Verspätetes versöhnliches Nachwort

catocon und der Insurrektor hatten eine heftige und polemisch ausufernde Debatte, ohne die mein heutiger Artikel völlig unverständlich wäre. Daher empfehle ich, vor dem Weiterlesen erst die Vorgeschichte nachzulesen…

Damals – Ist es wirklich 11 Tage her? – gab catocon der Auseinandersetzung mit einem gütlichen Vorschlag eine neue Wendung, auf die ich eigentlich sofort mit einem “versöhnlichen Nachwort” reagieren wollte, aber… Nun denn; besser spät als nie.

Nach dieser Beantwortung des Artikels möchte ich fünf Punkte nennen, auf die ich mich, wie ich hoffe, mit dem Insurrektor einigen kann:

(1) Veränderung ist in einer Gesellschaft ebenso notwendig und unverzichtbar, wie die gelegentliche Bewahrung des Ererbten.

Ich werde kurz auf jeden der fünf Punkte eingehen. Im Gegensatz zu dem Komma in der Formulierung sind in der Tat Veränderung und Bewahrung beide unverzichtbar. Gesellschaften evolvieren, so daß es eine notwendige Dialektik von Variation/Mutation und Selektion gibt. Nirgends in natürlichen Evolutionen gibt es ein vollständiges Neudesign; vielmehr springt die Entwicklung in kleinen Sprüngen, und was nicht “paßt”, wird vom “großen Ordner Tod” beseitigt.

Auf dieser Diskursebene stimme ich insofern bedingungslos zu. Wir setzen allerdings unterschiedliche Schwerpunkte, catocon und ich. Meine Akzente – in dieser Debatte, nicht generell – liegen auf der Generierung der Variation und auf der Rückführung der früheren Veränderungen, die sich nicht bewährt haben. catocon betont dagegen die Abwehr gegen Veränderungen und die Erhaltung der “bewährten” Änderungen. Strittig ist, welche Institution oder Regel in welche Kategorie fällt. (siehe auch unten)

Nun ist die gesellschaftliche Evolution nicht einfach biologistisch zu betrachten. Dennoch kommt es nach meiner Auffassung darauf an, daß Gesellschaften und Staaten in dem Sinne lebensfähig sind, in dem man Stafford Beer‘s Begriff des “viable system” mit “lebensfähiges System” übersetzen kann. Einfacher ellenbogengesellschaftlicher Sozialdarwinismus hat damit nichts zu tun und hat auch nach meiner Auffassung keine Berechtigung ausserhalb der Meinungsfreiheit, die auch das Recht auf eine falsche Meinung umfaßt.

(2) Entscheidungen über die Frage, ob eine bestehende Ordnung geändert werden soll, und wie, sollten auf möglichst niedriger Ebene entschieden werden, indem man das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwendet.

Auf Subsidiarität können wir uns problemlos einigen. Was keiner kommunalen Regelung bedarf, bleibe dem Einzelnen überlassen, es sei denn, diese delegieren Regelungsbefugnis an die Ebenen von Familien, Hausgemeinschaften, Vereinen… Darüber türme sich eine Hierarchie von Regierungsbezirken, Ländern, Staaten, Staatenbünden…

Entscheidend ist, daß nicht die höhere Ebene darüber entscheidet, was einer einheitlichen Regelung bedarf, sondern daß sie “von unten” beauftragt wird, möglichst einvernehmlich eine solche herbeizuführen. Und, daß diese Befugnis widerruflich ist.

(3) Die Frage nach der Notwendigkeit und der Gestalt von Veränderungen läßt sich nur mit Bezug auf ein bestimmtes Thema beantworten, d.h. sie bedarf bei jedem Thema einer neuen Antwort, die im demokratischen Prozeß gefunden werden sollte.

Auch hier stimme ich uneingeschränkt zu. Wie in der Anmerkung zum “Punkt 1 von 5″ bereits angedeutet, muß zu jedem Änderungsvorschlag separat argumentiert werden. Das gehört im Detail aber in andere Artikel als diesen.

(4) Der Einsatz von physischer Gewalt zur Beeinflussung der politischen Ordnung ist in Wahldemokratien grundsätzlich falsch – ob zum Erhalt einer Ordnung oder zu deren Umsturz.

Ich stimme hier zu. Eine mögliche Ausnahme wäre z. B die staatsstreichartige Abschaffung der Wahlen und der Demokratie, gegen die ein Widerstandsrecht besteht. Wie es im Grundgesetz in Artikel 20, Absatz 4 heißt:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Insurrektor geht davon aus, daß in der Regel “andere Abhilfe” möglich ist. Darüber hinaus kann auch in diesen Fällen der zulässige Widerstand nur äußerst ausnahmsweise “gewaltsam” sein, und sollte sich normalerweise ohne “physische Gewalt” äußern.

(5) Catocon und der Insurrektor haben zu verschiedenen politischen Themen fundamental unterschiedliche Positionen, die nicht Gegenstand dieser Grundsatzdebatte sein sollten, da sie nicht der Klärung des Themas beitragen, sondern nur dessen Polemisierung und Eskalation fördern. (Agree to disagree)

I agree we disagree.

Anderen Artikeln bleibe es vorbehalten, diese Themen einzeln aufzugreifen. Dann mag zu den Details heftig debattiert werden

Hiermit könnte das Nachwort des Insurrektors enden. Auf eine Bemerkung, denke ich, ist dennoch kurz einzugehen. Da schreibt catocon:

Allerdings ist es eine Fiktion, daß die Menschen in Deutschland arme, geknechtete, unterdrückte Folteropfer wären, die unbedingt befreit werden müßten. Sicher ist die Demokratie in Deutschland nicht so ausgeprägt, wie ich es mir wünschen würde. [...] Fundamental ist Deutschland aber ein im historischen und internationalen Vergleich relativ freies Land, dem es wirtschaftlich sehr gut geht, und das die Verwerfungen in der Gesellschafts- und Sozialstruktur der letzten 40 Jahre besser überstanden hat als die Mehrzahl der betroffenen Länder. Daher glaube ich, daß der Insurrektor viele Ziele finden könnte, die seiner Veränderungswut eher bedürften, als Deutschland.

Ich stimme zu, daß sowohl im zwischenstaatlichen als auch im diachronischen Vergleich die BRD gut abschneidet. Bemerkungen zu Verhältnissen andere Länder werden sich in diesem Blog mit der Zeit auch einfinden, ebenso historische Kommentare. Dennoch lebt und schreibt der Insurrektor hier (BRD) und jetzt (2008).

Es mag anderswo schlimmer sein, aber das sollte uns primär dazu bewegen, alles zu tun, daß es hier nicht auch so wird.

