catocon hat einen außenpolitischen Artikel des Insurrektors und die sich daran anschließenden Kommentare zum Anlaß genommen, zum Generalangriff zu blasen.
Unter anderem wirft er mir vor, wenn ich nur könnte, ein blutiges Terrorregime errrichten zu wollen, mit staatlichen Machtmitteln Veränderunge der Menschen anzustreben, kurz: er packt ein ganzes Arsenal von Wortwaffen aus und richtet es auf den Insurrektor.
Dieser kann natürlich nicht stumm bleiben; sein Schweigen könnte als klammheimliches Schuldeingeständnis ausgelegt werden. Und so muß ich mich an die Antwort machen. Vor der Lektüre dieser Antwort ist es empfehlenswert, die ursprüngliche Debatte über den Kaukasus und den Interventionismus zu lesen, aber auch – unter anderem, weil sich meine Numerierung direkt darauf bezieht – catocons massive Attacke
ad 1) Dort steht geschrieben:
Catocon lehnt nicht jede soziale Veränderung ab, aber ich lehne jegliche vom Staat verordnete soziale Veränderung ab. Denn wie soll der Staat die Gesellschaft verändern, wenn nicht, indem er Menschen verändert? Wenn der Staat auf Geheiß des Insurrektors ein Idealbild von Gesellschaft vertritt und es sich zum erklärten Ziel macht, die Menschen, die in der Gesellschaft leben, so zu verändern, daß sie diesem Ziel entsprechen, dann muß er dies irgendwie durchsetzen.
Daß catocon nicht jede soziale Veränderung ablehnt, will ich glauben, insbesondere, da er in seinem Blog dies konsistent sagt. Es bleibt aber, daß er in seinem ursprünglichen Kommentar jegliche soziale Veränderung diskreditierte. Darauf wies ich hin. Mag sein, daß er vergessen hat, dies auf staatlich verordnete einzuschränken. Konzediert.
Nicht konzedieren kann ich die Unterstellung, ich hätte eine staatlich getriebener Veränderung der Gesellschaft befürwortet. Im Gegenteil: Mir geht es um Veränderungen der Gesellschaft durch ihre Mitglieder, Menschen, Veränderungen, die von staatlich garantierten Institutionen und Gesetzen be- und verhindert werden. Indem der Staat sich zum Beispiel anmaßt, paternalistische Gesetze zu erlassen und durchzusetzen. Catocon selber spricht einige von diesen an. Bedauerlicherweise teilt er nicht des Insurrektors Opposition gegen das Prinzip, sondern lediglich gegen den Inhalt dieser Gesetze. Paternalismen, die seinem Menschen- und Weltbild förderlich erscheinen, bejaht er hingegen.
So spricht er sich völlig zurecht gegen die Verstaatlichung der Kinder durch Kindergärten, Jugendämter, Schulen etc. aus, während er die strafrechtlich verstärkte Bevormundung dann respektiert, wenn sie nur durch eine existiernde und genügend alte Vorschrift (siehe seine Bemerkung über Drogenmißbrauch) erfolgt. Tradition über alles, egal, wie sehr diese die individuellen Rechte der Menschen einschränkt? Ich bin überzeugt, daß catocon hier Grenzen ziehen würde, aber seine Tendenz ist, bestehenden Institutionen einen Bestandsschutz zu gewähren.
ad 2)
Des Insurrektors Vorstellung, man könne mit nichts als guten Absichten und einem von der Obligation der interventionistischen Kriegsführung befreiten staatlichen Machtapparat “soziale Veränderungen” anders hervorrufen als durch Befehl und notfalls Gewalt, ist dieselbe Verstellung, die wohlmeinende Revolutionäre über Jahrhunderte dazu getrieben hat, die Welt oder die Gesellschaft verbessern zu wollen.
Eigentlich bräuchte ich nichts weiter zu tun als erneut darauf hinzuweisen, daß ich niemals davon gesprochen habe, staatliche Machtmittel zur „Verbesserung der Gesellschaft“ einzusetzen, sondern explizit fordere, die staatliche Machtausübung einzuschränken, damit die sozialen Veränderungen stattfinden können.
