers. Anschließend verhaftet er die Brandstifter.

Danach kümmert er sich um die Revision der Brandschutzvorschriften und die Installation von Rauchmeldern und Wassersprinklern.

Die Gegner des Bailouts verhalten sich im Prinzip anders: Sie ziehen drei Feuerwehrmänner ab, um die drei Brandstifter abzuführen. Netto bedeutet das, daß sechs Leute weniger löschen…

Vielfach sehen sie damit ihre Aufgabe als erledigt an. Wahrscheinlich war das Haus sowieso baufällig, und jetzt bekommen wir ein neues. Ein viel schöneres – ohne Rauchmelder und Sprinkler…

Update [2008-10-02]

catocon kommentiert hierzu unter anderem:

Radikalmaßnahmen, wie etwa 5% des BIP zur Rettung von Banken auszugeben, in der Hoffnung (und mehr als eine Hoffnung ist es nicht, denn niemand kann die Folgen der Rettungsaktion absehen), daß sich die Wall Street befriedigt zeigt, führen uns nicht weiter. Das Geld muß entweder aus den Taschen der Steuerzahler kommen, was auch wieder gesamtwirtschaftliche Folgen haben kann, oder durch Schulden finanziert werden (und wer finanziert die? Die Banken, die gerettet werden sollen? Das Ausland? Auslandsschulden sind keine sonderlich gute Idee…).

Es ist eine Illusion, zu glauben, daß nur im Falle des bailout der „Steuerzahler“ die Zeche zahlen muß. Die von catocon halb bestrittene, halb verniedlichte und offenbar eher als „heilsam“ empfundene Rezession wäre ja nicht kostenfrei für Steuern zahlende Bürger. Alle Bürger, Steuerzahler wie aufgrund niedriger oder nicht vorhandener Einkommen von der Steuer ausgenomme, zahlten den Preis dieser dubiosen Heilung: in Gestalt von steigender Arbeitslosigkeit, fortschreitender Handlungsunfähigkeit des Staates aufgrund massiv sinkender Steuereinnahmen, möglicherweise zugleich steigender Preise (Stagflation) – und in bestimmtem Umfang auch durch Verlust von angelegtem Geld, trotz der existierenden Garantien.

Nur, daß beim von catocon hier und hier empfohlenen „Nichtauslösen“ vor allem die belastet würden, die wenig bis nichts haben. Läßt man „nur“ die Steuerzahler bluten, wäre es wenigstens aufgrund des progressiven Steuertarifs so, daß die Lasten eher nach Leistungsfähigkeit als nach ökonomischer Wehrlosigkeit geteilt würden.

Too big to fail?

Lehman Brothers ist pleite (Chapter 11 garantiert der Konkursmasse Gläubigerschutz (Schutz der Konkursmasse vor den Gläubigern, nicht Schutz der Gläubiger!).

Merrill Lynch ist eigentlich auch über den Rand des Abgrunds gerutscht, aber die Bank of America ist bereit, für das was Konkursmasse wäre, noch schlappe 50 Milliarden Dollar zu zahlen. Wahrscheinlich glaubt man dort, irgendwie über die Krise hinwegzukommen, und dann noch monopolnäher dazustehen. Mit allen Gewinnvorteilen für das Unternehmen, mit allen Nachteilen für Kunden und den Markt insgesamt.

J. P. Morgan hat das gleiche Risikospielchen bereits im März mit Bear Stearns durchgezogen. Damals gab es massiv staatliche Garantien, die den bittern Drops etwas süßer schmecken ließen.

Der Insurrektor will jetzt nicht die Ups and Downs der Endlosgeschichte von Freddie Mac und Fannie Mae durchhecheln, sondern nur kurz dazu bemerken, daß dort weiterhin die Verluste sozialisiert werden, während die Gewinne privat bleiben.

Auch für die anderen aktuellen Kollapskandidaten haben die Regierung und die Zentralbanken des Federal Reserve Systems Hilfestellungen angekündigt. Damit werden natürlich dann auch Ausfallrisiken direkt oder indirekt auf alle abgewälzt, während von den spekulativen Gewinnen, die die Hochrisikospiele in der Vergangenheit einbrachten, kein müder Greenback die Taschen der Anteilseigner verließ. Allenfalls die Steuern, aber die hatte die Regierung rechtzeitig minimiert…

Galt offiziell der Spruch, daß in den USA kein Unternehmen too big to fail sei, zeigt sich jetzt, daß selbst den strengsten Gegnern staatlicher Einmischung diese Doktrin wenig gilt. Wie kommt’s?

Bankenkrise = Staatsbankrott

Das Problem besteht (über Gebühr vereinfacht, aber für den heutigen Zweck ausreichend detailliert) in folgendem: Das Bankensytem schafft Liquidität weit über das Maß des tatsächlichen Bargeldumlaufs hinaus. Auf einen real existierenden Dollar kommen viele Dollars Geld. Diese Geldschöpfungsfunktion, wahrgenommen von den Zentralbanken und den Geschäftsbanken in systemischer Kooperation, basiert auf Vertrauen. Vertrauen in das verantwortliche Handeln der Zentralbanken, Vertrauen in die Liquidität der Geschäftsbanken.

Ist dieses Vertrauen verspielt, setzt sich der Eindruck durch, daß des Insurrektors Euro, des Amerikaners Dollar auf der Bank nicht mehr sicher ist, dann nimmt die Neigung zur Bargeldhaltung zu. Geld wird knapp, Liquidität wird vernichtet.

Geld aber ist der gesamten Wirtschaft, was Öl dem Motor – Schmiermittel. Fehlt es, gerät der Motor ins Stocken, nimmt Schaden, steht still. „Staatsbankrott“ mag ein harsches Wort dafür sein, vielleicht auch unangemessen, weil nicht nur die Staatskasse an Liquiditätsschwund leidet, aber es trifft den Kern. Die Wirtschaft geht an Liquiditätsmangel ein.