Es mag früher schlimmer gewesen sein, aber daraus sollten wir die Konsequenz ziehen, uns dafür einzusetzen, daß es nicht wieder so wird.

Es können auch Verschlechterungen “in der Mache” sein, gegen die es anzuschreiben gilt.

Vor allem aber gibt es trotz der relativ guten Position genug zu verändern. Mit und ohne “Wut”. Denn:

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auf den richtigen Weg gemacht; es ist an uns, Sorge zu tragen, daß sie auf diesem bleibt – und weiter voranschreitet.

Nachgereichte Abwesenheitsnotiz

Manchmal gibt es Ereignisse und Zustände im Leben eines Menschen und Bloggers, die sich seiner Kontrolle entziehen. Krankheiten zum Beispiel, die zwar die theoretisch zum Bloggen nutzbare Zeit vermehren, aber sie praktisch weniger zum Bloggen nutzbar machen.

Darin, aber auch nur darin sind sie dem Alkohol vergleichbar, über den Shakespeare in seinem Macbeth einen Torwächter sagen läßt: “It provokes the desire, but it takes away the performance.”

So wollte der Insurrektor in den letzten Tagen schon bloggen. Oh, ja, und es provozierten ihn so viele Themen! Doch die Krankheit, die ihm Gelegenheit gab, Themen zu sehen, hinderte ihn auch daran, sie zu bearbeiten.

Jetzt ist er wieder auf dem Neuen Heckerzug.

DIe Stelle aus Macbeth (II, 3) sei zum Abschluß einmal vollständig zitiert, weil sie den typischen Humor eines der größten Dramatikers der Literaturgeschichte so herrlich illustriert:

Macduff: What three things does drink especially provoke?

Porter: Marry, sir, nose-painting, sleep, and urine. Lechery, sir, it provokes, and unprovokes; it provokes the desire, but it takes away the performance. Therefore much drink may be said to be an equivocator with lechery; it makes him, and it mars him; it sets him on, and it takes him off; it persuades him, and disheartens him; makes him stand to, and not stand to; in conclusion, equivocates him in a sleep, and, giving him the lie, leaves him.

Ist Veränderung Terror?

catocon hat einen außenpolitischen Artikel des Insurrektors und die sich daran anschließenden Kommentare zum Anlaß genommen, zum Generalangriff zu blasen.

Unter anderem wirft er mir vor, wenn ich nur könnte, ein blutiges Terrorregime errrichten zu wollen, mit staatlichen Machtmitteln Veränderunge der Menschen anzustreben, kurz: er packt ein ganzes Arsenal von Wortwaffen aus und richtet es auf den Insurrektor.

Dieser kann natürlich nicht stumm bleiben; sein Schweigen könnte als klammheimliches Schuldeingeständnis ausgelegt werden. Und so muß ich mich an die Antwort machen. Vor der Lektüre dieser Antwort ist es empfehlenswert, die ursprüngliche Debatte über den Kaukasus und den Interventionismus zu lesen, aber auch – unter anderem, weil sich meine Numerierung direkt darauf bezieht – catocons massive Attacke

ad 1) Dort steht geschrieben:

Catocon lehnt nicht jede soziale Veränderung ab, aber ich lehne jegliche vom Staat verordnete soziale Veränderung ab. Denn wie soll der Staat die Gesellschaft verändern, wenn nicht, indem er Menschen verändert? Wenn der Staat auf Geheiß des Insurrektors ein Idealbild von Gesellschaft vertritt und es sich zum erklärten Ziel macht, die Menschen, die in der Gesellschaft leben, so zu verändern, daß sie diesem Ziel entsprechen, dann muß er dies irgendwie durchsetzen.

Daß catocon nicht jede soziale Veränderung ablehnt, will ich glauben, insbesondere, da er in seinem Blog dies konsistent sagt. Es bleibt aber, daß er in seinem ursprünglichen Kommentar jegliche soziale Veränderung diskreditierte. Darauf wies ich hin. Mag sein, daß er vergessen hat, dies auf staatlich verordnete einzuschränken. Konzediert.

Nicht konzedieren kann ich die Unterstellung, ich hätte eine staatlich getriebener Veränderung der Gesellschaft befürwortet. Im Gegenteil: Mir geht es um Veränderungen der Gesellschaft durch ihre Mitglieder, Menschen, Veränderungen, die von staatlich garantierten Institutionen und Gesetzen be- und verhindert werden. Indem der Staat sich zum Beispiel anmaßt, paternalistische Gesetze zu erlassen und durchzusetzen. Catocon selber spricht einige von diesen an. Bedauerlicherweise teilt er nicht des Insurrektors Opposition gegen das Prinzip, sondern lediglich gegen den Inhalt dieser Gesetze. Paternalismen, die seinem Menschen- und Weltbild förderlich erscheinen, bejaht er hingegen.

So spricht er sich völlig zurecht gegen die Verstaatlichung der Kinder durch Kindergärten, Jugendämter, Schulen etc. aus, während er die strafrechtlich verstärkte Bevormundung dann respektiert, wenn sie nur durch eine existiernde und genügend alte Vorschrift (siehe seine Bemerkung über Drogenmißbrauch) erfolgt. Tradition über alles, egal, wie sehr diese die individuellen Rechte der Menschen einschränkt? Ich bin überzeugt, daß catocon hier Grenzen ziehen würde, aber seine Tendenz ist, bestehenden Institutionen einen Bestandsschutz zu gewähren.

ad 2)

Des Insurrektors Vorstellung, man könne mit nichts als guten Absichten und einem von der Obligation der interventionistischen Kriegsführung befreiten staatlichen Machtapparat “soziale Veränderungen” anders hervorrufen als durch Befehl und notfalls Gewalt, ist dieselbe Verstellung, die wohlmeinende Revolutionäre über Jahrhunderte dazu getrieben hat, die Welt oder die Gesellschaft verbessern zu wollen.

Eigentlich bräuchte ich nichts weiter zu tun als erneut darauf hinzuweisen, daß ich niemals davon gesprochen habe, staatliche Machtmittel zur “Verbesserung der Gesellschaft” einzusetzen, sondern explizit fordere, die staatliche Machtausübung einzuschränken, damit die sozialen Veränderungen stattfinden können.

Staatlicherseits gibt es allerdings außer Gewalt und Befehl auch noch “weichere” Methoden der Förderung gesellschaftlicher Tendenzen, deren übermäßigen Einsatz ich ebenso ablehne. Trotzdem können zum Beispiel begrenzte Förderprogramme unter Umständen sinnvoll sein, wenn sie denn Projekte betreffen, die aus der Gesellschaft heraus gefordert werden. In bestimmten rezessiven Situation kann government spending sinnvoll sein. Steuern können behutsam eingesetzt werden, um zu steuern. In den privaten Kostenrechnungen nicht auftauchende Verbräuche von communalities und andere Externalien können durch Gebühren und Steuern für diese wirksam gemacht werden.