Staatlicherseits gibt es allerdings außer Gewalt und Befehl auch noch „weichere“ Methoden der Förderung gesellschaftlicher Tendenzen, deren übermäßigen Einsatz ich ebenso ablehne. Trotzdem können zum Beispiel begrenzte Förderprogramme unter Umständen sinnvoll sein, wenn sie denn Projekte betreffen, die aus der Gesellschaft heraus gefordert werden. In bestimmten rezessiven Situation kann government spending sinnvoll sein. Steuern können behutsam eingesetzt werden, um zu steuern. In den privaten Kostenrechnungen nicht auftauchende Verbräuche von communalities und andere Externalien können durch Gebühren und Steuern für diese wirksam gemacht werden.
Für den Insurrektor ist entscheidend, daß die Menschen und nicht die Institutionen treiben; der Staat hingegen hat die Institutionen niemals gegen die Menschen zu stärken.
ad 3)
“Sozialrevolutionäre Wünsche” des Insurrektors lassen sich wohl kaum verbergen. Zunächst: Was war die Insurrektion im 19. Jahrhundert denn, wenn nicht der Versuch, mit Gewalt die Gesellschaft zu verbessern, also eine Sozialrevolution?
Die Insurrektion im 19. Jahrhundert war der Widerstand dagegen, daß der Staat in absolutistischer Manier seine Sicht der Dinge und der Welt, die des „Der Staat bin ich“-Monarchen, mit den Knüppeln und Waffen der Polizei und des Militärs den Menschen aufoktroyierte. Dadurch wurden dann auch soziale Veränderungen bewirkt, die ohnehin längst vorher stattgefunden hätten, wenn nicht die erhaltende Peitsche des Fürsten dies zu verhindern gewußt hätte. Deswegen, und nicht um der terroristischen „Verbesserung der Menschen“ willen, wie catocon zu unterstellen scheint, heißt es im Hessischen Landboten:
Friede den Hütten, Krieg den Palästen.
Deswegen war die Abneigung gegen stehende Heere ein Bestandteil all dieser Bewegungen, auch schon im 17. Jahrhundert. Deswegen war sie Bestandteil auch der amerikanischen Verfassungsdiskussionen unter den founders. Deswegen setzt die amerikanische Verfassung ursprünglich auf die Miliz, was der Hintergrund des zweiten Verfassungszusatzes ist. (Stark daran angelehnt sind zum Beispiel die Offenburger „Forderungen des Volkes“, die dem historischen Heckerzug zugrundelagen.)
Kurz: es ging darum, in Anspielung auf Patrick Buchanan („A Republic, not an Empire“), was ein Imperium war in eine Republik zu verwandeln.
Denn er fordert ja die Beendigung interventionistischer Kriege damit der staatliche Machtapparat für die Durchsetzung seiner sozialen Veränderungen zur Verfügung steht.
Falsch. Die Beendigung interventionistischer Kriege wird vom Insurrektor um ihrer selbst willen gefordert. Der Satzteil, den catocon vermeintlich aufgreift, aber gründlich mißversteht, lautet:
[...]da die Ramboiaden sich ach so gut zum Stimmenfang und zur Betörung des Wahlpublikums verwenden ließen, da toughe Töne starker Männer (und Frauen) bestens von den notwendigen ökomonischen, ökologischen und sozialen Veränderungen abzulenken geeignet waren[...]
Erkennbar geht es hier darum, daß die Kaltkriegspropaganda das Wahlpublikum von der Konzentration auf die Veränderungen abhielt. Wie es heißt, daß man im Krieg den Präsidenten auch dann nicht abwählt, wenn seine sonstige Politik nicht mehr akzeptiert wird. Oder, daß man „keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch Deutsche“.
ad 4)
Die “verkrusteten Strukturen”, die der Insurrektor beklagt, heißen Rechtsstaat, Zivilität und Menschenwürde.
Die verkrusteten Strukturen mögen bei catocons Phantomgegner so heißen, und gegen den wäre ihm beizupflichen. Dem Insurrektor dieses Blogs geht es allerdings um andere Institutionen.
Um Institutionen nämlich, die sich anmaßen, besser zu wissen, was dem Menschen geziemt als dieser selbst, die seine Freiheit(en) beschneiden, soweit sie dem Ziel der Institution zuwiderlaufen.
Ein Beispiel für eine solche Institution wäre die vom Staat traditionell in diesem Land mit Strafandrohungen durchgesetzte Schulpflicht als Anwesenheitspflicht in der Schule. Hier könnte catocon angesichts seines sonstigen Eintretens für die Trennung von Schule und Staat mutmaßlich zustimmen.
