Too big to fail?

Lehman Brothers ist pleite (Chapter 11 garantiert der Konkursmasse Gläubigerschutz (Schutz der Konkursmasse vor den Gläubigern, nicht Schutz der Gläubiger!).

Merrill Lynch ist eigentlich auch über den Rand des Abgrunds gerutscht, aber die Bank of America ist bereit, für das was Konkursmasse wäre, noch schlappe 50 Milliarden Dollar zu zahlen. Wahrscheinlich glaubt man dort, irgendwie über die Krise hinwegzukommen, und dann noch monopolnäher dazustehen. Mit allen Gewinnvorteilen für das Unternehmen, mit allen Nachteilen für Kunden und den Markt insgesamt.

J. P. Morgan hat das gleiche Risikospielchen bereits im März mit Bear Stearns durchgezogen. Damals gab es massiv staatliche Garantien, die den bittern Drops etwas süßer schmecken ließen.

Der Insurrektor will jetzt nicht die Ups and Downs der Endlosgeschichte von Freddie Mac und Fannie Mae durchhecheln, sondern nur kurz dazu bemerken, daß dort weiterhin die Verluste sozialisiert werden, während die Gewinne privat bleiben.

Auch für die anderen aktuellen Kollapskandidaten haben die Regierung und die Zentralbanken des Federal Reserve Systems Hilfestellungen angekündigt. Damit werden natürlich dann auch Ausfallrisiken direkt oder indirekt auf alle abgewälzt, während von den spekulativen Gewinnen, die die Hochrisikospiele in der Vergangenheit einbrachten, kein müder Greenback die Taschen der Anteilseigner verließ. Allenfalls die Steuern, aber die hatte die Regierung rechtzeitig minimiert…

Galt offiziell der Spruch, daß in den USA kein Unternehmen too big to fail sei, zeigt sich jetzt, daß selbst den strengsten Gegnern staatlicher Einmischung diese Doktrin wenig gilt. Wie kommt’s?

Bankenkrise = Staatsbankrott

Das Problem besteht (über Gebühr vereinfacht, aber für den heutigen Zweck ausreichend detailliert) in folgendem: Das Bankensytem schafft Liquidität weit über das Maß des tatsächlichen Bargeldumlaufs hinaus. Auf einen real existierenden Dollar kommen viele Dollars Geld. Diese Geldschöpfungsfunktion, wahrgenommen von den Zentralbanken und den Geschäftsbanken in systemischer Kooperation, basiert auf Vertrauen. Vertrauen in das verantwortliche Handeln der Zentralbanken, Vertrauen in die Liquidität der Geschäftsbanken.

Ist dieses Vertrauen verspielt, setzt sich der Eindruck durch, daß des Insurrektors Euro, des Amerikaners Dollar auf der Bank nicht mehr sicher ist, dann nimmt die Neigung zur Bargeldhaltung zu. Geld wird knapp, Liquidität wird vernichtet.

Geld aber ist der gesamten Wirtschaft, was Öl dem Motor – Schmiermittel. Fehlt es, gerät der Motor ins Stocken, nimmt Schaden, steht still. “Staatsbankrott” mag ein harsches Wort dafür sein, vielleicht auch unangemessen, weil nicht nur die Staatskasse an Liquiditätsschwund leidet, aber es trifft den Kern. Die Wirtschaft geht an Liquiditätsmangel ein.

Deswegen kann das Zentralbanksystem den Zusammenbruch des Systems der Geschäftsbanken nicht tolerieren. Koste es, was es wolle: das Vertrauen der Anleger in die Sicherheit ihrer angelegten Gelder muß erhalten werden. Daher sind große Banken tatsächlich too big to fail.

Leider ist das alles andere als trivial, wenn die Banken Liquiditätsspritzen, die die Zentralbank als Zinssenkung und/oder durch Offenmarktgeschäfte initiiert, aufsaugen wie ausgetrocknete Schwämme es mit a bisserl Wasser tun, statt die Liquidität dahin weiterzugeben, wo sie retten könnte. Keynesianisch und zugleich etwas flapsig gesprochen steckt man in der Liquiditätsfalle.

Und allen optimistischen Jaulern, die in den Stützungen durch den Staat jetzt die Rettung sehen, sei gesagt: Es ist nicht ausgemacht, daß die Sozialisierung der Verluste die Krise für mehr als ein paar Tage oder Wochen aufhält.

Not too big to fail – simply too big

Der Insurrektor möchte jetzt einmal optimistisch sein und annehmen, daß das Ende der Krise mit den jüngsten Firmen- und Risikoübernahmen tatsächlich erreicht ist. Dann haben wir im Ergebnis ein paar Großbanken weniger und diese wenigen sind größer.