Für den Insurrektor ist entscheidend, daß die Menschen und nicht die Institutionen treiben; der Staat hingegen hat die Institutionen niemals gegen die Menschen zu stärken.

ad 3)

“Sozialrevolutionäre Wünsche” des Insurrektors lassen sich wohl kaum verbergen. Zunächst: Was war die Insurrektion im 19. Jahrhundert denn, wenn nicht der Versuch, mit Gewalt die Gesellschaft zu verbessern, also eine Sozialrevolution?

Die Insurrektion im 19. Jahrhundert war der Widerstand dagegen, daß der Staat in absolutistischer Manier seine Sicht der Dinge und der Welt, die des “Der Staat bin ich”-Monarchen, mit den Knüppeln und Waffen der Polizei und des Militärs den Menschen aufoktroyierte. Dadurch wurden dann auch soziale Veränderungen bewirkt, die ohnehin längst vorher stattgefunden hätten, wenn nicht die erhaltende Peitsche des Fürsten dies zu verhindern gewußt hätte. Deswegen, und nicht um der terroristischen “Verbesserung der Menschen” willen, wie catocon zu unterstellen scheint, heißt es im Hessischen Landboten:

Friede den Hütten, Krieg den Palästen.

Deswegen war die Abneigung gegen stehende Heere ein Bestandteil all dieser Bewegungen, auch schon im 17. Jahrhundert. Deswegen war sie Bestandteil auch der amerikanischen Verfassungsdiskussionen unter den founders. Deswegen setzt die amerikanische Verfassung ursprünglich auf die Miliz, was der Hintergrund des zweiten Verfassungszusatzes ist. (Stark daran angelehnt sind zum Beispiel die Offenburger “Forderungen des Volkes”, die dem historischen Heckerzug zugrundelagen.)

Kurz: es ging darum, in Anspielung auf Patrick Buchanan (“A Republic, not an Empire”), was ein Imperium war in eine Republik zu verwandeln.

Denn er fordert ja die Beendigung interventionistischer Kriege damit der staatliche Machtapparat für die Durchsetzung seiner sozialen Veränderungen zur Verfügung steht.

Falsch. Die Beendigung interventionistischer Kriege wird vom Insurrektor um ihrer selbst willen gefordert. Der Satzteil, den catocon vermeintlich aufgreift, aber gründlich mißversteht, lautet:

[...]da die Ramboiaden sich ach so gut zum Stimmenfang und zur Betörung des Wahlpublikums verwenden ließen, da toughe Töne starker Männer (und Frauen) bestens von den notwendigen ökomonischen, ökologischen und sozialen Veränderungen abzulenken geeignet waren[...]

Erkennbar geht es hier darum, daß die Kaltkriegspropaganda das Wahlpublikum von der Konzentration auf die Veränderungen abhielt. Wie es heißt, daß man im Krieg den Präsidenten auch dann nicht abwählt, wenn seine sonstige Politik nicht mehr akzeptiert wird. Oder, daß man “keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch Deutsche”.

ad 4)

Die “verkrusteten Strukturen”, die der Insurrektor beklagt, heißen Rechtsstaat, Zivilität und Menschenwürde.

Die verkrusteten Strukturen mögen bei catocons Phantomgegner so heißen, und gegen den wäre ihm beizupflichen. Dem Insurrektor dieses Blogs geht es allerdings um andere Institutionen.

Um Institutionen nämlich, die sich anmaßen, besser zu wissen, was dem Menschen geziemt als dieser selbst, die seine Freiheit(en) beschneiden, soweit sie dem Ziel der Institution zuwiderlaufen.

Ein Beispiel für eine solche Institution wäre die vom Staat traditionell in diesem Land mit Strafandrohungen durchgesetzte Schulpflicht als Anwesenheitspflicht in der Schule. Hier könnte catocon angesichts seines sonstigen Eintretens für die Trennung von Schule und Staat mutmaßlich zustimmen.

Dennoch ist diese Ausgestaltung der Schulpflicht in Deutschland besser und länger traditionell verankert als zum Beispiel die Illegalität von Haschisch und Marihuana, die catocon aufrechterhalten möchte, denn

Historisch gesehen sind aber bestimmte Drogen hierzulande verboten gewesen und obschon es keinen substantiellen (Wortspiel beabsichtigt) Grund des Verbots gibt, so vermag ich auch keinen für die Änderung des Gesetzes zu finden[...]

Des Insurrektors Haltung ist, daß jede Institution und jedes Gesetz sich der strengen Prüfung auf Notwendigkeit jederzeit stellen muß. Fällt es dabei durch, hat sich der gesetzesmächtige Staat zurückzuziehen, aus der Schule, aus der Familie, aus den Raucherkneipen, aus den Konsum- und Liebesgewohnheiten der Menschen.

ad 5)
Es ist hier nicht meine Absicht, in die Debatte um Galtung oder meinethalben um Spaemann einzusteigen. Das würde an dieser Stelle zu weit führen. Nur eine Bemerkung zu diesem Satz catocons:

Wenn jeder gesellschaftlich nicht vom Insurrektor und seinen Vorgängern in der Geschichte der Menschheit als ideal bezeichnete Zustand bereits Gewalt ist, dann kann tatsächlich jeder, der echte Gewalt anwendet, sich darauf berufen, es habe vor ihm schon Gewalt gegeben, gegen die er sich nur zur Wehr gesetzt hätte.

Offenkundig ist dies ein Scheinargument, das den Insurrektor diese Blogs nicht betrifft. Dieser ruft dazu auf, das Ist kritisch zu erwägen, und Veränderungen den Menschen zu überlassen.

Wenn jeder gesellschaftliche Zustand sakrosankt sein soll, nur weil er bereits seit längerem persistiert, dann kann tatsächlich jede Staatsgewalt daraus legitimiert werden, die für ihre Erhaltung über Leichen geht; schließlich sind es dann nur die Leichen von Individuen, die der Institution kritisch gegenüberstanden, nur die der Insurrektoren. Ich bezweifle, daß dies catocons Absicht ist, aber ich befürchte, es könnte die Konsequenz seiner Argumentation sein.

ad 6)

Das “Deckmäntelchen der Konservation” soll nach dem Willen des Insurrektors entfernt werden, und durch die Idealität der Schönen Neuen Welt ersetzt werden.

