Im Kern falsche Energie

Aktuell wird wieder viel darüber diskutiert, wieder in die Atomkraft zu investieren, oder wie man gerne sagt, “aus dem Ausstieg auszusteigen”. Selbst Schweden, so hört man, will den Schritt gehen. Noch ist die SPD offiziell dagegen, und damit wäre der Schritt derzeit politisch nicht durchsetzbar.

Ob das so bleibt ist angesichts der bekannten Beständigkeit der Spezialdemokraten nicht sicher; noch weniger sicher ist, ob die Genossen nach der nächsten Wahl für die CDU als Wurmfortsatz überhaupt noch nötig sein werden. Und mit den Westerwellen ist der Wiedereinstieg sicher machbar.

Dabei gibt es in etwa null Gründe, die wirklich für Kernenergie sprechen. Und jede Menge Gründe dagegen. Der Insurrektor möchte diese hier und heute nur kurz kommentiert auflisten.

Bei alldem sollte man das offene Geheimnis nicht vergessen, daß Kernkraftwerke selber risikoreiche Anlagen sind. Harrisburg, Tschernobyl – das sind nur die Spitzen einiger Eisberge. Regelmäßig werden wir von Kleinunfällen überrascht, deren Auftreten kaum noch jemanden überrascht. Überraschen würde es nicht, wenn auch die berichteten “Kleinunfälle” nur den nicht mehr verschweigbaren Bruchteil der tatsächlichen Unfälle bildeten.

Neben diesem allgemein bekannten, aber immer wieder gern verdrängten und abgeleugneten Aspekt gibt es aber eine Reihe anderer, die selten erwähnt werden, aber in ihrer Gesamtheit die Argumentation gegen Atomkraft erst vollständig werden lassen.

Atomstrom ist nur scheinbar billig

Kernenergie ist, anders als die Lobbyisten uns dauernd erzählen, eine sehr teure Energie. Daß die Industrie dennoch auf Kernenergie zu setzen scheint, liegt daran, daß zum einen die Kraftwerke bereits existieren und amortisiert sind. Mit ihrer Hilfe kann die Energiewirtschaft heftigst Deckungsbeiträge abschöpfen.

Zum anderen wird, in tückisch versteckter Weise, die Kernenergie hoch subventioniert. Der Löwenanteil steckt in der Beschränkung der Haftung im Un-Fall, die das Atomgesetz ausspricht. Normalerweise müßte, bei unbeschränkter Haftung, der Betreiber eine prohibitiv teure Versicherung abschließen. Aufgrund der GAU-Freikarte aber kann er es sich sparen; die Kosten der Haftung tragen wir alle.

Atomstrom ist Energieverschwendung

Zudem ist Kernenergie viel stärker als jede andere Energieform auf eine hochzentralisierte Versorgungsstruktur angewiesen. Die Leitungsverluste sind jedoch einer der größten Primärenergieverbraucher überhaupt. (Hier möchte der Insurrektor nur am Rande anmerken, daß das natürlich auch bei erneuerbaren Energien gilt, weswegen zentrale Großanlagen – ob auf Wind, Wasser oder Sonne basierend – dort nur ausnahmsweise anzuraten wären.)

Natürlich weiß die Energiewirtschaft das. Darum baut sie, wo immer es geht, ihre Kraftwerke dahin, wo die Energie tatsächlich verbraucht wird. Für den privaten Haushalt bedeutete das, Minikraftwerke in den Keller jedes Hauses zu stellen und jedes Dach mit Solarzellen auszustatten.

Nur am Rande sei noch erwähnt, daß die Kohlendioxidbilanz des Atomstroms bei weitem nicht so gut aussieht wie man uns weismachen will. Die Manipulatoren der Atomlobby tun nämlich so, als ob es ausschließlich auf die eigentliche Verstromung ankäme. Tatsächlich wäre aber der gesamte Produktionszyklus zu betrachten, von der Suche nach Uranvorkommen bis zum Ablauf der Endlagerfrist in etlichen Milionen Jahren.

Atomstrom fördert Bomben

Die hochentwickelten Länder können, wenn sie selber auf Nuklearenergie setzen, nicht glaubwürdig den Schwellen- und Entwicklungsländern bessere Produktions- und Distributionsformen vorschreiben. Aber ein Kernkraftwerk in einem instabilen Land, gar in einem potentiell verfeindeten Land, ist der erste Schritt, dieses Land auch militärisch nuklear aufzurüsten. Wenigstens eine schmutzige Bombe läßt sich ohne Hochtechnologie aus dem radioaktiven Abfall jederzeit bauen.

Damit trägt die Verbreitung der Kernenergie bei uns zu ihrer weltweiten Verbreitung bei, und damit auch zur Weiterverbreitung von Atomwaffen. Dies im krassen Widerspruch zu den Zielen des Atomwaffensperrvertrags (non-proliferation treaty) und zu globalen Sicherheitsüberlegungen. Wir proliferieren Nukleartechnologie.

Fehlallokationen

Wie auch beim Öl und bei der Kohle handelt es bei kernenergetisch nutzbaren Rohstoffen um in begrenzter Menge vorhandene Materialien. Egal, wie man die Vorräte einschätzt – sie schrumpfen. Damit kommt man vom Regen der Ölabhängigkeit in die Traufe der Urandependenz.

Die Wette auf Kernenergie führt auf diese Weise zu einer Fehlallokation von Forschungsressourcen im Energiesektor. Anstatt in wirklich zukunftsträchtige Technologien zu investieren, wird der kaum noch steigende Eigenbedarf an Strom in den Industriestaaten in Nuklearanlagen gebunden, und wir verpassen eine erstklassige Chance, an der Spitze der Entwicklung zu bleiben. Gerade für eine Wissensgesellschaft eine fatale Fehlsteuerung.

Das Urteil: Atomkraft Nein DANKE!

Zusammenfassend kann der Insurrektor nur sagen: Egal, unter welchem Aspekt man die Frage der Kernenergie betrachtet, schneidet diese schlecht ab. Sie ist, genau betrachtet, ein Relikt aus den Fünfzigern; eingeführt nur, weil man darin die Option, Nuklearmacht zu werden, nicht verstreichen lassen wollte. Um dem Volk den Bissen schmackhaft zu machen, wurden allerlei Legenden gestrickt, von denen keine einzige sachhaltig ist. Diese Legenden verkleistern noch viele Hirne.

Nietzsche definierte einst den Phantasten als einen Lügner, der seine eigene Märchen glaubt. Der Insurrektor ist sich nicht sicher, ob die, die uns jetzt zu einem “Ausstieg aus dem Ausstieg” raten, in diesem Sinne “Phantasten” sind – oder doch nur einfache, zynische Lügner.

“Denk ich an Deutschland…”

Grob gesagt: Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland noch nicht wirklich angekommen. Sie steht vor dem Haus und, die tiefstehende Sonne im Rücken, wirft erste Schatten in des Michels Wohnstube:

An der Finanzfront legt die Deutsche Bank erstmals seit WWII einen Jahresverlust vor. Auf dem Arbeitsmarkt nimmt die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt zwar noch nicht zu, aber ihr statistisch geschönter Rückgang wird langsamer. Erste Konkurse betreffen immer noch primär Unternehmen die – so könnte man argumentieren – ohnehin unter einer zu dünnen Eigenkapitaldecke fröstelten bzw. produktpolitischen Selbstmord begangen haben.

Da träumen die Ackermänner dieser Welt schon wieder von besseren Zeiten, schließlich kann man als Universalbank ja die faulen Eier, die immer noch in den Büchern schlummern, bald den Kunden als Topwertanlage, gerade massiv unterbewertet, andrehen und das Risiko abwälzen.