Die Größe allein macht die verbleibenden Banken allerdings nicht sicherer. Es wird bloß wahrscheinlicher, daß staatliche Hilfen fließen, wenn mal wieder eine Krise auftritt. Und hier liegt nach des Insurrektors bescheidener Einsicht ein erstes gravierendes Problem:

Wenn ein Unternehmen, sei es ein Produzent von “Widgets” oder von “Geld”, also eine Bank, die Gewinne einstreicht, aber die wirklich hohen Verluste externalisieren kann, dann verändert es sein Risikoverhalten. Eine Unternehmenspolitik, die auf “kaufmännischer Vorsicht” basiert wird allmählich ersetzt durch eine, die auf kurzfristige Gewinnmaximierung ohne Ansehen des Risikos aus ist. Damit wird logischerweise das Verlustrisiko erhöht; die nächste Krise wird wahrscheinlicher.

Größere Banken bedeuten, daß größere Anteile am Gesamtgeschäft einer identischen Risikopolitik unterliegen. Dadurch ensteht eine Art Monokultur der Risikostrukturen. Und wie Wälder als Monokulturen anfälliger für bestimmte Schäden sind, so sind auch Wirtschaftssektoren als Monokultur anfälliger. Auch von hier wird ein zukünftige Krise nicht nur wahrscheinlicher, sondern auch wahrscheinlich folgenschwerer.

Oligopole und Monopole haben eine höhere Gewinnerwartung, weil sie zum einen Markteintrittsschranken besser setzen und verteidigen und zum anderen den im Vergleich zur “idealen Konkurrenz” höheren Monopolpreis (bzw. Oligopolpreis) für ihr Produkt / ihre Dienstleistung erzielen können. Damit wird uns das Bankensystem zwar nicht lieber, aber teurer.

Bereits jetzt sind die Banken zu groß. Die Krise ist nicht zuletzt durch die Risikomonokultur und die Netz-mit-doppeltem-Boden-Mentalität erzeugt worden. (Ein anderer Grund, den der Insurrektor später ausführlicher zu beschreiben gedenkt, liegt in der Marktintransparenz, die durch immer undurchschaubarere Derivate von Derivaten von selbst nur noch locker mit realwirtschaftlichen Vorgängen verbundenen Finanztiteln entstanden ist.)

Die Größe allein stellt noch ein weiteres Risiko an sich dar, denn jede Steuerung hat ihre maximale Reichweite, jede Führung ihre maximale Leitungsspanne. Wird der Bereich darüber hinaus vergrößert, sinkt die Qualität der Leitung. Die Oligopolisierung der Banken und Unternehmen in vielen anderen Sparten ist inzwischen soweit fortgeschritten, daß in zu weiten Bereichen der Privatwirtschaft der Marktmechanismus durch zentrale Lenkung ersetzt wurde. Mit den bekannten Effizienz- und Effektivitätsverlusten. (Auch hierzu wird der Insurrektor später mehr sagen müssen.)

Man könnte nach des Insurrektors bescheidener Ansicht das ökonomische Scheitern der sogenannten sozialistischen Staaten treffend damit erklären, daß sie nicht sozialistisch sondern staatsmonopolkapitalistisch waren. Ob aber der Staat oder ein Privatmann das Monopol zentralistisch lenkt ist von untergeordneter Bedeutung. (Das moralische Versagen derselben Staaten war und ist Thema des Insurrektors, und es wird in der Zukunft noch mehrfach in den Weg des Neuen Heckerzugs geraten.)

Zusammengefaßt des Insurrektors Thesen:

• Die Banken sind nicht nur schon längst zu groß zum Scheitern; sie sind längst zu groß, und scheitern auch deswegen.
• Wo Verluste sozialisiert werden müssen, da müssen auch die Gewinne der Gemeinschaft zufließen.
• Was als Antitrustgesetzgebung einstmals die Größe von Konzernen beschränken sollte, muß konsequent auf Banken, aber nicht nur auf Banken, angewandt werden.
• Die Schachtelungstiefe von Derivaten von Derivaten von… ist zu beschränken.
• Finanztransaktionen ohne einen realwirtschaftlichen Hintergrund müssen einer Art Tobinsteuer unterliegen.