Der Insurrektor bezweifelt die Idealität einer Schönen Neuen Welt. Allerdings wagt er, auch die Idealität des Ererbten dort anzuzweifeln, wo sie sich ausschließlich daraus rechtfertigen will, daß sie ererbt ist.

ad 7)

Die Vorstellung, daß Menschen durch gewachsene Strukturen stärker unterdrückt würden, als durch die “reale Macht der Gewehrläufe” die von potentiellen Tyrannen wie dem Insurrektor ausginge, hätte er die Macht dazu, erscheint vor dem Hintergrund der Weltgeschichte ebenso gefährlich wie schockierend.

Bliebe catocon bei Argumenten ad rem, könnte man trefflich mit ihm streiten. Hier aber mischt er zum wiederholten Male Unterstellungen und Einwürfe ad hominem unter seine Thesen. Der Insurrektor ist nicht in höherem Maße ein “potentieller Tyrann” als catocon. oder jeder andere Mensch. Macht könnte korrumpieren, absolute Macht könnte dies absolut tun.

Ferner hat der Insurrektor nicht die “Macht der Gewehrläufe” beschworen, oder sie in Relation zur “Macht der Strukturen” gesetzt. Auch hat er nicht grundsätzlich “gewachsenen Strukturen” Gewalt unterstellt; er hat nur darauf hingewiesen, daß auch Strukturen gewaltsam aufrechterhalten werden und somit selber gewaltsam sein können.

In der Tat diente übrigens der Archipel Gulag nicht der Errichtung einer Neuen Ordnung, sondern der Erhaltung einer zum Zeitpunkt seiner Einrichtung längst etablierten terroristischen Staatsordnung, die von Stalin unmittelbar aus dem zaristischen Apparat übernommen wurde, der selbst wieder nach dem Bilde der Preußischen Staatsbürokratie gebaut worden war.

Cold War II

Vor einigen Tagen räsonierte ich über die Frage, ob eine eventuelle NATO-Mitgliedschaft Georgiens automatisch einen Bündnisfall auslösen würde.

Die einfache Antwort, “Nein!”, ergibt sich schon aus dem NATO-Vertrag. Die eminent wichtige Frage allerdings, ob derartige Pläne der Vergangenheit und Gegenwart de facto zu einer Ausweitung führten, ist nicht ganz so einfach zu beantworten.

Erstens dürfte klar sein, daß der Vertrag, genau wie er jetzt eine Türkeiklausel enthält, um eine Georgienklausel erweitert würde. Und dann hinge die Ausweitung tatsächlich nur vom politischen Willen der in nahezu allen NATO-Staaten regierenden diversen Neocon-Schattierungen ab.

Deren Agenda ist klar. Brutal vereinfacht kann man sie so formulieren: da sich im kalten Krieg so wunderbar Geld verdienen ließ und die militärisch-industriellen Komplexe allenthalben florierten, da die Ramboiaden sich ach so gut zum Stimmenfang und zur Betörung des Wahlpublikums verwenden ließen, da toughe Töne starker Männer (und Frauen) bestens von den notwendigen ökomonischen, ökologischen und sozialen Veränderungen abzulenken geeignet waren – da das alles so war und ist und sein wird, laßt uns einen neuen Kalten Krieg erfinden, wenn er schon nicht vom Himmel fällt.

Sind wir alle Georgier?

Beispiele? Nehmen wir John McCain, der im Wall Street Journal feststellte, daß “wir alle Georgier sind”. Es versteht sich, daß er die Beiträge Michail Saakaschwilis zur jüngstvergangenen Eskalation – nennen wir sie die Olympische Eröffnung – schlicht unterschlägt und für unglaubwürdig erklärt.. (Beschämt muß ich gestehen, daß ich sie im medialen Rauschen des Antirussismus zunächst auch kaum hörte…)

Russian claims of humanitarian motives were further belied by a bombing campaign that encompassed the whole of Georgia, destroying military bases, apartment buildings and other infrastructure, and leaving innocent civilians wounded and killed.

(Hervorhebungen von mir)

Dann formuliert der Kandidat weiter:

The world has learned at great cost the price of allowing aggression against free nations to go unchecked. A cease-fire that holds is a vital first step, but only one. With our allies, we now must stand in united purpose to persuade the Russian government to end violence permanently and withdraw its troops from Georgia.

Und er endet pathetisch:

We must help them through this tragedy, and they should know that the thoughts, prayers and support of the American people are with them. This small democracy, far away from our shores, is an inspiration to all those who cherish our deepest ideals. As I told President Saakashvili on the day the cease-fire was declared, today we are all Georgians. We mustn’t forget it.

Nicht, daß sein mutmaßlicher Gegenkandidat, Barack Obama, hier massiv weniger auf die Trommel geschlagen hätte. Zwar war dessen erste Stellungname gemäßigter, aber im Wahlkampf fühlte Obama sich bemüßigt, nachzulegen, um nicht als weibisch und unamerikanisch wahrgenommen zu werden.

In der amerikanischen Debatte war es vor allem Patrick Buchanan, der frühere Reform-Kandidat von 2000, der positiv herausfiel. Seine Ausführungen zum Thema verdienen mehr Aufmerksamkeit als ich sie hier schenken kann, also empfehle ich die Lektüre. Hier nur kurz einige Kernsätze:

Russia has invaded a sovereign country, railed Bush. But did not the United States bomb Serbia for 78 days and invade to force it to surrender a province, Kosovo, to which Serbia had a far greater historic claim than Georgia had to Abkhazia or South Ossetia, both of which prefer Moscow to Tbilisi?

Bush, Cheney and McCain have pushed to bring Ukraine and Georgia into NATO. This would require the United States to go to war with Russia over Stalin’s birthplace and who has sovereignty over the Crimean Peninsula and Sebastopol, traditional home of Russia’s Black Sea fleet.

When did these become U.S. vital interests, justifying war with Russia?

Americans have many fine qualities. A capacity to see ourselves as others see us is not high among them.

Imagine a world that never knew Ronald Reagan, where Europe had opted out of the Cold War after Moscow installed those SS-20 missiles east of the Elbe. And Europe had abandoned NATO, told us to go home and become subservient to Moscow.

How would we have reacted if Moscow had brought Western Europe into the Warsaw Pact, established bases in Mexico and Panama, put missile defense radars and rockets in Cuba, and joined with China to build pipelines to transfer Mexican and Venezuelan oil to Pacific ports for shipment to Asia? And cut us out? If there were Russian and Chinese advisers training Latin American armies, the way we are in the former Soviet republics, how would we react? Would we look with bemusement on such Russian behavior?

NB: Nein, der Insurrektor stimmt mit Buchanan wahrlich nicht in allen Punkten aller Debatten überein, aber wenn es um die Ablehnung der diversen Imperialismen geht, ist Pat B. eine zuverlässig erhobene Stimme.

