Zum Konjunkturpaket Römisch Zwei
Nun hat die Große Koalition (GröKaZ) es also geschafft. Das lang überfällige „Konjunkturpaket II“ ist – wenigstens im Kabinett – verabschiedet.
Große Töne werden von den Politikern gespuckt. Der peinliche Peer sieht sich schon vom Mantel der Geschichte umweht, Bundekanzler Merkelin schwafelt von einem „Pakt für Deutschland“, der andere von der regierungsbeteiligten Geröllhalde der SPD, Steinmeier sieht ein „Bündnis der Vernunft“, und Seehofer, das zum bayerischen Betthupferl degenerierte soziale Gewissen der Union, findet die koalitionäre Harmonieveranstaltung „hochprofessionell und sachorientiert“.
Alles schön und gut. Es handelt sich offenbar um ein Paket, in dem für jeden etwas drin ist. Die einen bekommen die Sonderprämie für die Autoindustrie, andere ihre „Kinderförderung“, wieder andere die Steuersenkungen für Großverdiener (jeder Euro, um den der Grundfreibetrag steigt, ist ein Euro, auf den der Spitzensteuersatz nicht gezahlt werden muß!), zum Ausgleich gibt’s dann auch noch ein paar Brosamen für steuerzahlende Wenigerverdiener. Es gibt sogar öffentliche Ausgaben, etwa ein Drittel des Volumens.
Anwendbar scheint dem Insurrektor hier die klassische Regel, die hinter dem Versagen aller Großen Koalitionen und dem der Einheitsgewerkschaften steckt, daß wer es jedem recht machen will, es niemandem wirklich recht macht. So ist das Versagen und Verpuffen auch von Konjunkturpaket Römisch Zwei vorprogrammiert. Ein Minimum an vorherigem Nachdenken hätte geholfen, aber das scheint in derartigen Gremien strukturell unmöglich zu sein.
Angebot oder Nachfrage
Die erste Frage, die man sich wirtschaftspolitisch angesichts einer Rezession zu stellen hätte, wäre die, ob das Defizit angebots- oder nachfrageinduziert ist.
Ein von der Angebotsseite verursachter Rückgang des Inlandsproduktes läge zum Beispiel vor, wenn die Unternehmen beschlössen, weniger zu produzieren, weil alternative Kapitalanlagen attraktiver erscheinen. Offenbar haben wir es derzeit nicht mit derartigen Effekten zu tun. Vielmehr würden die Unternehmen gern soviel wie bisher oder mehr produzieren, aber sie finden aus verschiedenen Gründen keine Abnehmer für die Waren. Die Autos stehen „auf Halde“, die Güter halten sich in den Regalen auf.
Also: nachfrageinduziert. Es gibt eine Lücke zwischen dem möglichen Output und dem tatsächlichen, die dadurch entsteht, daß die Nachfrage zurückbleibt. (Die Abschätzung, wie groß die Lücke tatsächlich ist, soll für heute unterbleiben.)
Demnach gibt es eine Nachfragelücke zu schließen, und dafür muß – wie selbst die Antikeynesianer der Vergangenheit mit Ausnahme des peinlichen Peer derzeit nicht mehr bestreiten – Staatsknete bewegt werden.
Aber auf welche Weise soll sie ausgegeben werden? Steuern senken? Wenn ja: bei hohen oder bei niedrigen Einkommen? Konsumgutscheine verteilen? An wen? Staatsinvestitionen? Sonstwie Geld verteilen? Als Kinderprämie, als Sonderzuwendung, als Erhöhung von ALG?
Multiplikatoren
Das Kriterium ist der Multiplikator. Wieviel Musik bekommt der Staat für seine Knete? Um wieviel steigt die effektive Nachfrage, wenn der Staat 1000 Euro investiert, wenn er Herrn Ackermann 1000 Euro Steuern nachläßt, wenn er Herrn Normalverbraucher, Otto Normalverbraucher, 1000 Euro Steuern senkt?
Oder, mit den Worten von Paul Krugman: „How much Bang for the buck?“
Der Multiplikator für direkte Staatsinvestitionen liegt bei ca. 1,5. Das heißt, daß 1000 Euro Staatsnachfrage die effektive Nachfrage um 1500 Euro erhöhen.
Bei Steuer- und anderen Geldgeschenken kommt es auf den Empfänger an. Unter Normalbedingungen, ohne Wirtschaftskrise und Liquiditätsklemme, liegt der Multiplikator hier im Durchschnitt knapp unter 1. Zur Zeit ist allerdings die Neigung ziemlich groß, derartige Geschenke zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder das Geld „auf die hohe Kante“ zu legen. Daher liegt der Multiplikator optimistisch geschätzt eher bei 0,75.
Im Klartext: 1000 Euro Staatsknete bewirken eine Nachfragesteigerung von höchstens 750 Euro. Gerade die halbe Wirkung.
Schlimmer wird’s noch bei Geschenken an „Reiche“. Wegen eines Effektes, den die Ökonomen gern auf den sinkenden Grenznutzen des Konsums zurückführen, nimmt der Konsumanteil mit steigendem Einkommen ab. Kurz gesagt: Der reiche Mann spart mehr als die arme Frau; der arme Mann neigt eher dazu, das Geld auszugeben als die reiche Dame. Der Multiplikator bei Steuergeschenken an Großverdiener ist also noch niedriger.
Steuersenkungen sind Geldverschwendung
Natürlich zahlt auch der Insurrektor ungern Steuern, und je weniger er zahlt, desto lieber ist es ihm. Trotzdem muß er leider einsehen, daß Steuererleichterungen derzeit eine Methode sind, viel Geld auszugeben, um wenig Konjunkturförderung zu betreiben.
Andererseits kann die Nachfragelücke aus diversen bau- und genehmigungsrechtlichen Gründen nicht kurzfristig mit Investitionen der öffentlichen Hände geschlossen werden. Der verbleibende Teil muß dann über Geldgeschenke auf Steuer- und anderen Wegen angegangen werden. Dann empfehlen sich allerdings Maßnahmen, die gezielt das Geld in die Taschen der Geringverdiener und Arbeitslosen injizieren. Also: Erhöhungen der Arbeitslosenbezüge, Senkungen des Eingangssteuersatzes, die sich nicht nach „oben“ fortpflanzen.
Die Verschrottungsprämie ist in diesem Zusammenhang zu verschrotten. Sie kann nur in Anspruch genommen werden, wenn man ansonsten soviel Geld hat, daß man sich einen Neuwagen leisten kann, richtet sich also an die Klientel mit dem dicken Portemonnaie…
Fazit: Curry ohne Wurst
Unserem Blubberguido von der Westerwelle ist in einem Punkt zuzustimmen. Das Konjunkturpaket der Regierung ist unzureichend und fehlgeleitet. Er sagte dem Münchner Merkur:
So wie es bisher angelegt ist, kann dieses Paket nicht ausreichend wirken.
Und der Insurrektor hat selbst gehört, wie der Oberliberale unkte (zum Beispiel auch in der Süddeutschen zitiert):
Eine Currywurst mit Mayo ohne Pommes
Was der Mann allerdings vorschlägt, ist nicht besser, sondern schlechter noch als das ökonomisch unverständliche Grunzen der Großen Koalition. Endgültig eine halbe Sache. Eben Curry ohne Wurst
Verfasst von insurrektor 