Geschlossenheit von und vor Glastüren

SPD-Fraktionschef Peter Stuck [sic!] hat seine Partei nach dem Wechsel an der Führungsspitze erneut zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Führungs- und Flügeldiskussionen müssten aufhören – sonst werde die SPD keinen Erfolg haben, sagte er nach einer Fraktionsklausur in Berlin. Die Partei habe mit dem Rücktritt von Kurt Beck eine schwierige Woche hinter sich – “Wir sehen jetzt alle nach vorn.”

So sagt es uns unser aller Tagesschau. Vertipper kommen vor, also will ich, selber im Glashaus sitzend, auf das Werfen mit Steinen verzichten. Und ich erspare mir, die Beschäftigung mit dem zerbrechlichen Thema “Glas” jetzt schon auf Türen zu erweitern, die der Fraktionsvorsitzende der “alten Tante” gelegentlich einzurennen pflegt. Statt dessen will ich nur kurz anmerken, daß Struck hier das Pferd von hinten aufzäumt.

Der Mythos der Geschlossenheit

Geschlossenheit ist für eine Partei wahltaktisch günstig. Wir Wähler wissen gern, für welche Inhalte eine Partei steht, und wenn sie sich in endlosen Debatten ergeht, können wir ebensowenig ahnen, wo sie als Regierung hinführen würde wie wir jetzt den nächsten deutschen Fußballmeister vorhersagen können. (Die Statistik spricht wie immer für die Bayern, aber ist in den letzten Jahren nicht schon genug Scheiße passiert?)

Also: “Geschlossenheit” ist nicht unbedeutend, denn wir Wähler wollen zwar nicht wirklich alle wissen, welche Inhalte eine Partei vertritt. Für viele reicht es, wenn on top of the ticket ein sympathisches Figürchen thront, oder die Großen Buchstaben auf dem Wahlzettel unserer traditionellen Wahlentscheidung entsprechen. Aber dieses Wissen hilft allen ein wenig und wenigen viel. Trotzdem reden wir uns natürlich ein, daß Inhalte zählen.

Und handeln manchmal danach.

Trotzdem wird die parteiliche Geschlossenheit überbewertet. Oder wenigstens falsch eingeschätzt. Denn keiner Partei hilft es, wenn sie sich geschlossen hinter dem Programm der Konkurrenz versammelt. Dann zieht das Original an der Kopie vorbei.

Außerdem: wenn die Verschiedenheit der Meinungen ausgeblendet wird, neigt nicht nur der dieses Blog schreibende Wähler ebenso dazu, nicht zu wissen, wohin die Reise der Spezialdemokraten gehen soll.

Wenn die EsPeDe sich nun unbedingt als Mischmasch aus neoliberaler Wirtschaftsträumerei und neokonservativem Interventionismus mit einem sozialen Deckmäntelchen aus dem paternalistischen Repertoire definieren will, dann darf sie das tun. Von mir aus auch geschlossen.

Eigentlich wäre es präziser, wenn ich formulierte: Da die EsPeDe sich in ihrem Regierungshandeln schon länger als dieser Mischmasch offenbart hat, ist es nur konsequent, wenn sie sich nun geschlossen hinter diesem Bild versammelt und Seit’ an Seit’ hinter den Porträts des Großen Vorsitzenden Münti und seines Kandidaten Steini hertrottet.

Sie braucht sich dann allerdings nicht zu wundern, daß einige ihrer Anhänger, deren Sympathien zur Union übergelaufen waren, zu dieser zurückkehren, während der Teil des Elektorats, aus dem sich die ewiglange Geschichte der Partei speiste, abgeschreckt bleibt und nach Alternativen sucht, die sich lautstark anbiedern.

Aber ich schweife ab und aus. Zurück zu des Glashaus-Peters Geschlossenheitsaufruf…

Richtungen sind richtig wichtig

Es kommt nämlich nicht nur darauf an, ob die EsPeDe geschlossen ist, sondern darauf, hinter welchem Programm sie ihre Reihen fest schließt.

Es kommt nämlich nicht nur darauf an, ob man “nach vorn sieht,” sondern darauf, welcher Anblick sich da bietet.

Es kommt nämlich nicht vor allem darauf an, ob man im Gleichschritt marschiert, sondern in welche Richtung.

Und vielleicht geböte es die Vernunft, die Richtung zu klären und dann erst Geschlossenheit zu fordern. Aber wie bei Kafka vor dem Gesetz, so steht außerhalb der großen Literatur vor der Vernunft ein Türhüter.

