Gaza und der Antisemitismus

Als weiland Franz-Josef Strauß scharf den Präsidenten Carter kritisierte, weil der die dem Insurrektor ungeheuer sympathische Entscheidung, die Neutronenbombe nicht zu bauen, getroffen hatte, erhob sich keine Stimme, die den Bayern des Antiamerikanismus zieh.

Der Insurrektor ist dann wenig später sehr wohl als antiamerikanisch beschimpft worden, weil er wie Millionen andere, auch, aber nicht nur durch die Unterzeichnung des Krefelder Appells, gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles protestierte.

Die Bushisten versuchten die Gegner des ebenso unsinnigen wie verbrecherischen Überfalls auf den Irak mit dem Label antiamerikanisch zu diffamieren. Nicht, daß sie damit ungeteilt Erfolg gehabt hätten, weil zu viele sahen, daß sehr wohl viele Amerikaner, wenn auch keine Majorität, meist nicht einmal eine Pluralität, die Position der Kritiker teilten.

Versucht wird diese Strategie immer. Ihr Erfolg ist häufiger als nicht vom Typ “You can fool some people all of the time, and you can fool all of the people some of the time”. Zum Glück bricht diese Art von Scheinargument in jedem Einzelfall bald zusammen; leider bedeutet dies nie den Zusammenbruch der zutiefst unehrlichen Strategie.

Heute hat der Insurrektor, wenn er sich treu bleiben will, nur die Wahl, sich – zu Unrecht – als antisemitisch beschimpfen zu lassen. Denn da geht Ehud Olmert hin und begeht militärischen Massenmord im Gazastreifen, bombardiert scheinbar ziellos Zivilisten, tötet in der ersten Angriffswelle gleich Hunderte. Weitere werden sicher folgen, und gegen alle Kritiker gibt es das treffliche Totschlagargument des Antisemitismus…

Allerdings geht es hier eben nicht darum, gegen die Juden zu polemisieren. Es geht darum, gegen eine ganz bestimmte Position einer ganz bestimmten Regierung eines bestimmten Staates zu argumentieren, unabhängig davon, daß dieser Staat wesentlich von Juden als zionistischer Staat gegründet wurde.

Der Insurrektor nennt einen Terroristen einen Terroristen, weil er terroristische Anschläge verübt, nicht weil er einer bestimmten Religion zugehört, einer gewissen Ethnie entstammt oder eine spezielle Staatsangehörigkeit besitzt.

Der Insurrektor wirbt auch jederzeit für Verständnis, wenn Teile der israelischen Bevölkerung den Staat Israel als besonders bedroht ansehen – allein schon, weil er besonders bedroht ist. Darüber hinaus sollte man verstehen, daß in einem Land, in dem nahezu jeder im Kreis der Verwandtschaft oder Freunde Opfer von Terroranschlägen hat, die instinktive Haltung oft die der Vergeltung statt die der Vernunft ist.

Dennoch muß es gesagt werden: Die aktuellen Bombardements in Gaza sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie wären es sogar dann, wenn sie politisch sinnvoll wären – was sie allerdings nicht sind.

Tatsächlich handelt es sich bei diesen Angriffen wie bei Bushs vorgeblichem Krieg gegen den Terror tatsächlich um (vermutlich unbeabsichtigte) Rekrutierungsmaßnahmen für zukünftige Täter. Denn jeder heutige Tote im Gazastreifen generiert wenigstens zehn Selbstmordattentäter in der nächsten Generation des grausam-idiotischen Eskalationsspiels.

Dem Insurrektor erscheint glaubwürdig, daß viele israelische Bürger angesichts der Opfer diverser Angriffe aus Palästina die einfache Wahrheit nicht sehen können, weil ihnen die Distanz zur nüchternen Betrachtung fehlt.

Nüchtern betrachtet aber sind die Scharfmacher in Israel de facto Komplizen der Scharfmacher in der Hamas und anderswo. Beide Gruppen spielen sich gegenseitig in die Hände; ihre gemeinsamen Gegner – und Opfer – sind wir alle.