Militärische Phantasien

Aber das ist eher eine Ausnahme. Der Meinungsmainstream ist mit Bush & McCain; Obama ist um seiner Wahlchancen willen mit dem Mainstream. Bedenklicher noch ist allerdings eine im republikanischen Hintergrund rauschende Tendenz, die sich kürzlich im “Weekly Standard” zeigte.

Unter der Überschrift The pain game räsoniert Stuart Koehl über mögliche militärische Antworten auf die “russische Invasion in Georgien”. Ausgehend von seiner Einschätzung, daß die numerische Größe der russischen Armee ihre Stärke überzeichne, schlägt der Meisterstratege vor, Georgien mit amerikanischen HiTechWaffen auszustatten:

First, we need to give the Georgians anti-tank mines, and not just any kind, but our latest “smart” off-route mines …
Second, we need to give them our best anti-tank guided missile…

Damit könne Georgien die Russen in Ossetien langsam ausbluten, ihnen ein anhaltendes Desaster wie in Afghanistan oder Tschetschenien bescheren.

Ich will nicht zu sehr in die Details gehen (man folge der Quelle – ad fontes), aber unter dem Strich ist das die Option eines Stellvertreterkrieges. Man läßt den amerikanischen Krieg gegen die Russen von den militärisch beratenen und mit Kriegstechnologie unterstützten Georgiern kämpfen. Das ist der gerade Weg zurück in den kalten Krieg, vielleicht gar vorwärts in den heißen.

Dabei ist dieser wenig bekannte Koehl nicht irgendwer. Seine Referenzen befördern ihn in die erste Reihe der sogenannten Militärexperten: Mitverfasser eines “Dictionary of Modern War” und eines “US Army Field Manual”, lehrt er jetzt an der renommierten Johns Hopkins über Militärsysteme und Transatlantische Beziehungen. Und es ist auch nicht so, als ob der Weekly Standard eine Minderheitenlektüre wäre…

Und wie gingen die letzten derartigen Abenteuer aus? Heute noch benutzen die Taliban die Waffen, die ihnen amerikanische Strategen einst zuspielten, um die Kinder derselben Amerikaner militärisch zu bekämpfen. …und VietNam und VietNam und …

Interventionismus ist der Außenpolitik, was Paternalismus und Verbotsbesessenheit der Innenpolitik sind. Ganz gleich, welche Gute Sache gerade befördert werden soll.

Die Zukunft

Ist das Spektakel mit den neuesten Verträgen denn jetzt vorbei? Nein, ich denke vielmehr, daß sie im wesentlich die Bühne vorbereiten, auf der die Koehl-Phantasien ausgelebt werden könnten.

Parallel dazu werden mit dem absurden Raketenschild anti-russische Tatsachen geschaffen, die in ihrer Weise die Autobahn in den Zweiten Kalten Weltkrieg asphaltieren helfen.

Tendenzen, das zur Farce verkommene G8-Meeting zwar im Grundsatz beizubehalten, aber Rußland, wie von McCain und den Briten vorgeschlagen, auszuschließen, spielen denselben Ball ins gleiche Feld.

Auch die Großschwafeleien, weitere ehemalige Sowjetrepubliken und Mitglieder des Warschauer Paktes in die NATO aufzunehmen, schubsen die Welt auf den CWII (Cold War Two) zu.

Und Putin? Und Medwedjew? Beide profitieren innenpolitisch von dem immer weiter aufkommenden Großrussischen Nationalismus. Auch für sie gilt:

Ach wie war es doch vordem
Mit zwei Supermächten so bequem.

Und so steuern sie allesamt auf Die Neue Weltordnung zu, die bloß eine technologisch aufgerüstete Reprise der alten ist.

Die wesentlichen Fragen sind: Können wir diesen Prozeß noch stoppen? Und vor allem: Wollen dies genügend viele?

Buridan und der Insurrektor

Der Scholastiker Johannes Buridan ist heute allenfalls noch dadurch bekannt, daß er in der Redensart vom Buridanschen Esel auftaucht. Und diesen Lorbeer, den ihm wahrscheinlich Spinoza in seiner Ethik auf den mittelalterlichen Philosophenschädel setzte, trägt Buridanus (fast) völlig zu Unrecht. (“Fast” schreibe ich, weil die Frage der Freiheit im Horizont der Buridans nur als eine der Wahlfreiheit erscheint – Freiheit als Auswahl zwischen vorgegebenen Möglichkeiten. Was das mit dem Esel zu tun hat? Weiterlesen!)

Von Eseln und Menschen

Ursprünglich war es nämlich Aristoteles, der in seinem Traktat über den Himmel – den Scholastikern unter dem lateinischen Titel De caelo bekannt – die Denkfigur aufstellte. Allerdings benutzte der Grieche keinen Esel zur Demonstration, sondern einen Mann, der gleichermaßen hungrig und durstig ist, und der genau in der Mitte zwischen Speis und Trank positioniert war.

Wählend zwischen zwei Gütern müßte der arme Mann das größere, oder das zum Zeitpunkt der Wahl erstrebenswertere, ergreifen – aber Hunger und Durst quälen ihn gleichermaßen. Wählend zwischen zwei gleichwertigen Gütern müßte der Mann sich für das leichter zu erreichende entscheiden – aber auch hier hat der Philosoph sadistischerweise beide Optionen als gleich ausgestaltet.

Um kurz zu machen, was dem Mann sicher lang wurde, aber nicht langweilig, verhungerte und verdurstete er wohl. Der Esel!

Genau darum hat man ihn wohl später durch einen richtigen Esel ersetzt, der genau in der Mitte zwischen zwei Heuhaufen steht und verhungert, weil er sich nicht entscheiden kann, mit welchem der beiden er sein Leben rettet.

Wer einen Einstieg in den halbvergessenen Philosophen und sein wirkliches Dilemma sucht, mag hier und hier beginnen. (Die wesentlich knapperen und inhaltsärmeren Einträge der deutschen Wikipedia mag ich hier nicht verlinken; man erreicht sie aus den englischen ohne Probleme…)

Was hat das mit mir zu tun?

Man kann insbesondere die Eselsvariante natürlich auf mehr als zwei Güter verallgemeinern. Nehmen wir zum Beispiel den Insurrektor, der in seiner knappen Zeit bloggen will. Er hat seine möglichen Themen auf der Peripherie eines Kreises versammelt: die unsäglichen Diskussionen in der EsPeDe (Hessen, Clement, Scharping), der Streit um das Georgische Putingambit und die NATO, die paternalistische Generallinie des Bundesverfassungsgerichts, exemplifiziert am Beispiel der Rauchverbote, die Frage der Bildungsfreiheit (es besteht nach des Insurrektors Ansicht die Gefahr, daß die Freiheit der Bildung zu einer Freiheit von der Bildung verkommt) und anderes mehr.