Vor geschlossenen Türen

Und hier wie dort stellt sich heraus, daß diese Tür nur für den bestimmt war, der vor ihm wartete. Leider ist sie hier aus Glas, und der vom Schlag der Geschlossenheit gerührte Peter (Peter struck) bemerkt zu spät, daß die Türe erstens geschlossen war und zweitens aus Glas…

Für jeden deutlich zu sehen: Die sogenannten Flügelkämpfe sind der Versuch, herauszufinden, in welche Richtung die EsPeDe gehen soll.Der Fraktionsvorsitzende befürwortet, erst einmal loszugehen. Über das Wohin kann man sich dann ja später unterhalten, wenn man angekommen ist.

Wo? Ich vermute: an der Macht. Um aber dahin zu kommen, sollte der kluge Politiker zunächst die richtige Türe auswählen, sie dann öffnen. (Und, wenn man, wie die alte Tante, bereits an der Macht ist, stellt man fest, daß auch jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen zu sein scheint, über das Wohin zu reden. Jedenfalls scheint Strucki das zu denken…)

“Geschlossenheit”, das ist der Zustand der Tür. Und in diesem bleibt sie auch, solange Herren wie Struck meinen, daß das daß des Gehens wichtiger ist als sein Wohin.

Zu spät wird die EsPeDe bemerken, daß die Tür vor der sie geschlossen in der Schlange steht, nur für die Schwarzgelben gemacht war, während die Tür, die nur für die alte Tante gemacht war, verwaist.

Und der Tippfehler, den die Korrektoren inzwischen wahrscheinlich beseitigt haben, wäre dann prophetisch gewesen: Peter stuck – der Peter, der feststeckt.

Quo vadis, EsPeDe – das heißt: wohin!

Leseempfehlung zum SPD-Thema

Auf den Nachdenkseiten habe ich diesen hübschen Artikel, “Versager an der Spitze der fremdbestimmten SPD” von Albrecht Müller gefunden. Der Titel legt schon nahe, daß der Insurrektor inhaltlich weitgehend zustimmt.

Linksrutsch oder ausgebliebener Rechtsruck?

Gestern schrieb ich über den erneuten Tiefpunkt meiner Achtung für die gute alte Tante SPD.

Nicht daß ich dem neues hinzuzufügen hätte. Aber der kurze Artikel Franksters bringt mich noch auf eine oder zwei Bemerkungen. Da steht geschrieben:

Bei genauerer Betrachtung absolut kein Grund zu jubeln, denn Beck war eindeutig das kleinere Übel und auch Andrea Ypsilanti ist nicht daran schuld, dass es bei den ehemals sozial-eingestellten Politikern immer weiter bergab geht. Ist es nicht vielmehr so, dass bei genauerer Betrachtung der Abstieg der SPD schon unter Gerd Schröder (in Zusammenarbeit mit dem gerade viel umjubelten “Retter” Müntefering und auch Steinmeier) begann? Beck hatte quasi von Anfang an keine Chance oder war vielleicht nicht der richtige Mann, um die von Schröder zerstörte Partei wieder auf einen klaren Kurs zu bringen. Und mit den beiden Clowns an der Führungsspitze kann es nur weiter bergab gehen – falls nicht für die Partei, dann zumindest für Deutschland!

Natürlich ist dem prinzipiell zuzustimmen. Gemessen an dem in Wahrheit ungewählten Steinmeier oder dem Totengräber Müntefering, wahrlich kein Väterchen Franz, wäre Beck das kleinere Übel gewesen. Nur, daß die zerrissene Beinahe-Splitter-Partei ohne ein klares Bekenntnis gegen Noekonservatismus und Neoliberalismus als kleineres Übel weder taugte noch realistische Machtchancen gehabt hätte.

Pervers ist im Übrigen, daß die Medien Beck, einem traditionell eher dem rechten Parteiflügel zuzuordnenden Vorsitzenden, nun einen versuchten Linksrutsch zu unterstellen. Vielleicht ist er in der EsPeDe noch eine Ausnahme darin gewesen, daß er nicht, wie der ganze Haufen, einen Herzog’schen Ruck nach rechts vollzogen hat.

Zum Thema Hessen / Ypsilanti / Linkspartei noch einen Nachtrag: Nicht die Aufnahme von Gesprächen mit gewählten Parteien nach der Wahl wäre fehlerhaft gewesen; diese vorher kategorisch auszuschließen, auf Betreiben auch Kurt Becks, war der eigentliche Fehler.

Wer ist denn nun das kleinere Übel, da die SPD die Rolle nicht mehr spielen kann? Der Insurrektor weiß keine Antwort.

Nicht mehr EsPeDe zu wählen!

Schwielowsee, Brandenburg – das Ende einer problematischen Beziehung zwischen dem Insurrektor und der SPD.