Da verpulvert die Bundesregierung Milliarden in einem falsch strukturierten Konjunkturpaket II, das nur wenig den Abschwung bremst, noch weniger Aufschwung bringen kann, und das alles zu einem überhöhten Preis (wegen der Konzentration auf Liquiditätsspritzen) und zudem ökologisch unausgewogen ist. Merkel sonnt sich in ihrer Handlungsbereitschaft.

Parallel dazu bastelt man mit der sogenannten “Schuldenbremse” an einer Art verfassungsmäßig garantierten Rezessionsverstärkung. Denn: wenn das Inlandsprodukt sinkt, ist eine Erhöhung der Staatsverschuldung angesagt, aber dann verfassungswidrig. Merkel sonnt sich in ihrer Sparentschlossenheit.

Da waren wir Papst und bemühen uns nun – zu Unrecht – darum, zu beweisen, daß wir nicht wie die nach dem Antisemiten und Antikommunisten und Nazifreund Pius benannten Brüder ein suspektes Verhältnis zur Geschichte haben. Merkel sonnt sich in ihrer eigenen Vatikankritik.

Was tut man in der Politik nicht alles, um die Popularität zu erhalten… Speziell, wenn man den Kanzlersessel unter dem Hintern hat. Und ihn möglichst auch dort behalten will. (Schließlich ist, wie Niklas Luhmann korrekt bemerkte, Macht in dem Sinne das Medium des politischen Systems, in dem Geld das der Wirtschaft ist: Alle Beziehungen sind durch dieses Medium vorstrukturiert.)

Chamäleon Merkel?

Tagesschauerin Corinna Emundts hat sich nun etwas zurückgelehnt und die Kanzlerin distanziert betrachtet. Wenigstens scheint es so. Ihr Kurzessay Das Chamäleon enthält schön klingende Sätze wie:

Die Kanzlerin muss in der Krise lange verteidigte Positionen räumen und das in einer Geschwindigkeit, die ihr überhaupt nicht liegt.

Einer, der sie gut kennt, sagt, die Finanz- und Wirtschaftskrise passe nicht zu ihrer Art, an Politik heranzugehen.

Vom Naturell her ihrem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier von der SPD nicht unähnlich, liegt ihr eher die Politik der ruhigen Hand. Weil die 54-Jährige lieber den dritten Schritt vor dem ersten abwägt, bevor sie los zieht. Das hat ihr viel Kritik eingebracht.

Tiefe Einblicke in die Psyche der Kanzlerin? Oder nur Wortgeklingel an der Oberfläche? Emundts Versuch, aus genauer Beobachtung der Kanzlerin eine “tiefenpsychologische Sicht auf die Politik” vorzugaukeln, wird aber noch lustiger:

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise trägt Merkel bei wichtigen Terminen meist dunkle oder allenfalls graue Farbtöne. Wer sie über die Jahre beobachtet, dem fällt auf, dass sie weniger gerne in den Farbtopf greift als bisher. Sie spricht häufig vom Ernst der Lage. Von Verantwortung und Verlässlichkeit der Politik. Sie gibt vor, dass manche politischen Ziele sich kurzfristigen Machtinteressen und politischer Opportunität entziehen.

Offenbar handelt es sich bei solchen Sätzen um den Versuch an große Journalisten der Vergangenheit anzuknüpfen, denen es dann allerdings auch gelungen ist, von der Oberfläche in die Tiefe zu steigen und dort die realen Zusammenhänge aufzuweisen, die sich in den Beobachtungen spiegelten. (Man lese zum Beispiel einige der besten Reportagen Egon Erwin Kischs.)

Aber was findet Frau Emundts statt dessen in der Tiefe? Lesen wir weiter:

Auffällig ist, mit welcher Geschmeidigkeit sie sich an Stimmungslagen anpasst -auch im Vergleich über die Jahre: Beim CDU-Parteitag in Leipzig 2003 riss sie die Delegierten tatsächlich als Reformpolitikerin und CDU-Vorsitzende mit: “Immer das gleiche Muster: In der Not soll es der Staat richten – wann endlich lernt die SPD, dass der Weg zu mehr Staat immer der Weg zu weniger Wachstum und weniger Arbeit ist?”

Nun, in Zeiten der Wirtschaftskrise, greift der Staat immer stärker in die Wirtschaft ein – unter Regie der Kanzlerin Merkel. Bis hin zur Verstaatlichung von Banken gehen nun die Überlegungen der Großen Koalition. Merkel stellt diese Strategie als alternativlos dar. Doch Kritiker sagen, sie werde damit scheitern, weil sich der Staat dabei übernehme. Wichtiger wäre es, die gesetzlichen Bedingungen für die Zeit nach der Krise zugunsten des Mittelstandes zu verändern.

Das Mantra

Da haben wir es. Merkel ist der Emundts zufolge zur Umfallerin geworden, weil sie nun auf den Staat setzt, der sich “damit übernehme.” Am Ende der wortklingelnden und anrührend psychologisierenden Absätze fällt sie auf das alte Mantra zurück, daß der Staat sich “übernimmt” – und dabei selbstverständlich auch überhebt.

Es liegt dem Insurrektor fern, dem Staat allumfassende Kompetenz und Fähigkeit zuzugestehen. Im Gegenteil: in vielen Dingen überhebt und übernimmt der Staat sich. Er mischt sich in Dinge ein, die ihn nichts angehen. Von der Zwangsverschulung bis zur Krippenpolitik, von der BKA-Spitzelei bis zu sogenannten “Nichtraucherschutzgesetzen,” die paternalistische Vorschriften darüber machen, wer wann was wo und wie konsumieren darf.

Aber die Herbeter dieser Mantren in Deutschland unterscheiden sich in einem Punkt von manchen, die in den USA mit oberflächlich ähnlichen Sätzen staatliche Zurückhaltung einfordern. Sie erstrecken den Geltungsbereich ihrer Zurückhaltungsforderung nicht auf die paternalistischen Aktivitäten; ihnen geht es nur um die wirtschaftliche Passivität des Staates.

Dabei ist den meisten akademisch-ökonomischen Vertretern dieser Metapolitik der Zurückhaltung inzwischen angesichts der Realität, und dessen, was noch kommen wird, wenn die Krise Deutschland erst einmal wirklich erreicht, klar geworden, daß entschlossenes staatliches Handeln in der Wirtschaftskrise das Gebot der Stunde ist. Ökonomen, die den Namen Keynes’ vormals nur mit incubus est zu kombinieren wußten, und denen fiskalische Maßnahmen ein Greuel waren, raten nun dazu, Angebotstheoretiker fordern Nachfragestimulierung, Monetaristen Fiskalpolitik.

Zweifellos müssen die Maßnahmen ergänzt werden durch eine Ordnungspolitik, die anders als die von denselben Herbetern alter Mantren in den Zeiten ihres höchsten Einflusses durchgesetzten der Realität eine Annäherung an die Prämissen des funktionierenden Marktes erlauben. Gesetze und Vorschriften nämlich, die Transparenz herstellen (im Derivatehandel war diese das erste Opfer), die oligopolistische Strukturen zerschlagen, die dazu führen, daß Großbanken too big to fail sind, weil sie simply too big sind, und zugleich noch den Einfluß einzelner Unternehmen auf das Marktgeschehen über das der Konkurrenz zuträgliche hinaus erweitern.

Das wirtschaftliche Handeln des Staates allerdings in Aszendenz der Krise darauf zu beschränken, wäre fatal. Noch fataler als das Nachbeten der Steuersenkungsphantasien.

Die Entdeckung der Langsamkeit

Zögerlich nur, zu zögerlich, findet sich Angela Merkel mit der Tatsache ab, daß alles, wofür sie wirtschaftspolitisch früher einstand, nun einem volkswirtschaftlichen Suizid gleichkäme. Trauer muß – nicht nur – Elektra tragen.