In der Mitte, im Zentrum des Kreises, hockt der Insurrektor und kann sich nicht entscheiden, welchem Thema er sich zuerst zuneigt. Jedes hat seinen Reiz für ihn. Und während er so wägt, verrinnt die Zeit, die er zum Bloggen hätte…

Nun, der geneigte Kenner der literarisch-philosophischen Figuren, wird hier gleich einen dänischen Prinzen erkennen, von des Gedankens Blässe angekränkelt…

Der Insurrektor kann sich auch hier nicht entscheiden, ob er sein Problem nun besser in der Shakespeare-Variante des Dänischen Esels oder der aristotelischen des Buridanschen Hamlets beschreiben soll – und jetzt ist seine Zeit abgelaufen.

PS: Konsequenterweise müßte dieser Artike hier enden, aber ich denke, daß ich der Fairness wegen darauf hinweisen sollte, daß ich in De caelo die möglicherweise ursprüngliche Variante nicht verifiziert habe. Laut der deutschen Wikipedia war es dort kein Mensch, wie der oben verlinkte Artikel es darstellt, sondern ein Hund. Bevor ich auf denselben komme, ende dieser Blogeintrag nun aber wirklich!

Georgien und der “Bündnisfall”

Im Kaukasus ist Krieg. Rußland ist beteiligt, präzise könnte man formulieren, daß Rußland einen bewaffneten Angriff auf Georgien gestartet hat. Von georgischer Seite wurde daraufhin ein russisches Flugzeug abgeschossen etc. (Soweit ist das nicht wirklich strittig; der mehr oder weniger geneigte Leser sei für weitere Details auf die Nachrichtenquelle seines Vertrauens verwiesen.)

Nun gab es Bestrebungen, Georgien in den NATO-Kreis aufzunehmen. Wäre das nicht ein “Bündnisfall”, der alle NATO-Staaten verpflichtete, Georgien gegen den Aggressor – die Russische Republik – zu verteidigen. Diesen Punkt hat zum Beispiel catocon gemacht.

Man stelle sich aber vor, die amerikanischen Neocons und ihre europäischen Verbündeten hätten ihren Willen bekommen, Georgien wäre heute vermutlich Mitglied der NATO. Und die NATO stünde in einem eindeutigen Verteidigungsfall und der Aggressor wäre Rußland.

Ist es also wirklich so, daß die Neocons aller Länder dabei sind, eine Bündnissituation wie vor dem Ersten Weltkrieg herbeizuführen, die mit einem gewissen Automatismus bei verhältnismäßig kleinen, lokalen Störungen des Friedens zur Ausweitung bis hin zum Dritten Weltkrieg führt? Nicht so ganz.

Lesen wir den NATO-Vertrag:

Dort heißt es in Artikel 5:

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Erstens liegt kein “bewaffneter Angriff” im Sinne des Artikel 5 vor. Denn Artikel 6 definiert den Angriff als territorial beschränkt auf

Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses

Ein Angriff auf Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge wäre nur dann bündnisrelevant, wenn diese

sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.

Da Georgien in Asien liegt, nicht in Europa, nicht im Mittelmeer und auch nicht im Nordatlantik, erfüllte der aktuelle Kaukasuskrieg nicht die formalen Voraussetzungen eines “Bündnisfalls”.

Zweitens: selbst wenn der Bündnisfall einträte, z. B. mit der ach so nordatlantischen (das “NA” in “NATO”) Türkei, wäre die Eskalation nicht automatisch. Jeder NATO-Staat würde für sich prüfen müssen, welche “Maßnahmen” er “für erforderlich erachtet”. Im Zweifelsfall könnten dies Verhandlungen, wirtschaftliche Boykotte, aber natürlich auch “Anwendung von Waffengewalt” sein. Bloß nicht mit juristischem Automatismus.

Drittens könnte man sich den UN-Sicherheitsrat in die Pflicht nehmen, der allerdings in einem mehrere ständige Mitglieder auf verschiedenen Seiten des Krieges beteiligendem Konflikt praktisch blockiert wäre.

Also Entwarnung? Nicht so ganz.

Denn die Neocons aller Länder betreiben tatsächlich eine vorsätzliche Renaissance der Kalte-Kriegs-Welt. Und dieselben Kräfte, die derartig absurde Beitritte betreiben, wären es schließlich auch, die darüber nachdenken müßten, was “für erforderlich erachtet” wird…

Meine Schlußfolgerung aus der ganzen Überlegung ist folgende:

Die NATO ist vor langer Zeit für eine ganz bestimmte macht- und militärstrategische Konstellation gegründet worden, die in dieser Form nicht mehr existiert. Anstatt nun krampfhaft für eine von der Wirklichkeit obsoletierte Institution neue Betätigung zu suchen, sollte man die Institution auflösen und gegebenenfalls für eine neue Situation neue Institutionen schaffen, aber nur, falls das absolut unvermeidbar sein sollte.

Macht der SPIEGEL doof?

Ich gebe es zu: die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte “Macht das Internet doof?” habe ich nicht gelesen. Manche Texte schrecken mich bereits durch ihre Überschrift ab, und nicht oft finde ich in mir die Bereitschaft, den Widerwillen zu überwinden. Der neueste SPIEGEL-Titel gehört dazu. Vermutlich werde ich sie nie lesen: Manche Fragen sind eben so blöd, daß man die Antwort dessen, der sie gestellt hat, wahrlich nicht mehr braucht, um treffend mit einer Gegenfrage zu antworten. Mein Titel tut genau das.

Der Untertitel – “Vernetzt, verquatscht, verloren” – auf dem Google Layout Cover des Hamburger Nachrichtenmagazins, des einstigen Flaggschiffs bundesdeutschen Journalismus, tut ein Übriges, mir den Appetit zu verderben.

Fazit: Wen der SPIEGEL nicht verdummt bekommt, der hat auch im Internet nichts zu fürchten. Umgekehrt bin ich mir da nicht sicher. Augstein, ruhe sanft, und bitte unterlasse das Umdrehen im Grab angesichts deiner Erben. In den seismographischen Instituten gehen die Erdbebenalarme schon auf Orange Alert

Im Ernst: schon der Artikel über Blogs in Deutschland war eine inhaltsentleerte Zumutung. Zwar ist im Vergleich zur US-Szene die deutschsprachige Blogosphäre erkennbar kurzatmig und unterbelichtet. Trotzdem wird sie allmählich besser, was man von den klassischen Medien eben nicht behaupten kann.