Unter Schock – erste Worte

Ich habe sie – bis auf Brandt, aus Altersgründen, aber ich hätte gewiß – noch alle gewählt, die SPD-Kanzlerkandidaten. Diese Geschichte von kleineren Übeln ist nun wohl zu Ende. Heute ist wieder einer der Tage, an denen man sich wünschte, SPD-Mitglied zu sein, um unter Protest angesichts der kreisförmig aufgestellten Erschießungskommandos aus der Partei auszutreten.

Mit Zweifeln wählte ich 1998 den schlechtesten der damals diskutierten Kandidaten, Gerd Schröder. Auch 2002, selbst 2005, nachdem er den inhaltlichen Untergang der Sozialdemokratie mit Hilfe der Clements und Münteferings besiegelt hatte. Das Schisma der deutschen Sozialdemokratie war perfekt.

Appendix-Partei!

Seit heute ist die SPD nur noch ein überflüssig gewordener Wurmfortsatz der Union. Unwählbar.

Ob Die Linke das Erbe der Sozialdemokratie wird antreten können? Das steht in den Sternen, aber es ist die einzige Hoffnung.

Die Grünen desavouierten sich mit dem Hinweis darauf, daß die Appendix-SPD, Merkels entzündeter Fortsatz, nun wieder koalitionsfähig sei, ebenfalls selber – wenn sie nach Hamburg noch in Frage kam. Woran der Insurrektor zweifelte.

Die Linke? Eine Alternative?

Andererseits fehlt es der Linken auch noch gewaltig an freiheitlichen Impulsen. Sie steht, von unsäglichen Harz-Katastrophen und Afghanistan abgesehen, in den gleichen neokonservativen Schuhen wie ihre Mutterpartei, und sie teilen offenbar nicht deren Neoliberalismus, aber wenigstens repräsentieren Gysi und Lafontaine noch die Erinnerung an sozialdemokratisches Gedankengut. Damit hatte die EsPeDe längst gebrochen.

Vielleicht besitzen einige andere, vielleicht Ypsilanti – nicht die machtgeil gewordene Andrea Nahles – den Anstand, das Parteibuch den Münteferings und Steinmeiers, den Schröders und Clements vor ihre neoliberalen Füße zu schmeißen. Vielleicht gar Beck?

Wie der Insurrektor es täte, wenn er denn eins besäße.

Später – sine ira et studio – mag der Insurrektor über die neue Situation nachdenken.

Heute ist ein Tag des Zorns. Und ich rat’ euch, nie mehr EsPeDe zu wählen.

————
[UPDATE 2008-09-08:] Zum Thema quittierte ich den Artikel “SPD demonstriert absolute Orientierungslosigkeit” wie folgt:

Die Totengräber haben das Krankenhaus der alten Tante SPD übernommen, die sich in den Wurmfortsatz der CDU verwandelt hat.

Das Problem scheint mir das einer Alternative zu sein.

Information und “Doofheit”

Vor ein paar Wochen brachte der Spiegel seine reißerisch aufgemachte Internetschelte unter der BILD-würdigen Überschrift “Macht das Internet doof?” heraus. Darüber ist viel diskutiert worden, und auch der Insurrektor konnte sein Lästermaul nicht heraushalten. Auf die Schnelle zimmerte ich ein paar vorsätzlich etwas polemisch-provokante Zeilen zusammen.

Vielleicht reflektiert es die Hitze der Debatte, vielleicht ist es ein strukturelles Zeichen für den Zustand von Internet und (deutscher) Blogosphäre, jedenfalls entpuppte sich der kleine Splitter als der am häufigsten gefundene und wahrscheinlich auch gelesene Artikel des Insurrektors. Was dieser wahrlich nicht prognostiziert hätte.

Die “Erfolgsgeschichte” ging aber weiter. Kürzlich hat der Kulturblogger des Insurrektors Grummeln in die Liste seiner Beispiele für die “heiße[n] Debatten [...,] natürlich auch und gerade in der sog. Blogosphäre” zu diesem Thema aufgenommen.

Zurecht weist er in seinem Artikel auf folgendes hin:

Ein Punkt, der m.E. in dieser Diskussion zu kurz kam, ist die Tatsache, dass all der Schwachsinn, der ja unbestritten auch im Internet kursiert, durch dieses nicht erzeugt, sondern nur sichtbar gemacht wird. Der Preis der Vergesellschaftung der Medien und das damit einhergehende Anwachsen der kursierenden Datenmengen und -ströme ist, dass man vermehrt mit Inhalten konfrontiert wird, die für einen wertlos sind. Das Rauschen wird lauter und es wird schwieriger den Unterschied herauszuhören, der einen Unterschied macht.