Dem Insurrektor ist die Existenz des Staates Israel selbstverständlich, und er träte jederzeit dafür ein, sie zu verteidigen. Leider trägt die Politik desselben Staates häufig nicht dazu bei, seine Existenz sicherer zu machen. Im Gegenteil schürt sie allzuoft den Anti-Israelismus und den Antizionismus – zwei Haltungen, die der Insurrektor nicht teilen kann, die aber dennoch sehr vom Antisemitismus verschieden sind. (Der Antisemitismus richtet sich gegen Juden, der Antizionismus gegen eine bestimmte politische Strömung in der leidvollen Geschichte des Judentums, der Anti-Israelismus gegen eine bestimmte staatliche Ausprägung des Zionismus.)

Auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist dem Insurrektor selbstverständlich. Bestimmte militante Weisen, dieses Selbstbestimmungsrecht vorgeblich zu fördern, schaden ihm allerdings ebenso wie bestimmte israelische Politiken sowohl dem Staat Israel als auch dem Zionismus als auch dem Judentum insgesamt schaden.

Olmerts Bombardement schlägt jeder Menschlichkeit brutal ins Gesicht. Und ist dabei politisch so ungeeignet, die angeblich verfolgten Ziele zu erreichen, daß sich dem Insurrektor die Vermutung aufdrängt, der Noch-Ministerpräsident könnte damit versuchen, seine tendenziell etwas weniger friedensfeindliche Partei für die Anhänger der Scharfmacher etwas wählbarer zu machen:

Wahlkampf also, israelische Innenpolitik, Parteipolitik, ausgetragen zunächst und direkt auf den Rücken und Köpfen palästinensischer Zivilisten, indirekt und in den Folgen zweiter Ordnung auf den Köpfen und Rücken der eigenen Bevölkerung. Blanker Zynismus, der Olmert da reitet.

Es wäre anmaßend, würde der Insurrektor behaupten, über eine funktionierende Lösung für den Nahostkonflikt zu verfügen. Ihm bleibt es nur, die untauglichen Versuche als solche zu identifizieren. Darüber hinaus kann er nur die besonders unmenschlichen und grausamen Fehlversuche als das zu bezeichnen, was sie sind: Verbrechen.

Auch auf die Gefahr hin, des Antisemitismus bezichtigt zu werden, zitiert er nun Erich Fried, einen österreichischen Juden, der als Kind vor den Nazis fliehen mußte:

Zur Zeit der Verleumder

Sie nennen mich
Verräter an meinem Volk
Sie nennen mich
Jüdischer Antisemit
weil ich spreche von dem
was sie tun in Israels Namen
gegen Palästinenser
gegen Araber anderer Länder
und auch gegen Juden
die totgeschwiegen werden

Später einmal
werden Juden die übrigbleiben
wenn dieser Wahnsinn vorbei ist
zu suchen beginnen
nach Spuren von Juden
die nicht mittaten
sondern warnten

So haben Deutsche gezeigt
nach dem Untergang Hitlers
auf Deutsche die tags zuvor
noch verfolgt wurden oder getötet
Die sollten nun Zeugen sein
daß Deutsche auch anders waren

Ob dann ein Wort
noch nachlebt
von meiner Warnung
Wichtiger aber:
ob dann in Palästina noch Juden leben
entronnene jener Vernichtung
die sie selbst herbeiführen halfen
durch ihr Unrecht
zu meiner Zeit?

Cold War II

Vor einigen Tagen räsonierte ich über die Frage, ob eine eventuelle NATO-Mitgliedschaft Georgiens automatisch einen Bündnisfall auslösen würde.

Die einfache Antwort, “Nein!”, ergibt sich schon aus dem NATO-Vertrag. Die eminent wichtige Frage allerdings, ob derartige Pläne der Vergangenheit und Gegenwart de facto zu einer Ausweitung führten, ist nicht ganz so einfach zu beantworten.