Und schon diese zaghafte Bereitschaft, die Tatsachen nicht weiter zu deshalluzinieren, erregt bei einer Emundts (nur leicht verhohlene) Abscheu. Zwischen den zitierten Zeilen gelesen ist es Merkels Kniefall vor dem notwendigen ökonomisch-politischen Kalkül, der sie zur Umfallerin machte und sie nun objektiv die Staatsaktivität ungebührlich ausweiten läßt.

Die Krise macht dem Insurrektor Angst; das sei zugegeben. Weniger, weil er befürchtete, daß die Massen tatsächlich verhungern müßten, als weil er weiß, wie die Massen reagieren können, wenn sich ihre Situation schlagartig dramatisch verschlechtert.

Eines Tages, recht bald, wird die Krise das Land erreicht haben. Die politischen Folgen für die “großen” Parteien – so groß sind sie nicht mehr – zeichnen sich schon im Vorfeld ab. Absehbar ist, daß es dann im Parlament auch deutlich chaotischer werden wird.

Die plötzliche Entdeckung der Langsamkeit – unter dem Deckmäntelchen der ruhigen Hand in der sonst von blindem Aktionismus überquellenden politischen Szene, macht dem Insurrektor Angst. Nicht nur, weil sie hier die Krise befördert, sondern weil sie am Ende in einen noch wilderen Aktionismus umschlagen muß, wenn die Macht auf dem Spiel steht.

Die Medien versagen

Ein Land, in dem all das zurecht Unbehagen verursacht ist gut dran, wenn es eine aktive und vielfältige journalistische Landschaft hat. Ein Land aber, dessen Medienoligopol primär ein Reproduktionslaboratorium für ausgelaugte politisch-ökonomische Mantren geworden ist, kann sich nicht mehr auf ein Funktionieren des Journalismus verlassen.

Die Hofberichterstattung wird nur noch zum Schein aufgegeben, um an das unaufrichtige und schlecht informierte Gebet von gestern zu erinnern und seine sklavische Befolgung einzufordern.

Emundts gibt ein gutes Beispiel, also ein schlechtes, dafür. Sie ist nur symptomatisch, und an einem anderen Tag hätte der Insurrektor ein anderes Beispiel zum Anlaß nehmen können, fast denselben Artikel zu schreiben.

Nachtgedanken

Angesichts der langsam aber unaufhaltsam anrückenden Krise, angesichts der fassungslos machenden Fassungslosigkeit der Politik, angesichts der Bankrotterklärung des Journalismus findet der Insurrektor zwar keinen Trost aber immerhin – augenzwinkernde und ironische – Empathie in den “Nachtgedanken” Heinrich Heines:

Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Tränen fließen.

[...]

Gottlob! Durch meine Fenster bricht
Französisch heitres Tageslicht;
Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen
Und lächelt für die deutschen Sorgen.

Der Revisionist Ratzinger (Benedikt XVI.)

Derzeit gibt es eine völlig überzogene und fehlgeleitete Diskussion um Joseph Ratzinger, zu der catocon ausführlich Stellung bezogen hat.
Zuzustimmen ist ihm, wenn er schreibt:

Denn daß der Papst oder die katholische Kirche diesen Äußerungen zustimmen, stand niemals zur Debatte. Die katholische Kirche bezweifelt nicht den Holocaust, sondern bemüht sich seit langer Zeit um gute Beziehungen zu Angehörigen der jüdischen Religion. Kritisiert wird in den Medien hauptsächlich die wahlweise “erzkonservative”, “ultrakonservative” oder einfach nur “konservative” Haltung der Piusbruderschaft zu einer ganzen Reihe von Themen, darunter an prominenter Stelle das II. Vatikanische Konzil. Dieses, und darin vor allem die seither in Landessprache zu haltende Messe, lehnt diese Gruppe ab.

In der Tat: Ratzinger hat einige Piusbrüder mit zum Teil zweifelhaften Positionen in allerlei Fragen wieder “in den Schoß der Kirche” aufgenommen. Eine dieser Positionen, und zwar die, die im Prinzip zur Abspaltung der Gruppe von der Kirche geführt hat, war die Frage nach der Anerkennung des Zweiten Vaticanums.

Neben der verhältnismäßig oberflächlichen Frage der Landessprachlichkeit der Messe, ging es beim Zweiten Vatikanum allerdings primär darum, eine erhöhte Toleranz gegenüber anderen Religionen und christlichen Konfessionen an den Tag zu legen. Die Lateinsprachlichkeit der Messe spielte im Widerstand der Piusbrüder immer nur eine symbolische Rolle.

Nun war Johannes Paul II. in seinen ersten Jahren noch ein klarer Verfechter der Positionen des Konzils gewesen, und hatte unter anderem Lefèbvre selbst die Exkommunikation angedroht. In seinen letzten Jahren allerdings war er diesbezüglich weicher geworden. Der Insurrektor vermutet, daß es der zunehmende Einfluß des Kardinals Ratzinger war, der hier eine Rolle gespielt haben könnte. Jedenfalls hat sich die Position des Vatikans in den letzten Jahren immer weiter von den Grundpositionen des II. Vatikanischen Konzils entfernt. Man denke zum Beispiel an die Androhung der Exkommunikation für den Fall, daß es beim Deutschen Katholikentag zu einer gemeinsamen Kommunion mit den evangelischen Glaubensbrüdern kommen sollte.

In diese Linie paßt denn auch die neuliche Aufhebung der Exkommunikation. Kirchenrechtlich handelt es sich um eine Amtsanmaßung des Pontifex maximus, zudem um eine, die Brücken abbaut, statt sie zu errichten.

Denn die Konzilsbeschlüsse sind ex cathedra verkündete, als “unfehlbar” angesehene Glaubenslehren. Die Gnadenentscheidung Benedikts hingegen sind “bloß menschliche Handlungen” des Stellvertreters. Die Exkommunikationen entfernten Personen aus den Rängen der Kirche, die sich exlizit gegen deren unfehlbare Weisheit gestellt hatten. Damit, daß er diese ohne deren Reue “zurückgeholt” hat, setzte sich Ratzinger konkludent handelnd selber in Opposition zu den offiziellen Glaubenslehren.

Das sollten die Bischöfe kritisieren. Für die mangelnden Geschichtskenntnisse eines englischen Piusbruders hingegen ist Bendikt XVI. nicht verantwortlich. Das ist dessen Privatsache.

Sein Abrücken von den per Konzilsbeschluß gebauten Brücken hingegen ist nicht – wie catocon fälschlich annimmt – von der Tradition getragen. Es ist revisionistisch und von keiner kirchlichen Tradition getragen.

Ein perönliches Nachwort: Dem Insurrektor ist eine lateinische Messe wesentlich sympathischer als jede noch so gutgemeinte landessprachliche Fassung. Aber er ist weder Katholik noch überhaupt gläubig.

Viel Lärm um fast nichts

Zum Konjunkturpaket Römisch Zwei

Nun hat die Große Koalition (GröKaZ) es also geschafft. Das lang überfällige “Konjunkturpaket II” ist – wenigstens im Kabinett – verabschiedet.

Große Töne werden von den Politikern gespuckt. Der peinliche Peer sieht sich schon vom Mantel der Geschichte umweht, Bundekanzler Merkelin schwafelt von einem “Pakt für Deutschland”, der andere von der regierungsbeteiligten Geröllhalde der SPD, Steinmeier sieht ein “Bündnis der Vernunft”, und Seehofer, das zum bayerischen Betthupferl degenerierte soziale Gewissen der Union, findet die koalitionäre Harmonieveranstaltung “hochprofessionell und sachorientiert”.

Alles schön und gut. Es handelt sich offenbar um ein Paket, in dem für jeden etwas drin ist. Die einen bekommen die Sonderprämie für die Autoindustrie, andere ihre “Kinderförderung”, wieder andere die Steuersenkungen für Großverdiener (jeder Euro, um den der Grundfreibetrag steigt, ist ein Euro, auf den der Spitzensteuersatz nicht gezahlt werden muß!), zum Ausgleich gibt’s dann auch noch ein paar Brosamen für steuerzahlende Wenigerverdiener. Es gibt sogar öffentliche Ausgaben, etwa ein Drittel des Volumens.