Dennoch ist diese Ausgestaltung der Schulpflicht in Deutschland besser und länger traditionell verankert als zum Beispiel die Illegalität von Haschisch und Marihuana, die catocon aufrechterhalten möchte, denn
Historisch gesehen sind aber bestimmte Drogen hierzulande verboten gewesen und obschon es keinen substantiellen (Wortspiel beabsichtigt) Grund des Verbots gibt, so vermag ich auch keinen für die Änderung des Gesetzes zu finden[...]
Des Insurrektors Haltung ist, daß jede Institution und jedes Gesetz sich der strengen Prüfung auf Notwendigkeit jederzeit stellen muß. Fällt es dabei durch, hat sich der gesetzesmächtige Staat zurückzuziehen, aus der Schule, aus der Familie, aus den Raucherkneipen, aus den Konsum- und Liebesgewohnheiten der Menschen.
ad 5)
Es ist hier nicht meine Absicht, in die Debatte um Galtung oder meinethalben um Spaemann einzusteigen. Das würde an dieser Stelle zu weit führen. Nur eine Bemerkung zu diesem Satz catocons:
Wenn jeder gesellschaftlich nicht vom Insurrektor und seinen Vorgängern in der Geschichte der Menschheit als ideal bezeichnete Zustand bereits Gewalt ist, dann kann tatsächlich jeder, der echte Gewalt anwendet, sich darauf berufen, es habe vor ihm schon Gewalt gegeben, gegen die er sich nur zur Wehr gesetzt hätte.
Offenkundig ist dies ein Scheinargument, das den Insurrektor diese Blogs nicht betrifft. Dieser ruft dazu auf, das Ist kritisch zu erwägen, und Veränderungen den Menschen zu überlassen.
Wenn jeder gesellschaftliche Zustand sakrosankt sein soll, nur weil er bereits seit längerem persistiert, dann kann tatsächlich jede Staatsgewalt daraus legitimiert werden, die für ihre Erhaltung über Leichen geht; schließlich sind es dann nur die Leichen von Individuen, die der Institution kritisch gegenüberstanden, nur die der Insurrektoren. Ich bezweifle, daß dies catocons Absicht ist, aber ich befürchte, es könnte die Konsequenz seiner Argumentation sein.
ad 6)
Das “Deckmäntelchen der Konservation” soll nach dem Willen des Insurrektors entfernt werden, und durch die Idealität der Schönen Neuen Welt ersetzt werden.
Der Insurrektor bezweifelt die Idealität einer Schönen Neuen Welt. Allerdings wagt er, auch die Idealität des Ererbten dort anzuzweifeln, wo sie sich ausschließlich daraus rechtfertigen will, daß sie ererbt ist.
ad 7)
Die Vorstellung, daß Menschen durch gewachsene Strukturen stärker unterdrückt würden, als durch die “reale Macht der Gewehrläufe” die von potentiellen Tyrannen wie dem Insurrektor ausginge, hätte er die Macht dazu, erscheint vor dem Hintergrund der Weltgeschichte ebenso gefährlich wie schockierend.
Bliebe catocon bei Argumenten ad rem, könnte man trefflich mit ihm streiten. Hier aber mischt er zum wiederholten Male Unterstellungen und Einwürfe ad hominem unter seine Thesen. Der Insurrektor ist nicht in höherem Maße ein „potentieller Tyrann“ als catocon. oder jeder andere Mensch. Macht könnte korrumpieren, absolute Macht könnte dies absolut tun.
Ferner hat der Insurrektor nicht die „Macht der Gewehrläufe“ beschworen, oder sie in Relation zur „Macht der Strukturen“ gesetzt. Auch hat er nicht grundsätzlich „gewachsenen Strukturen“ Gewalt unterstellt; er hat nur darauf hingewiesen, daß auch Strukturen gewaltsam aufrechterhalten werden und somit selber gewaltsam sein können.
In der Tat diente übrigens der Archipel Gulag nicht der Errichtung einer Neuen Ordnung, sondern der Erhaltung einer zum Zeitpunkt seiner Einrichtung längst etablierten terroristischen Staatsordnung, die von Stalin unmittelbar aus dem zaristischen Apparat übernommen wurde, der selbst wieder nach dem Bilde der Preußischen Staatsbürokratie gebaut worden war.