Erstens dürfte klar sein, daß der Vertrag, genau wie er jetzt eine Türkeiklausel enthält, um eine Georgienklausel erweitert würde. Und dann hinge die Ausweitung tatsächlich nur vom politischen Willen der in nahezu allen NATO-Staaten regierenden diversen Neocon-Schattierungen ab.

Deren Agenda ist klar. Brutal vereinfacht kann man sie so formulieren: da sich im kalten Krieg so wunderbar Geld verdienen ließ und die militärisch-industriellen Komplexe allenthalben florierten, da die Ramboiaden sich ach so gut zum Stimmenfang und zur Betörung des Wahlpublikums verwenden ließen, da toughe Töne starker Männer (und Frauen) bestens von den notwendigen ökomonischen, ökologischen und sozialen Veränderungen abzulenken geeignet waren – da das alles so war und ist und sein wird, laßt uns einen neuen Kalten Krieg erfinden, wenn er schon nicht vom Himmel fällt.

Sind wir alle Georgier?

Beispiele? Nehmen wir John McCain, der im Wall Street Journal feststellte, daß “wir alle Georgier sind”. Es versteht sich, daß er die Beiträge Michail Saakaschwilis zur jüngstvergangenen Eskalation – nennen wir sie die Olympische Eröffnung – schlicht unterschlägt und für unglaubwürdig erklärt.. (Beschämt muß ich gestehen, daß ich sie im medialen Rauschen des Antirussismus zunächst auch kaum hörte…)

Russian claims of humanitarian motives were further belied by a bombing campaign that encompassed the whole of Georgia, destroying military bases, apartment buildings and other infrastructure, and leaving innocent civilians wounded and killed.

(Hervorhebungen von mir)

Dann formuliert der Kandidat weiter:

The world has learned at great cost the price of allowing aggression against free nations to go unchecked. A cease-fire that holds is a vital first step, but only one. With our allies, we now must stand in united purpose to persuade the Russian government to end violence permanently and withdraw its troops from Georgia.

Und er endet pathetisch:

We must help them through this tragedy, and they should know that the thoughts, prayers and support of the American people are with them. This small democracy, far away from our shores, is an inspiration to all those who cherish our deepest ideals. As I told President Saakashvili on the day the cease-fire was declared, today we are all Georgians. We mustn’t forget it.

Nicht, daß sein mutmaßlicher Gegenkandidat, Barack Obama, hier massiv weniger auf die Trommel geschlagen hätte. Zwar war dessen erste Stellungname gemäßigter, aber im Wahlkampf fühlte Obama sich bemüßigt, nachzulegen, um nicht als weibisch und unamerikanisch wahrgenommen zu werden.

In der amerikanischen Debatte war es vor allem Patrick Buchanan, der frühere Reform-Kandidat von 2000, der positiv herausfiel. Seine Ausführungen zum Thema verdienen mehr Aufmerksamkeit als ich sie hier schenken kann, also empfehle ich die Lektüre. Hier nur kurz einige Kernsätze:

Russia has invaded a sovereign country, railed Bush. But did not the United States bomb Serbia for 78 days and invade to force it to surrender a province, Kosovo, to which Serbia had a far greater historic claim than Georgia had to Abkhazia or South Ossetia, both of which prefer Moscow to Tbilisi?

Bush, Cheney and McCain have pushed to bring Ukraine and Georgia into NATO. This would require the United States to go to war with Russia over Stalin’s birthplace and who has sovereignty over the Crimean Peninsula and Sebastopol, traditional home of Russia’s Black Sea fleet.

When did these become U.S. vital interests, justifying war with Russia?

Americans have many fine qualities. A capacity to see ourselves as others see us is not high among them.

Imagine a world that never knew Ronald Reagan, where Europe had opted out of the Cold War after Moscow installed those SS-20 missiles east of the Elbe. And Europe had abandoned NATO, told us to go home and become subservient to Moscow.