Anwendbar scheint dem Insurrektor hier die klassische Regel, die hinter dem Versagen aller Großen Koalitionen und dem der Einheitsgewerkschaften steckt, daß wer es jedem recht machen will, es niemandem wirklich recht macht. So ist das Versagen und Verpuffen auch von Konjunkturpaket Römisch Zwei vorprogrammiert. Ein Minimum an vorherigem Nachdenken hätte geholfen, aber das scheint in derartigen Gremien strukturell unmöglich zu sein.

Angebot oder Nachfrage

Die erste Frage, die man sich wirtschaftspolitisch angesichts einer Rezession zu stellen hätte, wäre die, ob das Defizit angebots- oder nachfrageinduziert ist.

Ein von der Angebotsseite verursachter Rückgang des Inlandsproduktes läge zum Beispiel vor, wenn die Unternehmen beschlössen, weniger zu produzieren, weil alternative Kapitalanlagen attraktiver erscheinen. Offenbar haben wir es derzeit nicht mit derartigen Effekten zu tun. Vielmehr würden die Unternehmen gern soviel wie bisher oder mehr produzieren, aber sie finden aus verschiedenen Gründen keine Abnehmer für die Waren. Die Autos stehen “auf Halde”, die Güter halten sich in den Regalen auf.

Also: nachfrageinduziert. Es gibt eine Lücke zwischen dem möglichen Output und dem tatsächlichen, die dadurch entsteht, daß die Nachfrage zurückbleibt. (Die Abschätzung, wie groß die Lücke tatsächlich ist, soll für heute unterbleiben.)

Demnach gibt es eine Nachfragelücke zu schließen, und dafür muß – wie selbst die Antikeynesianer der Vergangenheit mit Ausnahme des peinlichen Peer derzeit nicht mehr bestreiten – Staatsknete bewegt werden.

Aber auf welche Weise soll sie ausgegeben werden? Steuern senken? Wenn ja: bei hohen oder bei niedrigen Einkommen? Konsumgutscheine verteilen? An wen? Staatsinvestitionen? Sonstwie Geld verteilen? Als Kinderprämie, als Sonderzuwendung, als Erhöhung von ALG?

Multiplikatoren

Das Kriterium ist der Multiplikator. Wieviel Musik bekommt der Staat für seine Knete? Um wieviel steigt die effektive Nachfrage, wenn der Staat 1000 Euro investiert, wenn er Herrn Ackermann 1000 Euro Steuern nachläßt, wenn er Herrn Normalverbraucher, Otto Normalverbraucher, 1000 Euro Steuern senkt?

Oder, mit den Worten von Paul Krugman: “How much Bang for the buck?”

Der Multiplikator für direkte Staatsinvestitionen liegt bei ca. 1,5. Das heißt, daß 1000 Euro Staatsnachfrage die effektive Nachfrage um 1500 Euro erhöhen.

Bei Steuer- und anderen Geldgeschenken kommt es auf den Empfänger an. Unter Normalbedingungen, ohne Wirtschaftskrise und Liquiditätsklemme, liegt der Multiplikator hier im Durchschnitt knapp unter 1. Zur Zeit ist allerdings die Neigung ziemlich groß, derartige Geschenke zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder das Geld “auf die hohe Kante” zu legen. Daher liegt der Multiplikator optimistisch geschätzt eher bei 0,75.

Im Klartext: 1000 Euro Staatsknete bewirken eine Nachfragesteigerung von höchstens 750 Euro. Gerade die halbe Wirkung.

Schlimmer wird’s noch bei Geschenken an “Reiche”. Wegen eines Effektes, den die Ökonomen gern auf den sinkenden Grenznutzen des Konsums zurückführen, nimmt der Konsumanteil mit steigendem Einkommen ab. Kurz gesagt: Der reiche Mann spart mehr als die arme Frau; der arme Mann neigt eher dazu, das Geld auszugeben als die reiche Dame. Der Multiplikator bei Steuergeschenken an Großverdiener ist also noch niedriger.

Steuersenkungen sind Geldverschwendung

Natürlich zahlt auch der Insurrektor ungern Steuern, und je weniger er zahlt, desto lieber ist es ihm. Trotzdem muß er leider einsehen, daß Steuererleichterungen derzeit eine Methode sind, viel Geld auszugeben, um wenig Konjunkturförderung zu betreiben.

Andererseits kann die Nachfragelücke aus diversen bau- und genehmigungsrechtlichen Gründen nicht kurzfristig mit Investitionen der öffentlichen Hände geschlossen werden. Der verbleibende Teil muß dann über Geldgeschenke auf Steuer- und anderen Wegen angegangen werden. Dann empfehlen sich allerdings Maßnahmen, die gezielt das Geld in die Taschen der Geringverdiener und Arbeitslosen injizieren. Also: Erhöhungen der Arbeitslosenbezüge, Senkungen des Eingangssteuersatzes, die sich nicht nach “oben” fortpflanzen.

Die Verschrottungsprämie ist in diesem Zusammenhang zu verschrotten. Sie kann nur in Anspruch genommen werden, wenn man ansonsten soviel Geld hat, daß man sich einen Neuwagen leisten kann, richtet sich also an die Klientel mit dem dicken Portemonnaie…

Fazit: Curry ohne Wurst

Unserem Blubberguido von der Westerwelle ist in einem Punkt zuzustimmen. Das Konjunkturpaket der Regierung ist unzureichend und fehlgeleitet. Er sagte dem Münchner Merkur:

So wie es bisher angelegt ist, kann dieses Paket nicht ausreichend wirken.

Und der Insurrektor hat selbst gehört, wie der Oberliberale unkte (zum Beispiel auch in der Süddeutschen zitiert):

Eine Currywurst mit Mayo ohne Pommes

Was der Mann allerdings vorschlägt, ist nicht besser, sondern schlechter noch als das ökonomisch unverständliche Grunzen der Großen Koalition. Endgültig eine halbe Sache. Eben Curry ohne Wurst

Europa und / oder Freiheit

catocon schrieb neulich (am Tag vor dem Heiligen Abend…) in seinem Blog:

Ich befürworte friedliche und freiheitliche Übereinkünfte der europäischen Völker – die klassische Völkerverständigung ebenso wie diverse Verträge über die Verhältnisse in Europa. Aber ich lehne es aufs Schärfste ab, wenn sich eine Institution wie die EU, oder im Namen des “Fortschritts” des EU-Einigungsprozesses Regierungen wie nun diejenige Irlands, sich anmaßt, für die Völker Europas sprechen zu können, und faule Eier wie den Vertrag von Lissabon, wenn das Volk sie durchschaut, solange durchzudrücken, bis das Volk merkt: es hat in Wahrheit gar nichts zu sagen.

Und ruft dann auf:

Denn wir sollten uns den Traum eines freien Europa nicht von Eurokraten kaputtmachen lassen. Wir sind das Volk!

Der Insurrektor kann dem soweit nur zustimmen. Er möchte hier nicht zu der Libertas-Kandidatur Stellung nehmen. Das erforderte mehr Zeit als er derzeit zur freien Verfügung hat.

Später vielleicht… Aber es ist natürlich mehr zu bedenken als eine gemeinsame Einschätzung einer prinzipiell verfehlten EU-Verfassungskonzeption, wenn man sein leichtgewichtiges Wort in einen Wahlkampf mischt.

Senfsalat für Helmut Schmidt

Wenn einer wie Helmut Schmidt neunzig Jahre alt wird, dann meint nahezu jeder, der die politische Landschaft länger als seit gestern oder vorgestern beobachtet, seinen Senfsalat zur Geburtstagsparty tragen zu müssen als hinge das Gelingen der Fete gerade von dieser unverlangten Speise ab. Man mag das nervig finden, aber niemand ist schließlich gezwungen, auch hiervon zu kosten.