Eigentlich wollte ich damals spontan über diese “Beta-Blogger”-Charade bloggen, aber vielleicht ist es besser, daß ich es nicht getan habe – von wegen strafrechtlicher Relevanz nach § 192 StGB (Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises).l

Insgesamt verfestigt sich bei mir der Eindruck, daß der SPIEGEL die Konkurrenz auf dem Informationsmarkt fürchtet und deswegen ziellos auf die eher anarchische virtuelle Informationsgesellschaft einprügelt. Konkurrenz belebt für “Gamma-Journalisten” eben nicht das Geschäft, sondern nur den AdrenalinSPIEGEL…

Vesper und die Zensur

Die meisten der wenigen Leser des “Neuen Heckerzuges” werden es bereits wissen: Michael Vesper, früher einmal stellvertretender Ministerpräsident in NRW, Raus, Clements, dann Steinbrücks Vize, inzwischen primär Sportfunktionär (Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, hat nach Prügel gerufen – und sie prompt bezogen.

Der grüne Diplomsoziologe hatte offenbar (im Weltspiegel) Verständnis für die Sperrung von Internetseiten durch die Chinesen geäußert. Laut Netzeitung sagte er:

Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden. Und es ist natürlich auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden.

Hierzu werde ich weiter unten noch etwas sagen, vor allem dazu, wie “natürlich” das ist… Zunächst aber zur Prügel durch die offizielle Politikerkaste.

Zum Beispiel der Spezialdemokrat Peter Danckert, Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag, zum Kölner Stadtanzeiger::

Ich finde es merkwürdig, dass der DOSB in Gestalt seines Generalsekretärs Erklärungen anbietet, anstatt Forderungen aufzumachen. Allein Vespers Vergleich verbietet sich schon. Wir sprechen hier doch nicht über Internetseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Wir sprechen über Amnesty International.

Wiefelspütz:

skandalöse Verharmlosung der chinesischen Zensur

FDP-Niebel:

Herrn Vespers unverschämte Gleichsetzung der chinesischen Zensur mit dem deutschen Einsatz gegen Neonazis ist durch nichts zu rechtfertigen.

Volker Beck (B90/Grüne):

“aberwitzig” … Einige Sportfunktionäre übernähmen „die Argumentation der chinesischen Staatsführung. Das ist teils eins zu eins chinesische Staatspropaganda“, so Beck.

Zur Verteidigung in eigener Sache wieder Vesper:

Mir zu unterstellen, ich würde die Internetzensur in China rechtfertigen oder unter den Tisch kehren, ist absurd. Herr Danckert und Herr Beck wollen mich offensichtlich falsch verstehen. Und ich habe keineswegs die berechtigte Sperrung von Internetseiten in Deutschland mit der gegenwärtigen Zensur in China auf eine Stufe gestellt – nichts liegt mir ferner als das.

Nun ja, ich hatte seine Äußerung so verstanden, daß er Internetzensur als “natürlich” empfindet. “Natürlich” werden auch in China Seiten gesperrt. “Natürlich” werden überall auf der Erde Seiten gesperrt. “Natürlich” werden auch in Deutschland Seiten gesperrt, zum Beispiel “rechtsradikale”. “Offensichtlich,” Herr Generaldirektor, wurden Sie da nicht mißverstanden. Michael, Michael, ce qui s’excuse s’accuse.

Denn da ist – unschuldig inmitten der Entschuldigung versteckt wieder der eigentliche Skandal seiner Äußerung: “berechtigte Sperrung von Internetseiten in Deutschland”.

Einerseits ist es in Deutschland – theoretisch und zum Teil glücklicherweise – so, wie die Tagesschauseite es beschreibt:

In Deutschland werden rechtsextreme Internet-Seiten des Weiteren nicht verboten, solange keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreitet werden. So betreibt beispielsweise die rechtsextreme NPD nach Angaben von Jugendschutz.net mehr als 200 Seiten. Neonazis, die offen zur Gewalt aufrufen, verbreiten ihre Hetze zumeist bei ausländischen Anbietern. Zu lesen sind diese Angebote aber in Deutschland dennoch.

Für die technische Blockierung von Internet-Seiten durch die Internet-Zugangsprovider bestehen in Deutschland laut einem Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht durchaus gesetzliche Möglichkeiten. Allerdings werfe dies zahlreiche ungeklärte rechtliche Fragen auf, etwa durch einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. So hat etwa die Kommission für Jugendmedienschutz seit 2003 nach eigenen Angaben noch keine Sperrungsverfügungen erlassen.

Mich stört dabei das antidemokratische Konstrukt “strafrechtlich relevante Inhalte”. Eine Zensur hat nicht stattzufinden. Und auch die falschen Meinungen verwirrter Rechtsradikaler genießen den Schutz der Meinungsfreiheit. Soweit Anstiftung zu echten Straftaten vorliegt, gibt es ein Strafgesetzbuch. Voraussetzung wäre dann allerdings nach meiner Auffassung, daß diese Straftat auch tatsächlich begangen oder “strafbar versucht” wurde. Vielleicht ist ja auch der Versuch der Anstiftung strafbar? Vielleicht, aber er sollte nicht strafrechtsfähig sein.

Abgesehen davon aber zeigt Michael V., daß ihm die Rechtslage in Deutschland nicht geläufig ist. Es ist jedoch anzunehmen, daß er in Ermangelung der wirklichen Rechtslage diese so schildert, wie er sie gern hätte. Und das heißt mit erlaubter Zensur.

Die Watschenverteiler aus der politischen Kaste ereifern sich zurecht darüber, daß Vesper die Zensur der Chinesen bagatellisiert. Sie übersehen allerdings das wesentlich schwerere Vergehen: die Glorifizierung der Zensur da, wo die eigene Meinung eben dieser Kaste monopolisiert werden soll. In diesem Punkt sind sie sich mit dem Generalsportdirektor offenbar einig…

Um es klar zu stellen: Wer Auschwitz leugnet, lügt. Wer Auschwitz leugnet, spinnt. Aber Lügen und Spinnerei dürfen dennoch nicht vor-zensiert werden. Soweit strafrechtlich relevant, sind die Straftäter ex post zu bestrafen.

Der Verbreiter von rechtsradikaler Propaganda gehört bekämpft – mit den Mitteln der Informationsgesellschaft, politisch, gesellschaftlich. Eine Zensur finde nicht statt. Und deswegen ist die Sperrung von Internetseiten, wo auch immer, durch wen auch immer, aus welchen hehren Motiven auch immer niemals “berechtigt”.

Bsirske’s “Affäre”?

Frank Bsirske ist umsonst geflogen. Jetzt zahlt er sein Ticket. Na und? Was gibt’s dazu zu sagen? Mir fällt dazu nichts ein. Außer:

Corporate Governance

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich zwar entschuldigt – doch der Lufthansa-Gratisflug des Gewerkschaftsfunktionärs, der zugleich im Aufsichtsrat der Airline sitzt, erhitzt weiter die Gemüter. Die Anti-Korruption-Organisation Transparency hat nun die deutsche Wirtschaft aufgerufen, Kontrolleuren künftig keine Sonderleistungen wie Freiflüge oder Rabatte beim Autokauf mehr zu gewähren.