Natürlich klingt darin Gregory Batesons Definition von “Information” als “difference that makes a difference” an (Form, Substance, and Difference in: Steps to an Ecology of Mind, S. 454 ff) . Worauf es mir hier aber ankommt ist, daß das Verhältnis des Lesers zur Quelle sich prinzipiell nur wenig geändert hat. Durch “Vergrößerung”, durch quantitative Ausweitung der Quellen der Information, ist vieles davon sichtbarer geworden, aber prinzipiell sehe ich noch nicht den Umschlag der Quantität in die Qualität.

Gehen wir etwas zurück in die “gute alte Zeit” – sagen wir so 25 bis 30 Jahre. Damals war ich zufällig einmal in Frankfurt als pünktlich vor der Eröffnung der Buchmesse das Hüttendorf der Startbahn-West-Gegner gewaltsam geräumt wurde. Ich erfuhr davon aus dem Radio. Um herauszufinden, was wirklich geschehen war, mußte ich mich durch ein Dutzend verschiedener Zeitungsberichte wühlen und zusätzlich mit einigen Menschen reden, die zum Zeitpunkt der Räumung dort gewesen waren. Erst meine aktive Vergleichs-, Evaluierungs- und Abgleichsleistung erlaubte es mir, aus dem Rohmaterial “Information” und schließlich “Wissen” zu machen.

Die meisten taten das damals nicht. Diese Verwandlung vom Rohen zum Gekochten der Information (Lévi-Strauss möge mir die etwas sachfremde Anspielung verzeihen) überließen sie den “Journalisten ihres Vertrauens”, die ihre eigenen Quellen natürlich nur beschränkt offenlegten.

Das Internet nun macht die Nichtlinearität und die nichttriviale Verwandlung zwar nicht transparent, aber erkennbar. Der etablierte Blätterwald verliert damit seine Gurufunktion als Informationsmonopolist bzw. -oligopolist. Dem Leser obliegt dabei eine weitergehende Lektüreaktivität als er sie aus der klassischen Presse gewohnt ist.

Der Unterschied zwischen dem Rauschen im Blätterwald und dem im virtuellen Dschungel besteht vielleicht primär darin, daß letzter eine größere Vielfalt anbietet. Mit der Chance, daß ein kritischer, nicht bereits “doofer”, Leser besser in der Lage ist eine eigene Meinung zu generieren und schließlich zum Ziel, der Information zu gelangen.

Noch einmal in den Worten des Kulturbloggers:

Die Internetschelte macht zudem deutlich, wie viele Leute in ihren Kommunikationsvorstellungen von einem linear gedachten Sender-Empfänger-Modell geprägt sind: Einer sendet eine Information (aktiv), der andere empfängt sie (passiv).

Das Risiko ist dann allerdings, daß die lediglich passiv konsumierenden Rezipienten zwar nicht “doofer” als die Zeitungsleser werden, aber eine größere Pluralität an Protoinformationen repräsentieren. Wieweit Mechanismen, die entfernt an Märkte erinnern, hier die evolutionäre Selektion übernehmen können und werden, ist ungewiß.

Der Insurrektor ist da hoffnungsvoller als wenn er sich auf die Ordnungsstiftung durch Lohnjournalisten verlassen müßte. Schließlich haben Evolutionen tatsächlich schon Erfolg gehabt.

Die “Doofheit”, um die es in dieser Debatte vermeintlich geht, ist so gesehen bloß die Unterstellung der Faulheit kombiniert mit der selbsternannten Gurus nie fremden Grundannahme, sie seien die Lösung des Problems, das sie erst konstituieren, um ihre Fortexistenz zu rechtfertigen.

Putzmittelwahn

Zu catocons Artikel ““Gender”-Totalitarismus in der EU” habe ich einen Kommentar in sein Blog geschrieben.

catocon kann sich beruhigen: der Insurrektor hat das Bloggen nicht aufgegeben. Im Gegenteil bereitet er gerade einen Artikel zu einem ähnlich gelagerten Thema vor…

Seiner Art entsprechend unterstreicht er hier zunächst einmal den erneut zügellosen Paternalismus, der hinter derartigen freiheitstötenden (Liberty dies by inches) Werbeverboten steckt: Es ist keines Staates, keiner Union, keiner Partei und keines Parlamentes Sache, ob Frauen für Putzmittel werben, ob Agenturen die Jobs in Putzmittelspots an Schauspielerinnen oder doch (sexistischerweise??) an Männer vergeben.