How would we have reacted if Moscow had brought Western Europe into the Warsaw Pact, established bases in Mexico and Panama, put missile defense radars and rockets in Cuba, and joined with China to build pipelines to transfer Mexican and Venezuelan oil to Pacific ports for shipment to Asia? And cut us out? If there were Russian and Chinese advisers training Latin American armies, the way we are in the former Soviet republics, how would we react? Would we look with bemusement on such Russian behavior?

NB: Nein, der Insurrektor stimmt mit Buchanan wahrlich nicht in allen Punkten aller Debatten überein, aber wenn es um die Ablehnung der diversen Imperialismen geht, ist Pat B. eine zuverlässig erhobene Stimme.

Militärische Phantasien

Aber das ist eher eine Ausnahme. Der Meinungsmainstream ist mit Bush & McCain; Obama ist um seiner Wahlchancen willen mit dem Mainstream. Bedenklicher noch ist allerdings eine im republikanischen Hintergrund rauschende Tendenz, die sich kürzlich im “Weekly Standard” zeigte.

Unter der Überschrift The pain game räsoniert Stuart Koehl über mögliche militärische Antworten auf die “russische Invasion in Georgien”. Ausgehend von seiner Einschätzung, daß die numerische Größe der russischen Armee ihre Stärke überzeichne, schlägt der Meisterstratege vor, Georgien mit amerikanischen HiTechWaffen auszustatten:

First, we need to give the Georgians anti-tank mines, and not just any kind, but our latest “smart” off-route mines …
Second, we need to give them our best anti-tank guided missile…

Damit könne Georgien die Russen in Ossetien langsam ausbluten, ihnen ein anhaltendes Desaster wie in Afghanistan oder Tschetschenien bescheren.

Ich will nicht zu sehr in die Details gehen (man folge der Quelle – ad fontes), aber unter dem Strich ist das die Option eines Stellvertreterkrieges. Man läßt den amerikanischen Krieg gegen die Russen von den militärisch beratenen und mit Kriegstechnologie unterstützten Georgiern kämpfen. Das ist der gerade Weg zurück in den kalten Krieg, vielleicht gar vorwärts in den heißen.

Dabei ist dieser wenig bekannte Koehl nicht irgendwer. Seine Referenzen befördern ihn in die erste Reihe der sogenannten Militärexperten: Mitverfasser eines “Dictionary of Modern War” und eines “US Army Field Manual”, lehrt er jetzt an der renommierten Johns Hopkins über Militärsysteme und Transatlantische Beziehungen. Und es ist auch nicht so, als ob der Weekly Standard eine Minderheitenlektüre wäre…

Und wie gingen die letzten derartigen Abenteuer aus? Heute noch benutzen die Taliban die Waffen, die ihnen amerikanische Strategen einst zuspielten, um die Kinder derselben Amerikaner militärisch zu bekämpfen. …und VietNam und VietNam und …

Interventionismus ist der Außenpolitik, was Paternalismus und Verbotsbesessenheit der Innenpolitik sind. Ganz gleich, welche Gute Sache gerade befördert werden soll.

Die Zukunft

Ist das Spektakel mit den neuesten Verträgen denn jetzt vorbei? Nein, ich denke vielmehr, daß sie im wesentlich die Bühne vorbereiten, auf der die Koehl-Phantasien ausgelebt werden könnten.

Parallel dazu werden mit dem absurden Raketenschild anti-russische Tatsachen geschaffen, die in ihrer Weise die Autobahn in den Zweiten Kalten Weltkrieg asphaltieren helfen.

Tendenzen, das zur Farce verkommene G8-Meeting zwar im Grundsatz beizubehalten, aber Rußland, wie von McCain und den Briten vorgeschlagen, auszuschließen, spielen denselben Ball ins gleiche Feld.

Auch die Großschwafeleien, weitere ehemalige Sowjetrepubliken und Mitglieder des Warschauer Paktes in die NATO aufzunehmen, schubsen die Welt auf den CWII (Cold War Two) zu.

Und Putin? Und Medwedjew? Beide profitieren innenpolitisch von dem immer weiter aufkommenden Großrussischen Nationalismus. Auch für sie gilt:

Ach wie war es doch vordem
Mit zwei Supermächten so bequem.