Vielleicht am nervigsten ist es für das Geburtstagskind selber. Will man doch in dem relativ eng gewordenen Kreis der Übriggebliebenen feiern. Andererseits dürfte es auf Anerkennung bedachte Personen wie den (chronologisch) fünften Kanzler der BRD freuen, daß ihr damaliges Reden und Tun noch nachwirkt, mehr oder weniger kritisch so etwas wie gewürdigt wird. Da nimmt man schon gern hin, daß der Neunzigste Geburtstag alles andere als ein Dinner for One wird, sondern eher eine Eintritt-frei-Bier-und-Salat-mitbringen-Veranstaltung ist.

So kann auch der Insurrektor wie Oscar Wilde allem widersthen außer der Versuchung. Da er dem Gedränge der eigentlichen Geburtstagsfeier am 18.12.2008 aus vielerlei Gründen nicht zugeneigt war, kommt er verspätet mit seinem Senfsalat, der vielleicht nicht schmeckt, vielleicht aber doch. In lockerer Folge also nun ein paar Bemerkungen, ohne viel Kunst angerührt:

Die Flut

Damals Innensenator in Hamburg war Schmidt zuständig für die Koordination der Rettungsmaßnahmen im Rahmen der Großen Flut von 1962. Vorher wohl eher nur Insidern bekannt, wurde der Sozialdemokrat über Nacht berühmt.

Besonders spektakulär war dabei, daß er auch die Bundeswehr mit in die Rettung einbezog. Die Wikipedia (Stand: 30.12.2008) beschreibt das so:

Daneben nutzte Schmidt bestehende Kontakte zu Bundeswehr und NATO, um auch mit Soldaten, Hilfsgütern, Hubschraubern und Pioniergerät von Bundeswehr und Alliierten schnelle und umfassende Hilfe zu ermöglichen. Schmidt schuf damit ein Vorbild für Einsätze von Bundeswehr und Militärressourcen im Inland im Rahmen von Amts- und Nothilfe bei Naturkatastrophen.

Entscheidend ist: Helmut Schmidt schuf nicht einfach nur ein Vorbild; er schuf ein Vorbild dafür, wie man es richtig macht. Ohne eine .gesetzliche Grundlage handelte er, wo es notwendig erschien. Er übernahm Verantwortung, wo andere vor Regeln schwanken und zögern. Wäre es schiefgelaufen, hätte er (mindestens!) seine Karriere vergessen können.

1962 brauchte er keine gesetzliche Grundlage für Situationen, die kein Gesetzgeber so genau vorhersehen kann, wie es für eine klare und verfassungskonforme gesetzliche Regelung erforderlich wäre.

Heute bastelt man an Wischiwaschigesetzen herum, die der Armee weitgehende Befugnisse geben. Damit erreicht man zwar nicht, daß in der tatsächlichen Notsituation besser geholfen werden könnte, aber man entläßt die Verantwortungsträger im Voraus aus der Verantwortung und schafft eine verfassungsfeindliche Kultur von “Gesetzesanwendung”. Zulasten auch der effektiven Hilfe.

Große Koalition Nr. 1

Auch heute leidet das Land, ohne den Leidensdruck zu realisieren, wieder unter einer Großen Koalition. Bei der ersten war Schmidt als Fraktionsvorsitzender der Zuchtmeister. Ihm und Brandt vor allem war es zu verdanken, daß der Juniorpartner anschließend ohne die Union zu Regierungsmacht kam. Hätten damals die heutigen Schattenreiter – keine Namen, keine Details, nicht in der Eulogie auf Kanzler V. – eine Rolle gespielt, wäre die EsPeDe auch damals wieder zurückgefallen.

Die erste große Koalition tat das nicht, was diese Elefantenvermählungen nie tun können: Grundsatzfragen zur Entscheidung bringen. Alle wichtigen Richtungsfragen werden mit knappen Mehrheiten entschieden und gewinnen ihre Fastselbstverständllichkeit erst später.

Aber sie tat, was die heutige nicht schafft: Geringere Fragen technisch sauber in Gesetzesform zu bringen, und die wichtigen Dinge so aufzubereiten, daß zur nächsten Wahl die Richtungen sauber für eine Wählerentscheidung definiert sind.

Damals war’s die FDP, die zum Mitspielen gebraucht wurde. Heute macht sich die SPD ihre potentiellen Koalitionspartner selber madig.

RAF, auch Mogadischu

Rechtlich an der Grenze, aber immer noch im Rahmen der Legalität, war der BGS-Einsatz in Mogadischu. Ein Wagnis, dessen Scheitern den Kanzler den Kopf hätte kosten können.

Wieder einmal übernahm Schmidt Verantwortung, wieder einmal hatte er das Glück des Tüchtigen. In Mogadischu ohne prinzipiellen Widerspruch des Insurrektors.

Anders war es mit den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen. Anders war es mit dem Kontaktsperregesetz, jener Ex-post-Selbstabsolution der Gesetzesbrecher in der Regierung.

Die Rechtfertigung, Anwälte würden geheime Anweisungen der inhaftierten “RAF-Führung” an in Freiheit aktive Terroristen übermitteln, die legendären Kassiber – ein Vorwand, der zudem zeigt, daß die Verantwortlichen die selbstorganisierende Struktur von Netzwerken auch damals nicht verstanden. Es ist wohl tatsächlich schwer für jemanden, der in bürokratischen, klerikalen oder polizeillich-militärischen Organisationen aufgewachsen ist und deren Strukturen verinnerlicht hat, sich etwas vorzustellen, das nicht von oben nach unten durch Befehl und Gehorsam organisiert ist.

Nur ein halbes Ruhmesblatt Schmidts. Auch wenn er dafür wie für Hamburg besonders häufig gelobt wird.

Pershing II

Der Insurrektor möchte heute nicht argumentieren, warum der sogenannte NATO-Doppelbeschluß entgegen der heute erzählten Märchen doch ein gefärlicher Fehler war, der nur zufällig nicht bestraft wurde.

Die Art allerdings, wie Helmut Schmidt diesen Beschluß mit Rücktrittsdrohungen in der SPD gegen den Willen der Mehrheit der SPD durchgeboxt hat, war skandalös.

Inhaltlich mag man über die Stationierungsentscheidungen geteilter Meinung sein – und Schmidt war in dieser Frage auf der dem Insurrektor gegenüberliegenden Seite. Aber die Form des Aufdenkopfstellens innerparteilicher Demokratie war mehr als nur bedenklich.

Ein sehr schwacher Moment des Kanzlers, der ihn gerade noch gegenüber Strauß in der Rolle des geringeren Übels beließ…

Rauchzeichen

Er läßt sich das Rauchen nicht verbieten. Auch heute noch ist er – in dieser Frage, nicht immer – ein Leuchtturmbeispiel gegen den Paternalismus.

Der Insurrektor, selbst ein Raucher, der seit Jahrzehnten stolz darauf ist, Raucher zu sein, ist hier natürlich voreingenommen. Trotzdem:

Als de Gaulle eine maoistische Zeitung verbieten ließ, ernannte sich Jean-Paul Sartre kurzerhand zum Herausgeber dieser Zeitung (La Cause du Peuple) und verkaufte sie auf der Straße vor dem Elyséepalast. Sein Kommentar: “Sollen sie doch Sarte verhaften!”

Als man das öffentliche Rauchen verbot, zündete Schmidt sich ungebrochen seine Zigaretten an. “Sollen sie doch Schmidt anzeigen!” In beiden Fällen kam’s zu keiner Polizeiaktion.

Geht doch!