Gleichberechtigung bedeutet – darauf weist catocon zurecht hin – weder Ergebnisgleichheit noch Chancengleichheit, sondern das gleiche Recht, sein eigenes Lebensmodell zu wählen. Und dieses auch auszuleben, soweit nicht die Lebensmodelle anderer dadurch bedroht werden.

Die Gleichmacher hinter solchen Initiativen allerdings machen nicht wirklich gleich. Sie spielen sich nur auf; sie sind nicht feministisch, sie sind einfach nur aufgeblasen. Mit dem Ergebnis einer verringerten Freiheit und einer kastrierten Pseudogleichheit.

Ich hoffe, daß ich meinen Artikel, der im Umfeld der Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt spielt, an einem der nächsten Tage hier veröffentlichen kann.

Datenwölfe und Schafspelze

Ich denke, ich brauche die Beispielfälle nicht aufzuzählen, denn jeder, der dieses Blog überhaupt findet, wird sie kennen. Falls nicht: in diesem Fall ist Google wirklich mal dein Freund, woran ich bei Datenschutzthemen sonst so meine Zweifel habe…

In den letzten Wochen werden die Titelseiten der Zeitungen, die Fernsehnachrichten und auch die Magazine geradezu mit Datenschutzthemen überschwemmt. Primär wird dabei auf den sogenannten “Datenklau” und den “Datenhandel” abgehoben, aber gelegentliche Seitenhiebe auf die Verfügbarkeit von behördlichen Daten für Privatunternehmen gibt es zusätzlich.

Besonders prominent, weil’s den Menschen an’s liebe Geld geht, sind dabei die Geschäfte mit Bankdaten, besonders, wenn dann auch noch vom Konto abgebucht wird, ohne daß dazu eine Genehmigung vorlag. Da werden dann die Banken angegriffen, die zu eröffnen nach einem alten Spruch ein größeres Verbrechen sein soll als sie auszurauben; da wird geschwafelt, was das Zeug hält. Dabei sind im Prinzip hier die Banken selber im Zweifelsfall die Dummen, und sonst natürlich die Doofen, aber die sind sowieso DBDDHKP. Dazu die folgende

Soap Opera

Nehmen wir an, ich war gezwungen, jemandem meine Bankverbindung zu nennen – zum Beispiel dem Finanzamt, meiner Telefongesellschaft, meinem Arbeitgeber oder dem Preisausschreiber meines Vertrauens (den’s übrigens nicht gibt).

Dann hat die Datenklau & Betrug GmbH & Co. KG, im folgenden kurz DB genannt, zugeschlagen und sich auf mehr oder weniger dunklen Kanälen die Daten besorgt. Legal, illegal, scheißegal – die DB beauftragt ihre Blöde Bank AG, kurz BB, von meinem Konto bei der Meine Bank AG, MB, den unauffällig mittelhohen Betrag von 49,58 Euro abzubuchen, für den wohltätigen Zweck der Bestandspflege des vom Aussterben bedrohten Freien Bürgers meinethalben.

Was passiert nun? Beim bereits angesprochen Mitbürger DBDDHKP passiert gar nichts. Der heftet seinen Kontoauszug ab und die DB freut sich über die Kohle. Bei mir schrillen die Alarmglocken, denn der wirksamste Schutz sitzt auf der Schulter, zwischen den Ohren.

Ich verlange von der MB die unverzügliche Rückabwicklung der Buchung. Das ist für mich kostenlos und gebührenfrei. Die MB verlangt von der BB ihr Geld plus die bei ihr entstandenen Kosten (z. B. für meine Rückabwicklung) zurück, und sie bekommt es auch problemlos. Die BB schließlich bucht die allmählich angewachsene Summe vollständig vom Konto der DB ab.

Wenn dieses ausreichend gedeckt ist, hat sie kein Problem. Wahrscheinlicher ist allerdings, daß die DB die Kohle bereits auf die Cayman Islands oder ein anderes nettes Plätzchen umgeschaufelt hat. Das Konto ist überzogen, und die DB hat das Nachsehen. Vielleicht gelingt es ihr später, einen Teil des Geldes zu bekommen, wenn die Villa des hoffenlich erwischten Geschäftsführers der DB zwangsversteigert wird…

Geschädigt bin ich dabei allenfalls, wenn mir die BB gehört, oder ich Kunde bei ihr bin und unter den steigenden Gebühren leide, mit denen die Banker die Folgen ihrer wirtschaftliche Risikofreude und Unvernunft zurück in die Kasse holen. Das hat aber nur wenig mit Datenschutz zu tun.