Und so steuern sie allesamt auf Die Neue Weltordnung zu, die bloß eine technologisch aufgerüstete Reprise der alten ist.

Die wesentlichen Fragen sind: Können wir diesen Prozeß noch stoppen? Und vor allem: Wollen dies genügend viele?

Georgien und der “Bündnisfall”

Im Kaukasus ist Krieg. Rußland ist beteiligt, präzise könnte man formulieren, daß Rußland einen bewaffneten Angriff auf Georgien gestartet hat. Von georgischer Seite wurde daraufhin ein russisches Flugzeug abgeschossen etc. (Soweit ist das nicht wirklich strittig; der mehr oder weniger geneigte Leser sei für weitere Details auf die Nachrichtenquelle seines Vertrauens verwiesen.)

Nun gab es Bestrebungen, Georgien in den NATO-Kreis aufzunehmen. Wäre das nicht ein “Bündnisfall”, der alle NATO-Staaten verpflichtete, Georgien gegen den Aggressor – die Russische Republik – zu verteidigen. Diesen Punkt hat zum Beispiel catocon gemacht.

Man stelle sich aber vor, die amerikanischen Neocons und ihre europäischen Verbündeten hätten ihren Willen bekommen, Georgien wäre heute vermutlich Mitglied der NATO. Und die NATO stünde in einem eindeutigen Verteidigungsfall und der Aggressor wäre Rußland.

Ist es also wirklich so, daß die Neocons aller Länder dabei sind, eine Bündnissituation wie vor dem Ersten Weltkrieg herbeizuführen, die mit einem gewissen Automatismus bei verhältnismäßig kleinen, lokalen Störungen des Friedens zur Ausweitung bis hin zum Dritten Weltkrieg führt? Nicht so ganz.

Lesen wir den NATO-Vertrag:

Dort heißt es in Artikel 5:

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Erstens liegt kein “bewaffneter Angriff” im Sinne des Artikel 5 vor. Denn Artikel 6 definiert den Angriff als territorial beschränkt auf

Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses

Ein Angriff auf Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge wäre nur dann bündnisrelevant, wenn diese

sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.

Da Georgien in Asien liegt, nicht in Europa, nicht im Mittelmeer und auch nicht im Nordatlantik, erfüllte der aktuelle Kaukasuskrieg nicht die formalen Voraussetzungen eines “Bündnisfalls”.

Zweitens: selbst wenn der Bündnisfall einträte, z. B. mit der ach so nordatlantischen (das “NA” in “NATO”) Türkei, wäre die Eskalation nicht automatisch. Jeder NATO-Staat würde für sich prüfen müssen, welche “Maßnahmen” er “für erforderlich erachtet”. Im Zweifelsfall könnten dies Verhandlungen, wirtschaftliche Boykotte, aber natürlich auch “Anwendung von Waffengewalt” sein. Bloß nicht mit juristischem Automatismus.

Drittens könnte man sich den UN-Sicherheitsrat in die Pflicht nehmen, der allerdings in einem mehrere ständige Mitglieder auf verschiedenen Seiten des Krieges beteiligendem Konflikt praktisch blockiert wäre.

Also Entwarnung? Nicht so ganz.

Denn die Neocons aller Länder betreiben tatsächlich eine vorsätzliche Renaissance der Kalte-Kriegs-Welt. Und dieselben Kräfte, die derartig absurde Beitritte betreiben, wären es schließlich auch, die darüber nachdenken müßten, was “für erforderlich erachtet” wird…

Meine Schlußfolgerung aus der ganzen Überlegung ist folgende:

Die NATO ist vor langer Zeit für eine ganz bestimmte macht- und militärstrategische Konstellation gegründet worden, die in dieser Form nicht mehr existiert. Anstatt nun krampfhaft für eine von der Wirklichkeit obsoletierte Institution neue Betätigung zu suchen, sollte man die Institution auflösen und gegebenenfalls für eine neue Situation neue Institutionen schaffen, aber nur, falls das absolut unvermeidbar sein sollte.