Stagflation “Modell Deutschland”

In den 1970ern gab’s ein Phänomen, daß es nach der Wirtschafstheorie, Stand damals, nicht hätte geben können, nicht hätte geben dürfen: Gleichzeitig Stagnation und Inflation.

Eine sehr kluge Wirtschaftspolitik in Deutschland, und ein ungewolltes Handinhandspiel von Bundesbank und Bunderegierung, erreichten immerhin, daß die deutsche Wirtschaft stark unterdurchschnittlich stagnierte, weniger schrumpfte als andere. Dafür lag auch die deutsche Inflation unter dem Durchschnitt – anderswo stiegen die Preise stärker.

Richtigerweise versuchte die SPD 1976 darauf hinzuweisen und mit dem “Modell Deutschland” Wahlkampf zu machen. Leider verstand man’s im eigenen Lande nicht so recht. Nur knapp verpaßte der dicke Oggersheimer damals die absolute Mehrheit.

Es reicht selbst einem Macher-Kanzler nicht, im Recht zu sein, wenn niemand es so recht versteht. Später knickte er dann übrigens selber vor den Wirtschaftsliberalen ein. Und als es zu viel wurde, machten diese Kohl zum Kanzler VI.

Happy Birthday

Von da an ging’s bergab. Auch Schröder war nicht signifikant besser als Kohl. Die Merkelin soll ganz unerwähnt bleiben.

Verspätet also einen kritisch-distanzierten, aber herzlichen Geburtstagsgruß des Insurrektors an einen der unter dem Strich besten Kanzler der deutschen Geschichte.

Gaza und der Antisemitismus

Als weiland Franz-Josef Strauß scharf den Präsidenten Carter kritisierte, weil der die dem Insurrektor ungeheuer sympathische Entscheidung, die Neutronenbombe nicht zu bauen, getroffen hatte, erhob sich keine Stimme, die den Bayern des Antiamerikanismus zieh.

Der Insurrektor ist dann wenig später sehr wohl als antiamerikanisch beschimpft worden, weil er wie Millionen andere, auch, aber nicht nur durch die Unterzeichnung des Krefelder Appells, gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles protestierte.

Die Bushisten versuchten die Gegner des ebenso unsinnigen wie verbrecherischen Überfalls auf den Irak mit dem Label antiamerikanisch zu diffamieren. Nicht, daß sie damit ungeteilt Erfolg gehabt hätten, weil zu viele sahen, daß sehr wohl viele Amerikaner, wenn auch keine Majorität, meist nicht einmal eine Pluralität, die Position der Kritiker teilten.

Versucht wird diese Strategie immer. Ihr Erfolg ist häufiger als nicht vom Typ “You can fool some people all of the time, and you can fool all of the people some of the time”. Zum Glück bricht diese Art von Scheinargument in jedem Einzelfall bald zusammen; leider bedeutet dies nie den Zusammenbruch der zutiefst unehrlichen Strategie.

Heute hat der Insurrektor, wenn er sich treu bleiben will, nur die Wahl, sich – zu Unrecht – als antisemitisch beschimpfen zu lassen. Denn da geht Ehud Olmert hin und begeht militärischen Massenmord im Gazastreifen, bombardiert scheinbar ziellos Zivilisten, tötet in der ersten Angriffswelle gleich Hunderte. Weitere werden sicher folgen, und gegen alle Kritiker gibt es das treffliche Totschlagargument des Antisemitismus…

Allerdings geht es hier eben nicht darum, gegen die Juden zu polemisieren. Es geht darum, gegen eine ganz bestimmte Position einer ganz bestimmten Regierung eines bestimmten Staates zu argumentieren, unabhängig davon, daß dieser Staat wesentlich von Juden als zionistischer Staat gegründet wurde.

Der Insurrektor nennt einen Terroristen einen Terroristen, weil er terroristische Anschläge verübt, nicht weil er einer bestimmten Religion zugehört, einer gewissen Ethnie entstammt oder eine spezielle Staatsangehörigkeit besitzt.

Der Insurrektor wirbt auch jederzeit für Verständnis, wenn Teile der israelischen Bevölkerung den Staat Israel als besonders bedroht ansehen – allein schon, weil er besonders bedroht ist. Darüber hinaus sollte man verstehen, daß in einem Land, in dem nahezu jeder im Kreis der Verwandtschaft oder Freunde Opfer von Terroranschlägen hat, die instinktive Haltung oft die der Vergeltung statt die der Vernunft ist.

Dennoch muß es gesagt werden: Die aktuellen Bombardements in Gaza sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie wären es sogar dann, wenn sie politisch sinnvoll wären – was sie allerdings nicht sind.

Tatsächlich handelt es sich bei diesen Angriffen wie bei Bushs vorgeblichem Krieg gegen den Terror tatsächlich um (vermutlich unbeabsichtigte) Rekrutierungsmaßnahmen für zukünftige Täter. Denn jeder heutige Tote im Gazastreifen generiert wenigstens zehn Selbstmordattentäter in der nächsten Generation des grausam-idiotischen Eskalationsspiels.

Dem Insurrektor erscheint glaubwürdig, daß viele israelische Bürger angesichts der Opfer diverser Angriffe aus Palästina die einfache Wahrheit nicht sehen können, weil ihnen die Distanz zur nüchternen Betrachtung fehlt.

Nüchtern betrachtet aber sind die Scharfmacher in Israel de facto Komplizen der Scharfmacher in der Hamas und anderswo. Beide Gruppen spielen sich gegenseitig in die Hände; ihre gemeinsamen Gegner – und Opfer – sind wir alle.

Dem Insurrektor ist die Existenz des Staates Israel selbstverständlich, und er träte jederzeit dafür ein, sie zu verteidigen. Leider trägt die Politik desselben Staates häufig nicht dazu bei, seine Existenz sicherer zu machen. Im Gegenteil schürt sie allzuoft den Anti-Israelismus und den Antizionismus – zwei Haltungen, die der Insurrektor nicht teilen kann, die aber dennoch sehr vom Antisemitismus verschieden sind. (Der Antisemitismus richtet sich gegen Juden, der Antizionismus gegen eine bestimmte politische Strömung in der leidvollen Geschichte des Judentums, der Anti-Israelismus gegen eine bestimmte staatliche Ausprägung des Zionismus.)

Auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist dem Insurrektor selbstverständlich. Bestimmte militante Weisen, dieses Selbstbestimmungsrecht vorgeblich zu fördern, schaden ihm allerdings ebenso wie bestimmte israelische Politiken sowohl dem Staat Israel als auch dem Zionismus als auch dem Judentum insgesamt schaden.

Olmerts Bombardement schlägt jeder Menschlichkeit brutal ins Gesicht. Und ist dabei politisch so ungeeignet, die angeblich verfolgten Ziele zu erreichen, daß sich dem Insurrektor die Vermutung aufdrängt, der Noch-Ministerpräsident könnte damit versuchen, seine tendenziell etwas weniger friedensfeindliche Partei für die Anhänger der Scharfmacher etwas wählbarer zu machen:

Wahlkampf also, israelische Innenpolitik, Parteipolitik, ausgetragen zunächst und direkt auf den Rücken und Köpfen palästinensischer Zivilisten, indirekt und in den Folgen zweiter Ordnung auf den Köpfen und Rücken der eigenen Bevölkerung. Blanker Zynismus, der Olmert da reitet.

Es wäre anmaßend, würde der Insurrektor behaupten, über eine funktionierende Lösung für den Nahostkonflikt zu verfügen. Ihm bleibt es nur, die untauglichen Versuche als solche zu identifizieren. Darüber hinaus kann er nur die besonders unmenschlichen und grausamen Fehlversuche als das zu bezeichnen, was sie sind: Verbrechen.