So steht’s auf SPIEGEL Online.

Die Stoßrichtung der ganzen Debatte ist eine mehrfache. Zum einen wird – zurecht – bemängelt, daß Aufsichtsräte zuviele Nebenvergünstigungen bekommen. In der Tat ist es die Funktion eines Aufsichtsrates, den Vorstand zu kontrollieren, und ein Übermaß von “kleinen Geschenken” könnte “die Freundschaft erhalten”, wo kritische Distanz angesagt wäre. Eine Art unternehmenspolitische Landschaftspflege also. Oder wie Christian Strenger, “Mitglied der Regierungskommission zur Corporate Governance” es formuliert:

Aufsichtsräte, die zu hohe Extraleistungen erhalten, “könnten bei der Kontrolle der Arbeit des Vorstands beeinflusst werden und versucht sein, nicht so genau hinzuschauen.

Heimliche Tagesordnung

Unter dem Deckmäntelchen der corporate governance aber schimmern einige Messerchen durch:

Zunächst fällt mir auf, daß permanent von einer “Bsirske-Affäre”, vom “Fall des Verdi-Chefs” gesprochen wird. Allenfalls wäre es denn doch eine “Lufthansa-Affäre” oder der “Fall der großen deutschen Airline” – wenn’s wirklich um corporate governance ginge.

Verräterisch ist der Rekurs auf Bsirskes Funktion als Ver.di-Vorsitzender, und auch, daß die ganze Debatte im Zusammenhang mit der gerade erfolgten Einigung im Tarifkonflikt bei der Lufthansa gerückt wird. Das insinuiert einen Interessenskonflikt zwischen Frank Bsirske als Aufsichtsrat und demselben Frank Bsirske als Gewerkschafter.

Aufgeworfen wird also klammheimlich die Frage: “Sollte ein Gewerkschaftsvorsitzender Aufsichtsratsmitglied sein?”

Natürlich spricht nichts dagegen; schließlich ist es geradezu der Sinn betrieblicher Mitbestimmung, daß von Arbeitnehmerseite bestimmte Personen den Vorstand kontrollieren. Und daß der Arbeitskampf tatsächlich eskalierte und zu einer akzeptablen Erhöhung der Bezüge führte, läßt das Vorliegen eines hinderlichen Interessenkonflikts eher unwahrscheinlich werden.

In Wahrheit dürfte die heimliche Agenda der “Berichterstatter” auf eine Stimmungsmache gegen die Mitbestimmung hinauslaufen. (Natürlich: Man kann zu diesem Thema verschiedener Meinung sein. Aber dann doch bitte offen opponieren statt von hinten durch die Brust in den Rücken zu schießen…)

Ein weiterer Aspekt: Wenn mit dem Aufsichtsratspöstchen Nebenvorteile verbunden sind, dann spricht nichts dagegen, daß der Gewerkschafter sie ebenso in Anspruch nimmt wie der Banker, der ihm gegenüber sitzt.

Erstens nämlich müssen die Gewerkschafter sich nicht asketischer geben als andere Aufsichtsräte und quasi den besseren Menschen mimen. Es darf nicht ihre Rolle sein, den Mitgliedern den Verzicht vorzuleben.

Und zweitens darf es nicht darauf hinauslaufen, daß de facto eine Zweiklassengesellschaften in den Aufsichtsräten eingeführt wird.

Korrupte Vermengung

Eine Schlußbemerkung noch: In die Debatte wird gerne das allgemeine Korruptionsthema hineingemengt. Zum Beispiel so martialisch wie in der Überschrift des zitierten SPIEGEL-Artikels von “Anti-Korruption-Kämpfern” die Rede ist. Oder so unsubtil wie es dort heißt:

In der Freiflug-Affäre von Ver.di-Chef Frank Bsirske stellt jetzt die Anti-Korruption-Organisation Transparency Forderungen auf

Damit verläßt man dann vollends den Bereich der halbwegs objektiven Berichterstattung und landet im Sumpf der Unterstellung.

In der deutschen Wikipedia liest man unter dem Stichwort “Korruption”:

Korruption (lat corruptus – bestochen) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, zum Beispiel auch Stiftungen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im politischen Sinn ist Korruption nach einer Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.

In einer weiter gefassten Definition bedeutet Korruption auch „moralische Verdorbenheit“.

Will man insinuieren, daß Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten ihre Vertrauensstellung mißbrauchen? Oder ohne Rechtsgrundlage Vorteile erlangen? Oder einfach nur, daß sie moralisch verdorben sind?

Letzteres sind allenfalls die, die solche Haltlosigkeiten verbreiten.

Clement und die SPD

Wird er ausgeschlossen? Oder doch nicht? Sollte man Clement aus der SPD ausstoßen, oder sollte man ihn dort belassen?

Meine Meinung dazu ist – wie so oft – nur in Stufen begreifbar:

1. Clement, zusammen mit Schröder und Müntefering und einigen anderen sogenannten “Reformern”, ist eine treibende Kraft bei der Zerschlagung des “Sozialdemokratischen” in der SPD gewesen. Die sogenannte “Agenda 2010″, eine neoliberale Fehlgeburt des Geistes, getragen von einer breiten CDU/FDP-Mehrheit, ist mehr als jede andere Einzelfehlleistung dafür verantwortlich, daß die SPD ihre traditionelle Anhängerschaft verloren hat, ohne eine neue zu gewinnen.

2. Die Einlassungen des ehemaligen Ministerpräsidenten stellen ein eindeutig parteischädigendes Verhalten dar.

3. Trotzdem: Teufelsaustreibungen sollte man den Exorzisten überlassen. Die verstehen zwar auch nichts davon, aber sie haben wenigstens die einschlägigen Utensilien bereitliegen.

4. Also, liebe SPD: wenn du, alte Tante, deinen guten Ruf wiederherstellen willst, laß doch den Clement in der Partei und strafe ihn mit Mißachtung seiner inhaltlichen Positionen. Wenn er dann freiwillig geht, gut. Wenn nicht, auch nicht schlimm. Wichtig ist, daß seine Inhalte nicht mehr deine sind.

Günter Grass schrieb einmal, in den 1960ern: “Ich rat’ euch, EsPeDe zu wählen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er diesen Satz bei der heutigen SPD wiederholen würde.

Und kaum jemand sonst. Nicht einmal Clement, dessen (un)heimliche Agenda für den Niedergang mitverantwortlich ist.