Warum also dieses Beispiel als der Hauptaufmacher in Sachen Datenschutz? Plausibel erscheint mir, daß hinter jeder reißerisch aufgemachten Scheindebatte die Absicht steckt, die Aufmerksamkeit von wirklichen Problemen abzulenken. Und dafür finde ich auch hier Anzeichen.

Der Datenwolf im Schafspelz

Zum Beispiel besinnt sich nun sogar Wolfgang Schäuble, von Amts wegen ein hochrangiger Datenschützer, von politischer Neigung her eher ein wütiger Datensammler und -spion, auf das Thema und verfällt in Aktion.

Nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung dürfen Unternehmen nach seinen Plänen ihre Datenbestände verkaufen. Eine gute Sache; skandalös, daß es nicht schon lange so ist

Alle loben dieses Engagement nun (auch da er-google sich der Leser die Quellen) in den allerhöchsten Tönen. Und auch der Insurrektor findet es nicht schlecht, daß der Datenklau eingeschränkt werden soll.

Aber ist das der große Wurf? Ist das die via regia, auf der der Datenschutz in eine goldene Zukunft schreitet? Oder ist es doch nur ein Mutmachlied zur Belustigung der Sklaven, die auf der via dolorosa dem Ziel der totalen Überwachung und vollständigen Datentransparenz zugetrieben werden?

Seltsam erscheint zunächst, daß der Innenminister sich plötzlich um ein Anathema wie Datenschutz bemüht. Hier steckt der Teufel erkennbar im Schlüselwort privat. Schäuble und die Regierung, der er angehört, wollen ja keinesfalls den Datenklau und Datenhandel generell einschränken, sondern nur den von Privatpersonen betriebenen, und auch den nur zum Teil.

Wo es um die vermeintlich übergeordneten Interessen des Staates, der Strafverfolgung, der Vorbeugung gegen die Verunglimpfung des Glimpfes oder andere hehre Ziele geht, werden Vorratsspeicher an personenbezogenen Daten aller Art angelegt.

Hier genüge eine kurze und bei weitem nicht vollständige Liste zur Anschauung und zum Nachdenken:

• Massenspeicherung von Verbindungsdaten (Telefon und Internet)
• Ausspähung von Privaten PCs
• Biometrische Daten im Ausweis
• genetische und klassische Fingerabdruckdatenbanken
• Und neuerdings die hervorragend zur Verknüpfung und zum aller gesammelten Daten geeignete Steuer-ID.

Die Steuer-ID als Bindeglied

Angeblich ist die neue PersonenIdentifikationsNummer (PIN) laut dem Prospekt der Finanzbehörden nur für den internen Dienstgebrauch gedacht.

Bereits auf den ersten Blick fällt allerdings einiges auf: Sie soll ja auch bei der Lohnsteuer verwendet werden, muß also auch beim Arbeitgeber vorliegen. Die Meldebehörden sollen mit ihr die Daten aktualisieren, also muß sie auch dort bekannt sein (natürlich verknüpft mit den biometrischen Daten). Wenn sie zur Steuerfahndung verwendbar sein soll, wird sie auch bei Banken und letztlich bei jedem Rechtsgeschäft registriert werden müssen.

Offensichtlich ist das der Hauptsinn der PIN. Nur so läßt sich erklären, daß sie bereits bei Geburt und nicht erst wie allenfalls legitimierbar erst bei Eintritt einer Steuerpflicht vergeben wird.

Was die Behörden dem Mitbürger DDBDHKP als ein Sicherheitsmerkmal verkaufen, daß nämlich der Schlüssel nichtsprechend ist, bildet in Wahrheit die notwendige Voraussetzung dafür, daß sie als Identifikationsmerkmal universell verwendbar ist. Tatsächlich stellt die PIN also die Eintrittskarte in den Bürger als Glaspalast dar.

Die Leser dieses Blogs werden vielleicht nicht auf die dümmlichen Ausreden hereinfallen. Hoffentlich auch sonst nur wenige. Aber es ist nicht unwahrscheinlich, daß auch hier gilt: Liberty dies by inches. Obwohl es vielleicht doch inzwischen eher schon Yards sein dürften.

Der Insurrektor ist des Treibens nun müde. Er möchte Musik. Also:

Kameraden! Ein Lied!

Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.

Der Metzger ruft. Die Augen fest geschlossen
Das Kalb marschiert mit ruhig festem Tritt.
Kälber, deren Blut im Schlachthof schon geflossen
Ziehen im Geist, in seinen Reihen mit.

(Bertolt Brecht, Schweik im zweiten Weltkrieg)

PS: “DBDDHKP” steht für “Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen.”