Auch auf die Gefahr hin, des Antisemitismus bezichtigt zu werden, zitiert er nun Erich Fried, einen österreichischen Juden, der als Kind vor den Nazis fliehen mußte:

Zur Zeit der Verleumder

Sie nennen mich
Verräter an meinem Volk
Sie nennen mich
Jüdischer Antisemit
weil ich spreche von dem
was sie tun in Israels Namen
gegen Palästinenser
gegen Araber anderer Länder
und auch gegen Juden
die totgeschwiegen werden

Später einmal
werden Juden die übrigbleiben
wenn dieser Wahnsinn vorbei ist
zu suchen beginnen
nach Spuren von Juden
die nicht mittaten
sondern warnten

So haben Deutsche gezeigt
nach dem Untergang Hitlers
auf Deutsche die tags zuvor
noch verfolgt wurden oder getötet
Die sollten nun Zeugen sein
daß Deutsche auch anders waren

Ob dann ein Wort
noch nachlebt
von meiner Warnung
Wichtiger aber:
ob dann in Palästina noch Juden leben
entronnene jener Vernichtung
die sie selbst herbeiführen halfen
durch ihr Unrecht
zu meiner Zeit?

Rosinen im Stollen

Diese Nachricht ist echt süß, das eigentliche Diebesgut war es hoffentlich auch.

Der Insurrektor braucht seiner kleinen Leserschar nicht die Details zu beschreiben. Daher bleibe es bei einem Verweis:

Der Datenskandal bei der Landesbank Berlin (LBB) hat eine überraschende Aufklärung gefunden: Zwei Kurierfahrer wollten damit den Diebstahl eines Weihnachtsstollens vertuschen, wie sie der Frankfurter Staatsanwaltschaft gestanden. Die Ermittler betonten ausdrücklich, dass es sich bei dieser Meldung nicht um einen Scherz handele.

Was sagt uns das?

Nun, erstens sind die Daten, die der Landesbank Berlin medienwirksam abhanden gekommen sind, nicht wirklich in die Hände von kriminellen Adressenhändlern und Abbuchungsbetrügern geraten.

Und zweitens, so scheint die weihnachtliche Stimmung, die diese Aufklärung in uns erweckt, suggerieren zu wollen, war es wieder einmal nur menschliches Versagen.

Also können wir uns jetzt unter den Tannenbaum setzen, Stille Nacht oder Oh du Fröhliche singen? Nein!

Denn ein menschliches Versagen in den komplexen Dynamiken heutiger Mensch-Maschine-Systeme ist immer ein Systemversagen. Hier zum Beispiel hätten die Daten überhaupt niemals auf dem normalen Postweg verschickt werden dürfen; sie hätten verschlüsselt sein müssen; zusätzliche Kontrollen hätten die LBB den Verlust eher bemerken lassen müssen als die FR ihren unerwarteten Zuwachs.

Tatsächlich ist auf eine zugegebenermaßen süße Weise erneut offenbar geworden, daß die großen Datensammler die Sicherheitsfragen in etwa so ernst nehmen wie einen in China umfallenden Sack Reis, der nicht ihnen gehört.

Insofern zeigt uns das Beispiel der Kurierfahrer allerdings wirklich, daß in den Systemen, die wir bauen, nicht so sehr die Maschine das Problem ist als vielmehr die Art und Weise, wie wir mit ihr umgehen.

Nicht das Werkzeug, hier Computer, Kreditkarte, bewirkt als solches den Schaden. Banken und deren Adlaten nehmen ihre Aufgaben im System nicht ernst. Kreditkartenkunden zeigen ihre Informationen herum wie der Kaiser seine neuen Kleider. Das Problem sitzt meist zwischen den Ohren, wird aber der Maschine zugeschrieben – eine gern gebrauchte Ausrede.

Oh ja, und wer sich als Opfer eines Abbuchungsbetruges dem öffentlichen Mitleid anheimgeben will, der sollte sich des Insurrektors Spott gefallen lassen. Vernünftiges Kundenverhalten vorausgesetzt ist dabei allenfalls eine Bank gelackmeiert. Nicht die des vermeintlichen Kundenopfers, sondern die, deren Sachbearbeiter keine Seriosität voraussetzen, wenn sie jemanden “am Abbuchungsverfahren” teilnehmen lassen. Hier sind die Haftungsregeln systemisch vernünftig ausgelegt.

Deswegen ist allen bilderstürmerischen Ansätzen zu widerstehen. Das System verbessern heißt – hier wie fast überall sonst – checks and balances einzubauen, die Kenntnis des Systems und seiner Abhängigkeiten zu vertiefen und zu verbreitern – und vor der Aktion mit der Maschine das Gehirn einschalten.

Das sind die Rosinen, die wir uns als Individuen und als Gesellschaft aus dem Christstollen herauspicken sollten. Dann war der LBB-Atos-Skandal Große Komödie – ein Lehrstück über die kleinen menschlichen Schwächen und das, was wir daraus lernen können. Bessere Komödie als die billigen Scherze, die uns sonst als Comedy serviert werden.

Eine weihnachtliche Schlußbemerkung des Insurrektors:

Wenn dir unter dem Christbaum ein Stollen fehlt – Mensch ärgere dich nicht. Schlimmer wär’s, wenn statt seiner eine nicht bestellte Datenkollektion das Kerzenlicht reflektierte…

Angela “Frau Nein” Merkel

Der Insurrektor hat schon öfter auf das Versagen der Großkoalitionsregierung in Berlin hingewiesen. Auf die Weigerung Steinbrücks, die ökonomischen Realitäten wahrzunehmen – Deshalluzination. Auf Merkels penetrante Unfähigkeit, mehr zu tun als schönklingende Sonntagsreden zu halten, denen Taten niemals wirklich folgen.

Mehrmals hat in diesem Blog auch Paul Krugman das Wort erhalten, der sich in den letzten Jahren immer wieder damit hervorgetan hatte, die ökonomischen Zeichen der Zeit richtig zu deuten. Dieser schrieb sich jetzt in der New York Times seine Frustration angesichts des unverantwortlichen Verhaltens (“Tun durch Unterlassen”) der Bundesregierung von der Seele.

So here’s the situation: the economy is facing its worst slump in decades. The usual response to an economic downturn, cutting interest rates, isn’t working. Large-scale government aid looks like the only way to end the economic nosedive.
But there’s a problem: conservative politicians, clinging to an out-of-date ideology — and, perhaps, betting (wrongly) that their constituents are relatively well positioned to ride out the storm — are standing in the way of action.

Dem amerikanischen Leser der New York Times werden dazu allerlei heimische Politiker einfallen, aber mit denen möchte Krugman hier einmal nicht explizit abrechnen. Ihm geht es um die “andere ökonomische Supermacht”, die EU und deren Chefbremser(innen):

I am, instead, talking about Angela Merkel, the German chancellor, and her economic officials, who have become the biggest obstacles to a much-needed European rescue plan.
The European economic mess isn’t getting very much attention here, because we’re understandably focused on our own problems. But the world’s other economic superpower — America and the European Union have roughly the same G.D.P. — is arguably in as much trouble as we are.
[...]
As in the United States, monetary policy — cutting interest rates in an effort to perk up the economy — is rapidly reaching its limit. That leaves, as the only way to avert the worst slump since the Great Depression, the aggressive use of fiscal policy: increasing spending or cutting taxes to boost demand. Right now everyone sees the need for a large, pan-European fiscal stimulus.

Fast jeder. Inzwischen träumt nicht einmal mehr Olaf Scholz von Vollbeschäftigung in absehbarer Zukunft; jedenfalls nicht öffentlich. Auf die derzeit zunehmende Machtlosigkeit der Geldpolitik ist in diesem Blog – unter anderem hier – schon hingewiesen worden.

Everyone, that is, except the Germans. Mrs. Merkel has become Frau Nein: if there is to be a rescue of the European economy, she wants no part of it, telling a party meeting that “we’re not going to participate in this senseless race for billions.”