Deswegen kann das Zentralbanksystem den Zusammenbruch des Systems der Geschäftsbanken nicht tolerieren. Koste es, was es wolle: das Vertrauen der Anleger in die Sicherheit ihrer angelegten Gelder muß erhalten werden. Daher sind große Banken tatsächlich too big to fail.

Leider ist das alles andere als trivial, wenn die Banken Liquiditätsspritzen, die die Zentralbank als Zinssenkung und/oder durch Offenmarktgeschäfte initiiert, aufsaugen wie ausgetrocknete Schwämme es mit a bisserl Wasser tun, statt die Liquidität dahin weiterzugeben, wo sie retten könnte. Keynesianisch und zugleich etwas flapsig gesprochen steckt man in der Liquiditätsfalle.

Und allen optimistischen Jaulern, die in den Stützungen durch den Staat jetzt die Rettung sehen, sei gesagt: Es ist nicht ausgemacht, daß die Sozialisierung der Verluste die Krise für mehr als ein paar Tage oder Wochen aufhält.

Not too big to fail – simply too big

Der Insurrektor möchte jetzt einmal optimistisch sein und annehmen, daß das Ende der Krise mit den jüngsten Firmen- und Risikoübernahmen tatsächlich erreicht ist. Dann haben wir im Ergebnis ein paar Großbanken weniger und diese wenigen sind größer.

Die Größe allein macht die verbleibenden Banken allerdings nicht sicherer. Es wird bloß wahrscheinlicher, daß staatliche Hilfen fließen, wenn mal wieder eine Krise auftritt. Und hier liegt nach des Insurrektors bescheidener Einsicht ein erstes gravierendes Problem:

Wenn ein Unternehmen, sei es ein Produzent von „Widgets“ oder von „Geld“, also eine Bank, die Gewinne einstreicht, aber die wirklich hohen Verluste externalisieren kann, dann verändert es sein Risikoverhalten. Eine Unternehmenspolitik, die auf „kaufmännischer Vorsicht“ basiert wird allmählich ersetzt durch eine, die auf kurzfristige Gewinnmaximierung ohne Ansehen des Risikos aus ist. Damit wird logischerweise das Verlustrisiko erhöht; die nächste Krise wird wahrscheinlicher.

Größere Banken bedeuten, daß größere Anteile am Gesamtgeschäft einer identischen Risikopolitik unterliegen. Dadurch ensteht eine Art Monokultur der Risikostrukturen. Und wie Wälder als Monokulturen anfälliger für bestimmte Schäden sind, so sind auch Wirtschaftssektoren als Monokultur anfälliger. Auch von hier wird ein zukünftige Krise nicht nur wahrscheinlicher, sondern auch wahrscheinlich folgenschwerer.

Oligopole und Monopole haben eine höhere Gewinnerwartung, weil sie zum einen Markteintrittsschranken besser setzen und verteidigen und zum anderen den im Vergleich zur „idealen Konkurrenz“ höheren Monopolpreis (bzw. Oligopolpreis) für ihr Produkt / ihre Dienstleistung erzielen können. Damit wird uns das Bankensystem zwar nicht lieber, aber teurer.

Bereits jetzt sind die Banken zu groß. Die Krise ist nicht zuletzt durch die Risikomonokultur und die Netz-mit-doppeltem-Boden-Mentalität erzeugt worden. (Ein anderer Grund, den der Insurrektor später ausführlicher zu beschreiben gedenkt, liegt in der Marktintransparenz, die durch immer undurchschaubarere Derivate von Derivaten von selbst nur noch locker mit realwirtschaftlichen Vorgängen verbundenen Finanztiteln entstanden ist.)

Die Größe allein stellt noch ein weiteres Risiko an sich dar, denn jede Steuerung hat ihre maximale Reichweite, jede Führung ihre maximale Leitungsspanne. Wird der Bereich darüber hinaus vergrößert, sinkt die Qualität der Leitung. Die Oligopolisierung der Banken und Unternehmen in vielen anderen Sparten ist inzwischen soweit fortgeschritten, daß in zu weiten Bereichen der Privatwirtschaft der Marktmechanismus durch zentrale Lenkung ersetzt wurde. Mit den bekannten Effizienz- und Effektivitätsverlusten. (Auch hierzu wird der Insurrektor später mehr sagen müssen.)

Man könnte nach des Insurrektors bescheidener Ansicht das ökonomische Scheitern der sogenannten sozialistischen Staaten treffend damit erklären, daß sie nicht sozialistisch sondern staatsmonopolkapitalistisch waren. Ob aber der Staat oder ein Privatmann das Monopol zentralistisch lenkt ist von untergeordneter Bedeutung. (Das moralische Versagen derselben Staaten war und ist Thema des Insurrektors, und es wird in der Zukunft noch mehrfach in den Weg des Neuen Heckerzugs geraten.)

Zusammengefaßt des Insurrektors Thesen:

• Die Banken sind nicht nur schon längst zu groß zum Scheitern; sie sind längst zu groß, und scheitern auch deswegen.
• Wo Verluste sozialisiert werden müssen, da müssen auch die Gewinne der Gemeinschaft zufließen.
• Was als Antitrustgesetzgebung einstmals die Größe von Konzernen beschränken sollte, muß konsequent auf Banken, aber nicht nur auf Banken, angewandt werden.
• Die Schachtelungstiefe von Derivaten von Derivaten von… ist zu beschränken.
• Finanztransaktionen ohne einen realwirtschaftlichen Hintergrund müssen einer Art Tobinsteuer unterliegen.