Dann kommt der aktuelle Nobelpreisträger für Ökonomie auf ein weiteres Beispiel für die notorische Peinlichkeit des deutschen Finanzinisters:

Last week Peer Steinbrück, Mrs. Merkel’s finance minister, went even further. Not content with refusing to develop a serious stimulus plan for his own country, he denounced the plans of other European nations. He accused Britain, in particular, of engaging in “crass Keynesianism.”

Paul erkennt auch klar, daß die Möchtegernökonomen in Berlin unter massivem Realitätsverlust leiden, wenn er es auch etwas höflicher formuliert:

Germany’s leaders seem to believe that their own economy is in good shape, and in no need of major help. They’re almost certainly wrong about that. The really bad thing, however, isn’t their misjudgment of their own situation; it’s the way Germany’s opposition is preventing a common European approach to the economic crisis.

Hier geht es um den Trittbrettfahrereffekt: In den eng verwobenen Ökonomien des EU-Raums profitierten alle nationalen Volkswirtschaften vom deficit spending der anderen, und wer aktiv wird, hat zusätzlich die anfallenden Schulden. Das Merkelmodell besteht eben darin; Peers Konsolidierungsillusionen wirken in die gleiche Richtung.

For the European economy as a whole, however, this kind of leakage is much less of a problem: two-thirds of the average European Union member’s imports come from other European nations, so that the continent as a whole is no more import-dependent than the United States. This means that a coordinated stimulus effort, in which each country counts on its neighbors to match its own efforts, would offer much more bang for the euro than individual, uncoordinated efforts.

But you can’t have a coordinated European effort if Europe’s biggest economy not only refuses to go along, but heaps scorn on its neighbors’ attempts to contain the crisis.

Natürlich wird die Bundesregierung ihre destruktive Haltung nicht auf ewig fortsetzen können. Schon wird ein eventuelles zweites Konjunkturpaket auf der propagandistischen Veranstaltung des abgelaufenen Wochenendes in Aussicht gestellt. Seine Zweifel, daß dieses (mit einem Schwerpunkt auf Steuersenkungen) in die richtige Richtung ginge, hat der Insurrektor schon vor einer Woche ausgedrückt.

Germany’s big Nein won’t last forever. Last week Ifo, a highly respected research institute, warned that Germany will soon be facing its worst economic crisis since the 1940s. If and when this happens, Mrs. Merkel and her ministers will surely reconsider their position.

Da hatte IFO, des IFOlogen Hans-Werner (Un)Sinns Institut, mal die Situation richtig gedeutet. Und sicher wird über kurz oder lang auch unsere vernagelte und verblendete Regierung begreifen, daß die Zeit der Haushaltskonsolidierung mit unproduktiven Steuersenkungen vertan worden ist, und jetzt die Zeit für eine offensive, expansive Fiskalpolitik gekommen ist. Auf lange Sicht begreift es jeder, IFO eher als Merkel, diese vermutlich immer noch eher als die neoliberale Schande der SPD. Aber auf lange Sicht könnte es zu spät sein, und zwar lange bevor wir alle tot sind:

But in Europe, as in the United States, the issue is time. Across the world, economies are sinking fast, while we wait for someone, anyone, to offer an effective policy response. How much damage will be done before that response finally comes?

Eine etwas technischere Analyse desselben Zusammenhangs gibt Krugman übrigens in seinem Blog. Sehr lesenswert, wenn man ein wenig Mathematik nicht scheut. (Sehr wenig, versprochen!)

Konjunkturprogramme

Der zukünftige amerikanische Präsident Obama hat ein echtes Konjunkturprogramm vor. Es ist zu hoffen, daß das ernst gemeint ist.

In Deutschland spielen wir derzeit lieber den Komödienstadel:

Steuersenkungen, allgemein wünschenswert, bringen wenig, belasten allerdings die öffentliche Diskussion, weil ignoriert wird, daß die Ökonomie sich in der Liquiditätsfalle befindet.

“Mehr Netto” bedeutet für die Reichen mehr Geldhaltung; für die Armen bedeutet eine Steuersenkung zum Teil mehr Konsum (was das Ziel wäre), überwiegend aber auch mehr Geldhaltung (bzw. Schuldenabbau). Wegen der unsicheren, nicht besonders positiven Zukunft. Der Sinn könnte allenfalls sein “Mehr Brutto” in “mehr Konsum” zu überführen.

Die von Teilen der SPD so besungenen Konsumgutscheine vereinigen alle Nachteile. Sie ersetzen privaten Konsum durch staatlich finanzierten Konsum. Wenn jemals die monetaristische Theorie der Verdrängung anwendbar war, dann hier.

Der Umfang des deutschen Pakets zur Stützung der Konjunktur ist um mindestens den Faktor zwei zu klein. Peers Illusionen eines ausgeglichenen Haushalts sind derzeit nicht nur prinzipiell kontraproduktiv, sondern auh im Detail fehlerhaft.

Grundsätzlich wären Steuersenkungen generell empfehlenswert, aber derzeit wären sie nutzlos. Jetzt führten sie – Geld in die Kassen – nicht zu vermehrter Investition, nicht zu vermehrtem Konsum, sondern zu höherer Geldhaltung. (Schau dir mal an, was die “tax vouchers” in den U.S. gebarcht haben: die Menschen haben das Geld genutzt, um Kredite zu reduzieren – was nicht aufschwungfördernd ist…)

Merkel hat also recht, ohne zu wissen warum, wenn sie sich gegen Steuersenkungen ausspricht. Ihr schwachbrüstiges Konjunkturprogramm ist allerdings auch nicht erwähnenswert. Ein Gros der darin enthaltenen Staatsausgaben stellt nicht einmal ein Delta gegenüber der Vergangenheit dar. Die Zahlen sind gelogen.

Eigentlich spielt Merkel wieder auf “gelogen, aber nicht erwischt.” Ohnehin notwendige und geplante Staatsaufgaben verkauft die Frau Bundeskanzler (so ist der verfassungsmäßige Titel; eine Bundeskanzlerin gibt es nicht!) als Teil ihres Konjunkturprogramms.

Statt dessen reduziert sich ihre Politik – und anscheinend leider auch die der SPD – darauf, die Staatsausgaben mäßig zu erhöhen.

Konjunkturprogramm in Deutschland findet mit der Großen Koalition nicht statt.

Ob es in den USA passieren wird, steht noch in den Sternen. Obama hat zwar die richtige Richtung benannt, und auch der Name Christina Romer erweckt Vertrauen, dennoch steht zu befürchten daß deficit hawks verhindern, daß die notwendigen Maßnahmen erfolgen.

Schon Franklin D. Roosevelt verzichtete weitgehend – vor dem Krieg – auf das angesagte deficit spending und bekam volle Hosen angesichts der unabwendbaren Haushaltsdefizite. In der Folge desavouierte FDR fast seinen eigenen New Deal.

Zum Glück der Deutschen und der Amerikaner kam es dann zur US-Beteiligung am WWII. Ohne diese wären wir Deutschen die Nazis nie losgeworden – und die Amerikaner wären nie einer Keynesianiansichen Politik unterworfen worden…

So schön Steuersenkungen auch wären: Außer im untersten Segment der Einkommensverteilung hatten sie eine Nachfragewirkung von Null. Und da wären ALG2-Erhöhungen billiger und wirksamer…

Geld geben versackt derzeit bei den oberen 90% der Einkommensverteilung, aber unsere internen deficit hawks und Steuersenkungsschwärmer verhindern das Nötige.

Eile wäre angesagt, denn selbst die notwendigen Maßnahmen brauchten mehr als 6 Monate bis sie wirken.

Unter anderem deswegen bewirbt sich Angela Merkel um den Titel des schlechtesten Bundeskanzlers aller Zeiten. Noch schlechter als Schröder und Erhard und Kiesinger und Kohl…

Von diesem Preis ist “Angie” nicht weit entfernt.